de'ge'pol begrüßt Wegmarken des SPD-Gesetzentwurfs, fordert aber Nachbesserungen im Detail

Die SPD-Fraktion hat am 24.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes veröffentlicht, mit dem sie ihre Vorstellungen für die Einführung eines Lobbyregisters und eines Interessenbeauftragten beim Bundestag vorstellt. Als berufsständische Vereinigung der Politikberaterinnen und –berater sieht die de'ge'pol in diesem Entwurf Licht, aber auch ein paar Schatten im Detail. Diese Punkte müssen nun konstruktiv diskutiert werden.
 
Die de'ge'pol fordert seit Jahren die Einführung eines für alle Interessenvertreter verbindlichen Registers beim Deutschen Bundestag. Der Verband begrüßt daher grundsätzlich den Entwurf der SPD-Fraktion und die Fortführung der Diskussion zur Transparenz der Willensbildung in der repräsentativen Demokratie.  
 
Positiv sieht der Vorstand der de'ge'pol, dass die Registrierungspflicht für alle professionell agierenden Interessenvertreter, gleich ob Beratungsunternehmen, Verband, Rechtsanwalt oder NGO, gelten soll. Er begrüßt auch, dass die Ausrichtung auf Bundestag und Bundesregierung den Gedanken des Adressaten der politischen Kommunikation aufnimmt.  
 
Der de'ge'pol Vorstand begrüßt ebenfalls, dass ein Beauftragter für die Interessenvertretung vorgesehen ist. Der im Entwurf skizzierte Beauftragte bleibt zwar etwas hinter dem Diskussionsbeitrag der de'ge'pol aus dem Jahr 2014 zurück, indem er vornehmlich als Verwalter des Registers agiert und Vorschläge für einen Verhaltenskodex erarbeitet. Die Einführung dieses Repräsentanten ist aber ein deutliches Signal und hat Potenzial für weitere Entwicklungen.
 
Einige Teile des Vorschlags sind aber nicht unproblematisch und müssen diskutiert werden. Die genaue Definition direkter und indirekter Interessenvertretung, die Kommunikationsformen, die Frage der Nutzung der erhobenen Daten durch die Öffentlichkeit und die Frage der Eingriffe in Persönlichkeitsrechte Betroffener sowie die Berufsfreiheit der Akteure sind aus Sicht der de'ge'pol unter anderem zu erörtern.
 
 
„Als Vorsitzender der de'ge'pol, die seit Jahren die Transparenz in der Interessenvertretung fördert, begrüße ich den Entwurf. Er hat Licht, aber auch einige Schatten im Detail. Einige Stellen müssen dringend noch verbessert werden“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. „Die de'ge'pol begrüßt, dass eine Regierungsfraktion die Diskussion zur Transparenz nach den vielfältigen Impulsen der de'ge'pol wieder aufgreift. Wir werden die weitere Diskussion des Gesetzentwurfs konstruktiv begleiten, damit das gesamtgesellschaftliche Ziel der Stärkung des Vertrauens in die repräsentative Demokratie erreicht wird. Dabei ist das Lobbyregister und die Maßnahmen ein Element. Bei aller Vertrauen erzeugenden Transparenz bleibt es daher letztlich in der Verantwortung der politischen Entscheider, ihre Willensbildung nachvollziehbar und gemeinwohlorientiert zu vollziehen“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol.  
 
Das Lobbyregister müsste beispielsweise so gestaltet werden, dass es nicht als Plattform für Mitarbeiterabwerbung oder Marktbeobachtung missbraucht werden kann. Wenn das Register fordert, dass jeder Mitarbeiter eines Interessenvertreters seine Karriere der letzten 5 Jahre öffentlich machen muss, dann greift das zu weit in die verfassungsmäßig geschützte berufliche Privatsphäre der Mitarbeiter und in die Berufsfreiheit eines Unternehmens ein.
 
Carsten J. Diercks, Stellv. Vorsitzender der de'ge'pol, fügt hinzu: „Die vorgesehenen detaillierten Aufschlüsselungen unterliegen auch der Gefahr etwas zu versprechen, was das Register als Betrachtung im Nachhinein nicht bieten kann: das stets aktuelle Nachvollziehen von Interessenvertretung und deren Wirkungsmacht. Zum einen wissen wir aus der jahrzehntelangen Praxis der repräsentativen Demokratie in Deutschland, dass Geld in der Interessenvertretung nicht allein die politische Willensbildung bestimmt. Sonst hätten wir eine Landschaft mit Atomkraftwerken und nicht mit Windrädern. Zum anderen ist das Gesamtbild wichtig: denn es geht um Strukturdaten im Nachhinein und nicht um Daten zu Vorgängen der politischen Willensbildung in Echtzeit. “
 
Die de'ge'pol wird den Entwurf zur Grundlage einer Diskussion ihrer Mitglieder machen. Der SPD-Fraktion und den anderen Fraktionen wird sie im Ergebnis eine entsprechende Stellungnahme zukommen lassen. Außerdem wird das Thema beim de'ge'pol Symposium Reihe „Good Governance Good Lobbying: Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung und Interessenvertretung“ vertieft werden.

de'ge'pol fordert für gutes Lobbying mehr als ein Lobbyregister

Im Vorfeld der Bundestagswahlen wiederholt die de'ge'pol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. ihre Forderung neben einem verpflichtenden Transparenzregister für Interessenvertreter, eine Enquete-Kommission sowie einen Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag einzusetzen.

In Zeiten von Fake News, agitierenden Bots und alternativen Wahrheiten weist die de'ge'pol darauf hin, dass Interessenvertretung ein demokratisches Grundrecht ist. Daher bedarf es für den Erhalt der Redlichkeit von Interessenvertretung eines breiten gesellschaftlichen Dialogs. Zudem dürfen die erforderlichen Maßnahmen das Gesamtbild nicht außer Acht lassen.

Vor diesem Hintergrund fordert die de'ge'pol Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. neben einem verpflichtenden Transparenzregister unter anderem eine Enquete-Kommission des deutschen Bundestags zur Zukunft der Interessenvertretung und Beteiligung im parlamentarischen System und einen Beauftragten für die Redlichkeit der Interessenvertretung beim Deutschen Bundestag.

„Auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl wollen wir im gesamtgesellschaftlichen Interesse eine zukunftsorientierte Debatte über gute Gesetzgebung, gutes Regieren und gute Interessenvertretung vorantreiben“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. „Mit unseren Forderungen wollen wir erreichen, dass die Bürger stärker in die repräsentative Demokratie vertrauen und sie dazu befähigen, ihre Interessen und Vorstellungen eines demokratischen Gemeinwesens an die Politik heranzutragen“, so der Vorsitzende.

Die de'ge'pol trägt selbst zu diesem gesellschaftlichen Dialog bei, indem sie unter der Überschrift „Good Governance. Good Lobbying.“ Symposien veranstaltet, bei denen verschiedene Akteursgruppen die Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung und Interessenvertretung diskutieren.

„Es reicht jedoch nicht, ausschließlich über Transparenz zu diskutieren, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken. Ein Lobbyregister, dessen Informationsflut schier überwältigen wird, kann nur einen Baustein darstellen. Wichtig ist, durch weitere Elemente wie den Interessenbeauftragten und eine Enquete den gesamtgesellschaftlichen Konsens zu fördern. Den Konsens, dass Interessenvertretung nicht per se etwas anrüchig, geheimnisvolles ist, sondern zur repräsentativen Demokratie zwingend hinzugehört.“, ergänzt der Ethikbeauftragte der de'ge'pol, Heiko Kretschmer.

Die geforderte Enquete-Kommission soll parlamentarische Entscheidungen über mögliche Maßnahmen zur Stärkung bürgerschaftlicher Beteiligungsformen und zur Gestaltung einer transparenten Interessenvertretung vorbereiten. Der Interessenbeauftragte kann aus Sicht der de'ge'pol und anderer Organisationen, die Redlichkeit der Interessenvertretung beispielsweise durch öffentliche Rügen unzulässiger Formen und Handlungen wahren. Der Beauftragte könnte auch das geforderte verpflichtende Transparenzregister führen. Dieses soll einheitlich für Interessenvertretung gegenüber allen obersten und oberen Bundesbehörden gelten und alle Formen von Interessenvertretung abdecken.

Hintergrund:

Die de'ge'pol ist der berufsständische Verband der in der Interessenvertretung tätigen Personen und Unternehmen. Sie wurde 2002 gegründet. Alle ihre Mitglieder verpflichten sich auf die Einhaltung des de'ge'pol-Verhaltenskodex. Zu den politischen Forderungen der de'ge'pol gehört seit 2009 die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in der politischen Willensbildung.

 Die von der de'ge'pol seit 2014 geforderte Enquete - Kommission soll die Arbeiten der Enquete -Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ aus der 14. Wahlperiode fortsetzen und Schlussfolgerungen und Empfehlungen für neue Strukturen zum konstruktiven, vertrauensbildenden Austausch zwischen Bürgern und Politik erarbeiten.

 Der Interessenbeauftragte soll unter anderem auf der Grundlage von Hinweisen oder durch eigene Erkenntnisse über Missstände der Interessenvertretung tätig werden. Er kann dabei Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen und untersuchen. Durch Aufarbeitung und Thematisierung von Verstößen kann der Beauftragte zu einem Konsens über zulässige und redliche Formen der Interessenvertretung beitragen. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine konstante und effektive Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag geboten. Zusammen mit dem Petitionsausschuss trägt der Beauftragte so zur Stärkung des Vertrauens in die gesamte Institution bei.

de'ge'pol-Vorsitzender Dominik Meier in den Beirat von Transparency International Deutschland e.V berufen

Die de'ge'pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. gibt bekannt, dass ihr Vorsitzender Dominik Meier in den Beirat von Transparency International Deutschland e.V. berufen wurde. Mit diesem Schritt vertieft die de'ge'pol ihre langjährige und erfolgreiche Kooperation mit Deutschlands wichtigster zivilgesellschaftlicher Institution im Kampf gegen Korruption. „Ich sehe die Berufung als Motivation, verstärkt gemeinsam Politikverachtung und Populismus in Deutschland zu bekämpfen", sagt Dominik Meier. 

de'ge'pol bringt das Vorgehen der Agentur NWMD in ein Rügeverfahren vor den Deutschen Rat für Public Relations und fordert erneut den Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag

Der Berichterstattung des ZDF vom 22.11.2016 zufolge soll die Agentur NWMD Network Media GmbH, eine Tochter des SPD-eigenen vorwärts Verlages, gegen Zahlung von bis zu 7000 Euro, Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern an Unternehmen und Interessenvertreter vermittelt haben. Nach Frontal 21-Recherchen nahmen neben Ministern und Staatssekretären auch Mitglieder der Fraktions- und Parteispitze an so genannten "vorwärts"-Gesprächen teil.

Soweit diese Rechercheergebnisse zutreffen, sieht die de’ge’pol hierin einen Verstoß gegen die geltenden Kodizes der Public Affairs Branche. Finanzielle Anreize und Zuwendungen sind nach dem de’ge’pol-Kodex ebenso verboten, wie nach der DRPR-Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum. Die de’ge’pol hat daher angeregt, dass die Angelegenheit vom DRPR Deutschen Rat für Public Relations, dem Selbstkontrollgremium der PR- und Public Affairs Branche, geprüft wird. Der Deutsche Bundestag hat zwischenzeitlich erklärt, einen Verstoß gegen das Recht der Parteienfinanzierung nicht feststellen zu können.

„Auch wenn keine illegale Parteienfinanzierung vorliegt, ergeben sich doch Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die ethischen Grundsätze der PR- und Public Affairs Branche.“, so Rechtsanwalt Carsten J. Diercks, Stellvertretender Vorsitzender der de'ge'pol. „Gerade die Wiederholung eines in der Grauzone liegenden Vorgehens zeigt, dass die bestehenden Instrumente zur Transparenzprüfung, wie etwa bei der Prüfung der Parteifinanzen durch die Verwaltung, eine Lücke lassen. Zur Stärkung des Vertrauens in die Politik und Abwendung von Schaden für das demokratische Gemeinwesen muss daher mit dem Interessenbeauftragten beim Bundestag dringend eine unabhängige Instanz geschaffen werden. Nur dieser kann umfassend und in alle Richtungen Vorgänge auf die Redlichkeit der Interessenvertretung untersuchen.“

Die de’ge’pol hatte vorgeschlagen, beim Deutschen Bundestag einen Interessenbeauftragten zu schaffen, der unter Abwägung aller Umstände und verfassungsrechtlicher Grundsätze und auf Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens sein Augenmerk auf die Zulässigkeit und Redlichkeit der Formen von Interessenvertretung richtet. Anders als die an das Recht der Parteienfinanzierung gebundene Verwaltung des Bundestages, könnte der von der de’ge’pol konzipierte Interessenbeauftragte als unabhängige und bei der Volksvertretung angesiedelte Institution aufzeigen, dass hier ein Missstand in der Interessenvertretung vorliegt, der abzustellen ist. Die im Fall der NWMD entstehende Lücke bei der Beurteilung zwischen rechtlich Zulässigem und demokratisch Bedenklichem wäre durch den Interessenbeauftragten gefüllt. Die de’ge’pol sieht in diesem Modell eine effektive Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens in die Politik.

 Hintergrund:

Die de'ge'pol ist der berufsständische Verband der in der Interessenvertretung tätigen Personen und Unternehmen. Sie wurde 2002 gegründet. Alle ihre Mitglieder verpflichten sich auf die Einhaltung des de'ge'pol-Verhaltenskodex. Zu den politischen Forderungen der de'ge'pol gehört seit 2009 die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in der politischen Willensbildung.

Der Interessenbeauftragte soll unter anderem auf der Grundlage von Hinweisen oder durch eigene Erkenntnisse über Missstände der Interessenvertretung tätig werden. Er kann dabei Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen und untersuchen. Durch Aufarbeitung und Thematisierung von Verstößen kann der Beauftragte zu einem Konsens über zulässige und redliche Formen der Interessenvertretung beitragen. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine konstante und effektive Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag geboten. Zusammen mit dem Petitionsausschuss trägt der Beauftragte so zur Stärkung des Vertrauens in die gesamte Institution bei.

 

 

de'ge'pol und AFCL veröffentlichen gemeinsame Erklärung zur Lobbyregulierung

Zusammen mit unseren französischen Kollegen von der Association Française des Conseils en Lobbying (AFCL) hat der Vorstand der de'ge'pol in dieser Woche eine Erklärung verabschiedet, in der die Rahmenbedingungen einer effektiven, effizienten und fairen Lobbyregulierung dargelegt werden. Anlass hierzu war eine Anhörung des Europarats zur Regulierung von Lobbyingaktivitäten in den Mitgliedsstaaten am 14. Juni 2016.

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DRPR-Beschwerde wegen change.org und abgeordnetenwatch.de

Die de'ge'pol hat beim DRPR Deutschen Rat für Public Realtions eine Beschwerde gegen change.org und die hinter abgeortnetenwatch.de stehenden Organisationen eingereicht, um die Geschäftsgebahren und die Datenschutzfragen vor dem Hintergrund der einschlägigen Kodizes beurteilen zu lassen. Der DRPR ist das von der de'ge'pol und drei anderen Organisationen getragene Selbstkontrollorgan der Public Affairs und Public Relations-Branche.

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