de'ge'pol begrüßt Wegmarken des SPD-Gesetzentwurfs, fordert aber Nachbesserungen im Detail

Die SPD-Fraktion hat am 24.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes veröffentlicht, mit dem sie ihre Vorstellungen für die Einführung eines Lobbyregisters und eines Interessenbeauftragten beim Bundestag vorstellt. Als berufsständische Vereinigung der Politikberaterinnen und –berater sieht die de'ge'pol in diesem Entwurf Licht, aber auch ein paar Schatten im Detail. Diese Punkte müssen nun konstruktiv diskutiert werden.
 
Die de'ge'pol fordert seit Jahren die Einführung eines für alle Interessenvertreter verbindlichen Registers beim Deutschen Bundestag. Der Verband begrüßt daher grundsätzlich den Entwurf der SPD-Fraktion und die Fortführung der Diskussion zur Transparenz der Willensbildung in der repräsentativen Demokratie.  
 
Positiv sieht der Vorstand der de'ge'pol, dass die Registrierungspflicht für alle professionell agierenden Interessenvertreter, gleich ob Beratungsunternehmen, Verband, Rechtsanwalt oder NGO, gelten soll. Er begrüßt auch, dass die Ausrichtung auf Bundestag und Bundesregierung den Gedanken des Adressaten der politischen Kommunikation aufnimmt.  
 
Der de'ge'pol Vorstand begrüßt ebenfalls, dass ein Beauftragter für die Interessenvertretung vorgesehen ist. Der im Entwurf skizzierte Beauftragte bleibt zwar etwas hinter dem Diskussionsbeitrag der de'ge'pol aus dem Jahr 2014 zurück, indem er vornehmlich als Verwalter des Registers agiert und Vorschläge für einen Verhaltenskodex erarbeitet. Die Einführung dieses Repräsentanten ist aber ein deutliches Signal und hat Potenzial für weitere Entwicklungen.
 
Einige Teile des Vorschlags sind aber nicht unproblematisch und müssen diskutiert werden. Die genaue Definition direkter und indirekter Interessenvertretung, die Kommunikationsformen, die Frage der Nutzung der erhobenen Daten durch die Öffentlichkeit und die Frage der Eingriffe in Persönlichkeitsrechte Betroffener sowie die Berufsfreiheit der Akteure sind aus Sicht der de'ge'pol unter anderem zu erörtern.
 
 
„Als Vorsitzender der de'ge'pol, die seit Jahren die Transparenz in der Interessenvertretung fördert, begrüße ich den Entwurf. Er hat Licht, aber auch einige Schatten im Detail. Einige Stellen müssen dringend noch verbessert werden“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. „Die de'ge'pol begrüßt, dass eine Regierungsfraktion die Diskussion zur Transparenz nach den vielfältigen Impulsen der de'ge'pol wieder aufgreift. Wir werden die weitere Diskussion des Gesetzentwurfs konstruktiv begleiten, damit das gesamtgesellschaftliche Ziel der Stärkung des Vertrauens in die repräsentative Demokratie erreicht wird. Dabei ist das Lobbyregister und die Maßnahmen ein Element. Bei aller Vertrauen erzeugenden Transparenz bleibt es daher letztlich in der Verantwortung der politischen Entscheider, ihre Willensbildung nachvollziehbar und gemeinwohlorientiert zu vollziehen“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol.  
 
Das Lobbyregister müsste beispielsweise so gestaltet werden, dass es nicht als Plattform für Mitarbeiterabwerbung oder Marktbeobachtung missbraucht werden kann. Wenn das Register fordert, dass jeder Mitarbeiter eines Interessenvertreters seine Karriere der letzten 5 Jahre öffentlich machen muss, dann greift das zu weit in die verfassungsmäßig geschützte berufliche Privatsphäre der Mitarbeiter und in die Berufsfreiheit eines Unternehmens ein.
 
Carsten J. Diercks, Stellv. Vorsitzender der de'ge'pol, fügt hinzu: „Die vorgesehenen detaillierten Aufschlüsselungen unterliegen auch der Gefahr etwas zu versprechen, was das Register als Betrachtung im Nachhinein nicht bieten kann: das stets aktuelle Nachvollziehen von Interessenvertretung und deren Wirkungsmacht. Zum einen wissen wir aus der jahrzehntelangen Praxis der repräsentativen Demokratie in Deutschland, dass Geld in der Interessenvertretung nicht allein die politische Willensbildung bestimmt. Sonst hätten wir eine Landschaft mit Atomkraftwerken und nicht mit Windrädern. Zum anderen ist das Gesamtbild wichtig: denn es geht um Strukturdaten im Nachhinein und nicht um Daten zu Vorgängen der politischen Willensbildung in Echtzeit. “
 
Die de'ge'pol wird den Entwurf zur Grundlage einer Diskussion ihrer Mitglieder machen. Der SPD-Fraktion und den anderen Fraktionen wird sie im Ergebnis eine entsprechende Stellungnahme zukommen lassen. Außerdem wird das Thema beim de'ge'pol Symposium Reihe „Good Governance Good Lobbying: Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung und Interessenvertretung“ vertieft werden.