de'ge'pol und AFCL veröffentlichen gemeinsame Erklärung zur Lobbyregulierung

Zusammen mit unseren französischen Kollegen von der Association Française des Conseils en Lobbying (AFCL) hat der Vorstand der de'ge'pol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. in dieser Woche eine Erklärung veröffentlicht, in der die Rahmenbedingungen einer effektiven, effizienten und fairen Lobbyregulierung dargelegt werden. Anlass hierzu war eine Anhörung des Europarats zur Regulierung von Lobbyingaktivitäten in den Mitgliedsstaaten am 14. Juni 2016.

An der Expertenanhörung, zu der das European Committee on Legal Co-operation (CDCJ) eingeladen hatte, nahmen Vertreter von AFCL und de'ge'pol als Sachverständige teil. Darüber hinaus waren Experten von Transparency International, LobbyControl sowie weiteren europäischen Berufsverbänden geladen. Das CDCJ erarbeitet zurzeit einen Empfehlungskatalog, der den Mitgliedsstaaten des Europarats als Hilfestellung bei der Ausarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Lobbyregulierung dienen soll. 

In der Diskussion tauchte - neben definitorischen und ethischen Fragen - auch die Forderung nach einem Lobbyregister auf. de'ge'pol-Vorsitzender Dominik Meier unterstrich erneut, dass sich der Berufsverband der deutschen Politikberater für ein verpflichtendes Register stark macht, das alle Akteure einschließt. Während der intensiv geführten Debatte wurde allerdings deutlich, dass die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten starke Bedenken gegen diesen Vorschlag haben. Nachdem der Bundestag am vergangenen Freitag zum wiederholten Male die Einführung eines Registers abgelehnt hat, ist das Thema auch in Deutschland politisch auf absehbare Zeit nicht mehr durchzusetzen. Daher ist die Entwicklung neuer funktionaler Ansätze zur Lobbyregulierung, wie zum Beispiel die von der de'ge'pol geforderte Einsetzung eines Beauftragten für Interessenvertretung beim Deutschen Bundestag, umso wichtiger.

Lesen Sie hier die gemeinsame Erklärung von AFCL und de'ge'pol im Wortlaut: