Kein "Weiter so" nach dem Brexit!

von Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol

Der Brexit ist ein Desaster – für das Projekt der Europäischen Union ebenso wie für die Staatsform der Demokratie. Der gestrige Erfolg der rechtspopulistischen Avantgarde um Boris Johnson, Nigel Farage und Co. zeigt: Selbst in einem Land mit einer über dreihundertjährigen parlamentarischen Demokratie kann es gelingen, den politischen Diskurs zu kidnappen und rationale Argumente mit Verschwörungstheorien und Hysterie zu verdrängen. Dass die Vergiftung der demokratischen Kultur in Großbritannien mit der Ermordung der Politikerin Jo Cox – einer erklärten Pro-Europäerin – eskalierte, hätte ein allerletzter Warnschuss an alle Politiker in Europa sein müssen. Aber auch dieser ist verhallt. Zentrale Akteure wie die deutsche und die französische Regierung haben bereits erklärt, den bisherigen europäischen Kurs "halten" zu wollen. Was auch immer dies derzeit überhaupt heißen mag. 

Das ist jedoch die falsche Strategie. Statt eines phlegmatischen „Weiter so“ brauchen wir ein vereintes, streitlustiges Europa, das endlich den Kampf mit Populismus, Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit aufnimmt. Dazu gehört auch, der immer stärkeren pauschalisierenden Stigmatisierung und Kriminalisierung ganzer Branchen wie der der Interessenvertretung oder Politikberatung durch selbsternannte Watchdogs wie beispielsweise abgeordnetenwatch.de entgegenzutreten. Der haltlose Vorwurf, die europäischen Demokratien seien in Wahrheit nur Befehlsempfänger für klandestin operierende Lobbyisten, hat mit zu einem massiven Vertrauensverlust in das repräsentative System beigetragen. Dass mittlerweile auch die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter selbst einfach unter diesen Generalverdacht fallen, ist eine neue Dimension des antidemokratischen Populismus. Die Arroganz von Einzelnen, die sich moralisch überlegen fühlen, verstärkt die Verachtung für die politischen Eliten noch: Das Establishment ist an allem schuld! Ein derartiges politisches Denken macht Desaster wie den Brexit erst möglich – und es verheißt nichts Gutes für die Zukunft.

Der Brexit stellt die Politikberatungsbranche zudem vor gänzlich neue strategische Herausforderungen: Der Ausstieg des drittgrößten Mitgliedsstaates und Nettozahlers für das EU-Budget bedeutet eine komplette Neujustierung des politischen Machtgefüges in der Union und bringt damit automatisch auch eine Neupositionierung der Interessenvertretung in Brüssel und den Mitgliedsstaaten mit sich. Wie die Austrittsverhandlungen zwischen EU und Großbritannien verlaufen, welche politischen und ökonomischen Verbindungen zwischen beiden Seiten bestehen bleiben und welche gekappt werden – all das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Aber es wird maßgeblich bestimmen, wie in Zukunft effektive und effiziente Interessenvertretung in Europa gestaltet werden muss.