Transparenzregister nur mit allen.

In einem Gastbeitrag im Handelsblatt vom 7. Dezember 2017 kommentiere ich die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer Ausnahmeregelung zur Registrierungspflicht in einem Lobbyregister und stelle klar: Ein Transparenzregister ist nur dann sinnvoll, wenn es für alle gilt.

Die Jamaika- Sondierungen haben das Thema Lobbyregister wieder auf die politische Agenda gebracht und damit eine Diskussion, die massive Auswirkungen auf die Zukunft der Interessenvertretung in Deutschland hat. Klar ist: Von der Registrierungspflicht ausgenommen werden können nur Bürger mit ihren privaten Interessen und Organisationen unterhalb plausibler Schwellenwerte, etwa in Hinblick auf deren Organisationsgrad. Diese Position hat die de'ge'pol kürzlich in einem Positionspapier nach zwei Mitgliederversammlungen 2017 bekräftigt.

Die Forderung des DGB nach einer Sonderbehandlung bedient nicht nur das Klischee von „guten“ Sozialinteressen und „bösen“ Wirtschaftsinteressen. Begründete Ausnahmen von einer Registrierungspflicht gibt es nur in grundgesetzlich geschützten Bereichen, wie etwa bei der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit oder dem Streikrecht. Aber ein rein politisch agierender Dachverband wie der DGB kann aus diesen Grundrechten keine Ausnahme bei der Registrierung in einem Transparenzregister für sich ableiten.

Das gilt auch für Rechtsanwälte, wenn sie im Mandantenauftrag die politische Willensbildung beeinflussen wollen. Hier greift keine Verschwiegenheitspflicht, die allein im Interesse der Mandanten besteht. Zudem kann im Gemeinwohlinteresse eine gesetzliche Ausnahme zur Offenlegung des Mandatsverhältnisses geschaffen werden. Anders als vor Gericht oder in der Verwaltung ist das Mandatsziel in der Politik nicht auf eine Regelung im Einzelfall gerichtet.

Die Mitwirkung in Fragen des Gemeinwohls steht im Vordergrund und mit ihr die legitime Forderung, dass Anwälte und alle anderen Interessenvertreter der Registrierungspflicht unterliegen. Eine Registrierungspflicht muss- im Sinne der Transparenz und der Gleichbehandlung auch für politische Amtsinhaber gelten, die daneben im Anwaltsberuf Mandate zur politischen Interessenvertretung wahrnehmen. Ein solches Register kann aber im Gesamtgefüge der wechselseitigen demokratischen Kontrolle stets nur ein Element sein – zusammen mit den Grundprinzipien von politischer Verantwortung und dem Vertrauen in die repräsentative Demokratie.

Dieser Kommentar ist in ähnlicher Fassung am 7. Dezember 2017 im Handelsblatt erschienen.