Wie Lobbykritiker weiter am Mythos Interessenvertretung bauen

Frevel, Sebastian

Die Übertragung von Souveränität durch Wahlen, die Organisation von Interessen, der Prozess der Gesetzgebung und die Kontrolle durch die Judikative und mediale Öffentlichkeit – all diese Bedingungen unseres repräsentativen Systems basieren auf demselben Bindeglied: Vertrauen. Wenn Vertrauen verloren geht, droht ein Erosionsprozess. Dem kann man mit Kritik und Transparenz auf allen Ebenen begegnen. Aber beides alleine reicht auch noch nicht.

von Sebastian Frevel, Beust & Coll. Beratungsgesellschaft

In einer Moderne, die politische Entscheidungsprozesse komplexer, globaler und schneller werden lässt, scheint das Vertrauen immer mehr zu schwinden. Es heißt, „unter Drei“ gäbe es nicht mehr. Und nicht nur, dass Unternehmen misstrauisch beäugt oder meistens öffentlich übertrieben kritisiert werden – jeglicher Organisation von Interessen werden faule Intentionen unterstellt und der Kontrollinstanz Presse wird die Kompetenz zur kritischen Berichterstattung und Unabhängigkeit abgesprochen. Kommunikativ rüstet man mit Schlagbegriffen auf – diskursiv entfernt man sich von den für die Demokratie so wichtigen Instrumenten. Stattdessen werden Scharmützel über die Vergabe von Hausausweisen ausgefochten, als ginge es darum, die Republik zu retten. Diese Überhöhung trägt wohl eher zur Mythenbildung bei, als dass sie für Transparenz in der Interessenvertretung sorgt.

Mehrwert für den ganzen politischen Prozess

Wirtschaft und Politik haben das verstanden und reagieren mit voranschreitender Professionalisierung. Abgeordnete, Verwaltung und Regierung setzen natürlich weiterhin auf Fachexpertise, aber eingebettet in modernes Prozessmanagement, organisierte Dialoge und politische Vorfeldorganisationen, wie dem recht neuen Wirtschaftsforum der SPD und so ähnlich auch bei der wieder erstarkten FDP. Interessensvertreter überzeugen ihrerseits durch ein klares Bekenntnis zur Transparenz. Sei es über die von der de'ge'pol gestartete Debatte über einen Beauftragten für Interessenvertretung oder durch digitale Transparenzinitiativen, wie es die Metro mit dem digitalen Haupstadtbüro versucht. Sicher kann man auch eine neue Generation von Interessenvertretern ausmachen, die im China Club sicher nicht den Olymp sehen, sondern ihre eigenen Netzwerke gründen. Substantielle Netzwerke jenseits von Parteikarrieren und Bonner Zeiten, bei denen der Zutritt auch ohne goldene Knöpfe am Sakko gestattet ist. Viel wichtiger aber sind eine klare Sprache, effizientes Projektmanagement und die feste Absicht, im politischen Prozess einen echten Mehrwert zu schaffen. Die Hausausweisvergabe ist da - wenn überhaupt von Bedeutung - nur noch als eine Frage der Eitelkeit einzelner zu werten.

Interessenvertretung mit substantiellen Ideen

Vertrauen heißt nicht, dem anderen blind zu folgen, sondern zu wissen, was man voneinander zu erwarten hat. Und der Interessensausgleich, das Kernelement einer pluralistischen, repräsentativen Demokratie, kann nicht stattfinden, wenn die Teilnehmer im System sich gegenseitig das Vertrauen immer weiter entziehen und den etablierten Instrumenten den Rücken kehren. Insoweit kann Lobbykritik auch Schaden anrichten. Nämlich dann, wenn notwendiges Vertrauen zerschlagen oder durch fast schon nebensächliche Debatten blockiert wird. Denn die politischen Probleme lassen sich sicher nicht durch Transparenz und vermeintliche Zugangsbegrenzung alleine lösen. Es muss gepaart sein mit guten, substantiellen Ideen.

Trotzdem gilt grundsätzlich, nur wer sich transparent und dadurch nachvollziehbar und verständlich macht, wird kontrollierbar und kann so die Angst vor Täuschung und Manipulation nehmen sowie Vertrauen gewinnen. Dafür sind wichtig: Persönliche Präsenz, Sichtbarkeit, Nachvollziehbarkeit und fachlich relevante Expertise zur richtigen Zeit. Und sicher kann eine gute Geschichte im Wettbewerb um Aufmerksamkeit auch nicht schaden. Das heißt aber eben auch, dass man Nähe zulassen muss. Unterstützt durch die modernen Technologien hat dieses Bemühen nun eine ganz neue Geschwindigkeit und gleichzeitige Notwendigkeit erfahren.

Kapitulation vor Komplexität ist gefährlich

Dabei ist essentiell, dass mehr Transparenz durch Verbesserungen erlangt wird und nicht durch Restriktion. Offene Terminkalender und der "legislative Footprint" – kann man alles machen, aber diese Instrumente allein bringen nicht das notwendige Vertrauen mit sich. Gute, ausgewogene politische Entscheidungen führen hingegen zu Vertrauen und Zutrauen in die Problemlösungskompetenz demokratischer Entscheidungswege und ihrer Protagonisten. Und da können Interessenvertreter eine sehr positive Rolle spielen!

Die neue Vergabe der Bundestagshausausweise und die vorangegangene Debatte sind im Grunde als politische Bagatelle zu werten. Als Konsequenz gibt es eine neue Beschränkung, die eigentlich welche Verbesserung genau bringt? Der verhängnisvolle Ablauf zu kurz gesprungener Lobbykritik illustriert, wie man Unkenrufen kurzfristig nachgibt, anstatt das so wichtige Vertrauen zwischen Wirtschaft und Politik nachhaltig zu stärken. Die Kapitulation vor Komplexität mündet im Kleinen im Verbot – im Großen in der Flucht zu „einfachen Lösungen“ wie sie auch andere Stimmenfänger propagieren. Dies ist sicher nicht der heilsame Weg der repräsentativen Demokratie.

Nur durch die Vielfalt von Meinungen, das Ertragen unterschiedlicher Positionen und die nachvollziehbare Transparenz der Prozesse kann ein Ausgleich von Interessen stattfinden – ein Konsens gefunden und ein politisches Problem gelöst werden.