Licht und viel Schatten

Die SPD-Fraktion hat der Öffentlichkeit am 24.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Lobbyregulierung vorgestellt. In diesem Entwurf legt sie Vorschläge für ein Lobbyregister, einen Verhaltenskodex, einen administrativen Fußabdruck sowie einen Interessenbeauftragten beim Bundestag dar. Gleichzeitig hat die SPD einen Lösungsvorschlag für das Problem des Parteien-Sponsorings präsentiert, das bereits im vergangenen Jahr diskutiert wurde.

Im Grundsatz nimmt der Entwurf einige Beschlüsse und langjährige Forderungen der de'ge'pol auf, wie etwa das Eckpunktepapier zum Register oder das zusammen mit Transparency International entwickelte Positionspapier. Daher hat der Vorstand der de'ge'pol das Wiederaufgreifen der Debatte zu Transparenz und Partizipation durch eine Regierungsfraktion und die Aufnahme der Anregungen der de'ge'pol begrüßt. Als Vorstand der de'ge'pol sehen wir in dem Entwurf zwar Licht, aber auch große Schatten. Immenser Diskussionsbedarf besteht u.a. hinsichtlich folgender Punkte.

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Zukunft der Demokratie und verantwortliches Lobbying

Was nur Wenige in Europa erwartet hatten, ist eingetreten: Donald John Trump wird 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Über Ursachen und Gründe wird man noch lange spekulieren. Fest steht aber schon jetzt: Der überraschende Erfolg des Populisten und Anti-Politikers ist nicht nur eine Revanche der Globalisierungsverlierer und Reaktionären. Dafür sind Trumps Wählergruppen zu divers und vielschichtig. Stattdessen haben wir es vor allem mit einem Votum gegen Hillary Clinton und gegen das politische Establishment zu tun. Viele Amerikaner haben die weitverbreitete Kultur der Unehrlichkeit unter den Washingtoner Eliten satt.

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Private Petitionen und der Datenschutz

Niemand prangert die Politikberatungsbranche so oft und so vehement wegen vermeintlicher Intransparenz an wie die Internetplattformen abgeordnetenwatch.de und change.org. Allen voran Gregor Hackmack, Posterboy und Geschäftsführer der Organisationen hinter abgeordnetenwatch.de und Deutschlandchef von change.org.

Jetzt ist die ganze Scheinheiligkeit dieser Kritik mit einem Schlag aufgeflogen. Am 22. April hat change.org vom Verein Digitalcourage e.V. den Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward erhalten, den Herr Hackmack widerwillig entgegennahm (das Video lohnt sich anzuschauen). Dahinter steht der schwerwiegende Vorwurf, dass change.org das deutsche Datenschutzrecht systematisch missachtet, indem es ohne Einwilligung Nutzerdaten sammelt, verarbeitet und weitergibt. Erhärtet werden diese Anschuldigungen durch ein Gutachten des ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Besonders problematisch, so die Jury, ist, dass sich change.org als gemeinnützige Bürgerbewegung geriert.

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