de'ge'pol - Rückblick und Ausblick im Winter 2017/2018

Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition haben die Registerdebatte wieder prominent auf die politische Agenda in Deutschland gebracht. Angeschoben wurde die öffentliche Debatte zuvor bereits durch mehrere Gesetzentwürfe zu einem Transparenzregister. Und auch die EU-Kommission will das Register auf europäischer Ebene zu einem verpflichtenden und für alle EU Institutionen geltenden Register weiterentwickeln.

An der Tranzparenzdebatte beteiligt sich die de'ge'pol als Berufsverband seit ihrer Gründung kontinuierlich. Um die Diskussion auf einer aktuellen Grundlage weiterhin aktiv und konstruktiv zu begleiten, haben wir im Mai 2017 einen Aktualisierungsprozess der de'ge'pol Positionen angestoßen. Basierend auf einem von der Mitgliederversammlung verabschiedeten Diskussionspapier, wurde ein Meinungsbild erhoben. Die Ergebnisse mündeten nach einer erneuten Mitgliederversammlung im November in ein Positionspapier der de'ge'pol „zur modernen Regulierung verantwortungsvoller Interessenvertretung“.

Bei der Frage nach einer zeitgemäßen Regulierung von Interessenvertretung gilt für die de'ge'pol: Wenn Tranzparenzinstrumente, wie ein verpflichtendes Register, eingeführt werden, müssen diese das Vertrauen in die Demokratie stärken und dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung entsprechen. Sie dürfen weder die Grundlage für Branchenbeobachtung und Wettbewerbsverzerrung bilden noch zur Skandalisierung durch Lobbykritiker beitragen. Vor allem aber muss ein Lobbyregister für ALLE Interessenvertreter gleichermaßen gelten.

Mit ihrer Positionierung setzt ich die de'ge'pol für die Zukunft der Branche ein und erhält dafür kontinuierlich Zuspruch. Im Vergangenen Jahr sind 45 neue Mitglieder und Fördermitglieder in die de'ge'pol eingetreten.

Das de'ge'pol COM Programm zur Förderung und Vernetzung der Young Professionals in der Politikberatung ist seit etwas mehr als einem Jahr erfolgreich gestartet. Mit aktuell über 50 Mitgliedern wird es auch im kommenden Jahr viel Raum für Debatte, Austausch und Vernetzung innerhalb der de'ge'pol geben.

Über die Grenzen des Branchenverbands hinaus hat die de'ge'pol sich in die Weiterentwicklung von transparentem Lobbying, verantwortungsvoller Interessenvertretung und Partizipation eingebracht und ihr nationales und europaweites Netzwerk weiter gestärkt. Im Juni traf sich die Public Affairs Community of Europe (PACE) zum siebten Mal. Dort bringt sich die de'ge'pol seit der Gründung 2011 ein. Mit der Berufung des de'ge'pol Vorsitzenden in den Beirat von Transparency International Deutschland e.V. vertiefte die de'ge'pol zudem ihre langjährige und erfolgreiche Kooperation mit Deutschlands wichtigster zivilgesellschaftlicher Institution im Kampf gegen Korruption.

Angesichts der kritischen Begleitung der Public Affairs Branche durch Watchdogs und lobbykritische Akteure, wie die Initiative „Gläserne Gesetze“, ist eine funktionierende Freiwillige Selbstkontrolle wichtiger denn je. Eine solche Institution ist zudem ein wichtiger Beitrag, um das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie zu stärken. Nach jahrelangem Engagement und sorgfältiger Überlegung ist die de'ge'pol im Oktober aus dem DRPR ausgetreten. Dieser Schritt bezeichnet den Neustart der Selbstkontrolle für die Public Affairs Branche. Im Frühjahr 2018 wird der de'ge'pol-Vorstand ein Konzept für einen Deutschen Rat für Interessenvertretung vorlegen und damit einen wichtigen Impuls für den Aufbau eines wirksamen und sichtbaren Gremiums setzen.

Der Austausch mit der breiten Öffentlichkeit ebenso wie mit der Fachöffentlichkeit ist für die de'ge'pol ein zentraler Baustein des Dialogs über verantwortungsvolle Interessenvertretung: Im April fand das zweite de'ge'pol Symposium "Good Governance. Good Lobbying." mit einem Fokus auf Verbände statt. Bei der Podiumsdiskussion und der anschließenden Publikumsdebatte kam ein breites Spektrum an Akteuren aus der deutschen Verbändelandschaft zu Wort. Die Symposiumsreihe zu verantwortungsvollem Regieren und Lobbying wird 2018 weiter fortgesetzt.

Ihrer Funktion als Impulsgeberin gesamtgesellschaftlicher Debatten über Politik und Interessenvertretung wird die de'ge'pol durch regelmäßige Publikationen und Beiträge in Fachmedien gerecht. Für Anfang des kommenden Jahres ist daher eine Sonderausgabe zum Thema „Lobbying“ in der Zeitschrift Political Science Applied (PSCA) geplant, in der sowohl de'ge'pol-Mitglieder und Interessenvertreter unterschiedlichster Nationen mit Artikel präsent sein werden als auch Repräsentanten aus Politik und Wissenschaft.

Für de'ge'pol Mitglieder konnten wir in diesem Jahr wieder spannende Gäste für interessante Impulse und Diskussionen im Rahmen des de'ge'pol Treff und des Insider-Abends zur Bundestagswahl gewinnen. Mit dabei waren in diesem Jahr unter anderem Robert Heinrich, Achim Wambach, Rüdiger König oder zuletzt Andreas Mundt. Die de'ge'pol Treffs setzen wir auch 2018 mit spannenden Gästen fort: Bereits am  31. Januar begrüßen wir Andrea Voßhoff zum Gespräch von 12-14 Uhr im Habel am Reichstag. Die Einladung und Möglichkeit zur Anmeldung folgt Anfang des neuen Jahres. Neben den Treffs als fest etabliertes Format, wird es im Sommer auch wieder eine gemeinsame Konferenz in Cadenabbia in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung geben.

Über alle Veranstaltungen und Aktivitäten der de'ge'pol sowie aktuelle Entwicklungen in der Registerdebatte informieren wir Sie auch im nächsten Jahr in unseren Newslettern und auf der de'ge'pol Webseite.

Bis dahin wünsche ich Ihnen einen guten Start ins neue Jahr!