Private Petitionen und der Datenschutz

Niemand prangert die Politikberatungsbranche so oft und so vehement wegen vermeintlicher Intransparenz an wie die Internetplattformen abgeordnetenwatch.de und change.org. Allen voran Gregor Hackmack, Posterboy und Geschäftsführer der Organisationen hinter abgeordnetenwatch.de und Deutschlandchef von change.org.

Jetzt ist die ganze Scheinheiligkeit dieser Kritik mit einem Schlag aufgeflogen. Am 22. April hat change.org vom Verein Digitalcourage e.V. den Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward erhalten, den Herr Hackmack widerwillig entgegennahm (das Video lohnt sich anzuschauen). Dahinter steht der schwerwiegende Vorwurf, dass change.org das deutsche Datenschutzrecht systematisch missachtet, indem es ohne Einwilligung Nutzerdaten sammelt, verarbeitet und weitergibt. Erhärtet werden diese Anschuldigungen durch ein Gutachten des ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Besonders problematisch, so die Jury, ist, dass sich change.org als gemeinnützige Bürgerbewegung geriert.

De facto handelt es sich bei der Plattform um eine typische Agentur für Direktmarketing mit gesellschaftspolitischen Tätigkeitsfeld. Und auch abgeordnetenwatch.de, das Portal, das von Parlamentwatch e.V. sowie der gleichnamigen, aber nicht vereinseigenen Parlamentwatch GmbH betrieben wird, ist aus Datenschutzsicht alles andere als eine Vorzeigeorganisation. Dort werden bei eigenen Petitionen wahrscheinlich ohne hinreichende oder klare Einwilligung personenbezogene Daten erhoben.

Besonders interessant ist für die de'ge'pol jedoch die geschäftliche und personelle Verquickung von change.org und Parlamentwatch e.v/GmbH durch die gemeinsame Leitung von Herrn Hackmack. Die Erfassung von Nutzerdaten durch change.org in Verbindung mit einem politischen Forum wie abgeordnetenwatch.de ermöglicht grundsätzlich die Erstellung politischer Bewegungsprofile. Diese können dann von change.org als Produkt verkauft werden. Vor diesem Hintergrund ist es ebenso unverständlich wie bedauerlich, dass Einrichtungen wie LobbyControl nicht nur weiterhin mit abgeordnetenwatch.de kooperieren, sondern sich zunehmend deren polemische Haltung zu Eigen machen.

Wir haben Herrn Hackmack schriftlich aufgefordert, zu den Anschuldigungen Stellung zu beziehen. Dass er seither jede Antwort schuldig geblieben ist, zeigt allerdings deutlich, welche Bedeutung er dem Wert der Transparenz beimisst, die er als Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de von Politikern und Interessenvertretern immer wieder lautstark und scheinheilig einfordert. Aufgrund dieser Vorwürfe und keinen sichtbaren Bemühungen, diese zu entkräften oder das problematische Geschäftsgebaren einzustellen, hat die de'ge'pol den DRPR Deutschen Rat für Public Relations als unabhängiges Kontrollorgan und Schiedsstelle der Kommunikationsbranche gebeten, den Fall eingehend zu prüfen.

Allerdings ist die Causa Hackmack und das Auffliegen von selbsternannten Lobbyismuswächtern als Datenkraken kein Anlass für Triumphgeschrei. Es sagt viel über den Zustand unserer Gesellschaft aus, dass sich Organisationen wie abgeordnetenwatch.de und change.org erfolgreich als zivilgesellschaftliche Avantgarde profilieren können, die Politik von unten gegen das etablierte, vermeintlich geheimniskrämerische System betreibt. Hier zeigt sich eine beunruhigende Nähe zu anderen populistischen Strömungen, die derzeit die deutsche Politik bedrohen. Die de'ge'pol setzt sich deshalb für einen Schulterschluss zwischen Interessenvertretern und demokratischen Parteien zum Schutz der zentralen politischen Prinzipien von Ethik, Vertrauen und Transparenz ein. Nur wenn diese gewahrt bleiben, kann demokratische Willensbildung in unserem bewährten parlamentarischen System auch weiterhin funktionieren.

Dominik Meier, de'ge'pol-Vorsitzender