Licht und viel Schatten

Die SPD-Fraktion hat der Öffentlichkeit am 24.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Lobbyregulierung vorgestellt. In diesem Entwurf legt sie Vorschläge für ein Lobbyregister, einen Verhaltenskodex, einen administrativen Fußabdruck sowie einen Interessenbeauftragten beim Bundestag dar. Gleichzeitig hat die SPD einen Lösungsvorschlag für das Problem des Parteien-Sponsorings präsentiert, das bereits im vergangenen Jahr diskutiert wurde.

Im Grundsatz nimmt der Entwurf einige Beschlüsse und langjährige Forderungen der de'ge'pol auf, wie etwa das Eckpunktepapier zum Register oder das zusammen mit Transparency International entwickelte Positionspapier. Daher hat der Vorstand der de'ge'pol das Wiederaufgreifen der Debatte zu Transparenz und Partizipation durch eine Regierungsfraktion und die Aufnahme der Anregungen der de'ge'pol begrüßt.

Als Vorstand der de'ge'pol sehen wir in dem Entwurf zwar Licht, aber auch große Schatten. Immenser Diskussionsbedarf besteht u.a. hinsichtlich folgender Punkte:

  • die genaue Definition und Kommunikationsformen von Interessenvertretung
  • die Nutzung der erhobenen Daten besonders durch Dritte; die Verhältnismäßigkeit der Erhebung finanzieller Daten, welche vom de'ge'pol-Vorschlag vollkommen abweicht
  • die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in Persönlichkeitsrechte und Berufsfreiheit.
  • die Funktion des Interessenbeauftragten, der in dem Entwurf zwar als Ansprechpartner für Bürger dargestellt wird, aber faktisch nur Registerverwalter ist und keine Kompetenzen für den Verhaltenskodex bekommen soll.

Die Auflistung problematischer Themen ließe sich noch weiter ergänzen.

Im Kern geht es um nichts weniger als eine Weichenstellung für die Zukunft der Interessenvertretung in Deutschland. Aus diesem Grund wird die de'ge'pol die weitere Debatte um Lobbyregulierung sehr aufmerksam, kritisch und konstruktiv begleiten.

Der Vorstand hat bereits in seiner Pressemitteilung vom 01.03.2017 einige problematische Aspekte des Entwurfs angesprochen. Dies kann aber nur der Auftakt einer umfassenden Diskussion unter den Mitgliedern de'ge'pol über moderne, transparente und effiziente Rahmenbedingungen der Interessenvertretung sein. Diese Diskussion soll am 22.05.2017 in die Entwicklung einer detaillierten Stellungnahme einmünden.

Deshalb sind alle Mitglieder jetzt aufgerufen, sich selbst an der Meinungs- und Willensbildung zu beteiligen und für die Anliegen ihres Berufsstandes im öffentlichen Diskurs einzutreten. Dazu steht auf unserer Website ein Formular zur Verfügung, in das Anmerkungen, Vorschläge und Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingetragen werden können.

Die de'ge'pol ist die Stimme der professionellen Interessenvertretung gegenüber Politik, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft. Sie kommuniziert die immense Bedeutung der Politikberatung für unsere Demokratie und macht sich für ein neues Vertrauen zwischen Bürgern und Politik stark. Diese Ziele können wir nur erreichen mit tatkräftiger Unterstützung unserer Mitglieder. Deshalb unser Appell: Beteiligen Sie sich, äußern Sie sich, gestalten Sie mit uns die Zukunft der Interessenvertretung in Deutschland!

Dominik Meier, de'ge'pol-Vorsitzender