Weltanschauliche Neutralität statt moralisierender Intervention: Plädoyer für einen fairen Ordnungsrahmen der Interessenvertretung

Was sind die richtigen Rahmenbedingungen für eine professionelle und verantwortungsvolle Interessenvertretung? Zu dieser Kernfrage kamen beim zweiten de'ge'pol-Symposium „Good Governance. Good Lobbying.“ am 3.4. 2017 die Verbände als zentrale Akteure der Interessenvertretung selbst zu Wort. Im vergangenen Oktober haben wir uns diesem Schlüsselthema der Politik bereits aus Sicht von Parlament und Zivilgesellschaft gewidmet. Die de'ge'pol als die berufsständische Organisation deutscher Politikberaterinnen und Berater will dieses erfolgreiche Format nutzen, um aktuelle politische Diskussionen mitzugestalten.

Gerade im Wahljahr 2017 ist das Thema Interessenvertretung wieder in aller Munde. Das zeigt der aktuelle SPD-Gesetzesentwurf zur Lobbyregulierung und zur Einführung eines Interessenbeauftragten. Ein Entwurf mit Licht und Schatten.

Licht, weil der SPD-Entwurf zum ersten Mal überhaupt versucht, einen parlamentarischen Vorschlag zu dieser Thematik in den Bundestag zu bringen. Dies fordert die de’ge’pol zusammen mit Transparency International bereits seit 2009.

Schatten, weil zentrale Fragen nach der Definition von Lobbying, der Registrierungspflicht und dem Anwendungsbereich unklar bleiben. Aus juristischen Kreisen, wie den Anwaltskammern, hört man bereits, dass dieser Vorschlag nicht einmal verfassungskonform ist.

Neben diesen zentralen Fragezeichen, möchte ich zum vorliegenden Entwurf zwei Anmerkungen machen.

Die erste Bemerkung: Laut öffentlicher Begründung ist der SPD-Entwurf eine Antwort auf die Sponsoring-Affäre der Network Media GmbH. Entsprechend äußerte sich zum Beispiel Eva Högl in der „Berliner Morgenpost“ vom 24. Februar dieses Jahres. Aber ein Blick in den Text zeigt: Das stimmt so nicht. Der Vorschlag geht bestenfalls kursorisch auf die Partei-Ebene ein. Bei der Frage nach dem Sponsoring nimmt er die Beteiligungsunternehmen der Parteien und ihre Medien-Holdings vollkommen aus.

Damit riecht diese ganze Aktion doch etwas nach Wahlkampf. Das zeigt sich auch daran, dass der Entwurf bis heute nicht einmal der Unionsfraktion zugeleitet wurde.

Die zweite Bemerkung: Auch der SPD Entwurf bedient in seiner Begründung wieder die stereotypische Unterscheidung von guter und böser Interessenvertretung. Auf der einen Seite stehen die zivilgesellschaftlichen Vertreter – Verfechter der „guten Sache“, ressourcenschwach und ausgebootet. Auf der anderen Seite stehen die Verbands- und Wirtschaftslobbyisten – moralisch bankrott und manipulativ, aber mit dicken Geldkoffern im Gepäck.

Dieses Bild von Gut gegen Böse ist falsch. Legitime Interessenvertretung zeichnet sich durch universelle Gütekriterien aus, die im de’ge’pol-Kodex klar auf den Punkt gebracht sind: Professionalität, Wahrhaftigkeit, Fairness. An diesen Werten müssen sich alle messen – egal ob NGOs, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände, Beratungsagenturen oder Anwälte.

Die gegenwärtige Diskussion macht hingegen einen beunruhigenden Trend deutlich: die Moralisierung des Politischen, die Verwischung der Grenze von Legalität und Legitimität. Im SPD-Gesetzesentwurf ist wörtlich vom „Unbehagen“ über den Einfluss von Lobbyisten auf deutsche Politik die Rede. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein diffuses moralisches Gefühl der Ablehnung wird zum Fundament eines grundlegenden Eingriffs in den demokratischen Wettbewerb. Unbehagen ist ein schlechter Ratgeber, und unser Staat darf kein moralisierender Schulmeister werden. Ein guter Ordnungsrahmen für Interessenvertretung ist zuerst und vor allem eines: weltanschaulich neutral und fair. Alles andere bedeutet die Abkehr vom gesellschaftlichen Pluralismus – dem Prinzip, das unsere Demokratie und unser Gemeinwesen stark macht.

Was zeichnet einen neutralen und fairen Ordnungsrahmen aus? Was ist die Verantwortung der Interessenvertreter im Wettbewerb der Ideen und Interessen? Diese Fragen wollen wir nicht einfach nur anreißen, sondern durch eine kritisch-konstruktive Diskussion angehen: in der öffentlichen Debatte auf unserer Veranstaltungsreihe, durch den Austausch mit unseren Mitgliedern und im Dialog mit politischen Entscheidungsträgern.

 

Dominik Meier, de'ge'pol-Vorsitzender