Zukunft der Demokratie und verantwortliches Lobbying

Was nur Wenige in Europa erwartet hatten, ist eingetreten: Donald John Trump wird 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Über Ursachen und Gründe wird man noch lange spekulieren. Fest steht aber schon jetzt: Der überraschende Erfolg des Populisten und Anti-Politikers ist nicht nur eine Revanche der Globalisierungsverlierer und Reaktionären. Dafür sind Trumps Wählergruppen zu divers und vielschichtig. Stattdessen haben wir es vor allem mit einem Votum gegen Hillary Clinton und gegen das politische Establishment zu tun. Viele Amerikaner haben die weitverbreitete Kultur der Unehrlichkeit unter den Washingtoner Eliten satt. Sie haben Clinton für ihre Janusköpfigkeit – Stichwort: „öffentliche Haltung“ versus „Privathaltung“ – abgestraft. Und zwar bemerkenswerter Weise indem sie einen ebenso zum Establishment gehörenden Milliardär gewählt haben, der nichts eiliger tut, als die zentralen Wahlkampfversprechen aufzugeben. Auch haben Social Media Aktivitäten – echte und vermeintlich echte - großen Einfluss auf das Ergebnis gehabt.
 
Dieses Ergebnis muss uns aber in Europa zu denken geben. Sicher lassen sich nicht alle Defizite der „City on the Hill“ eins zu eins auf Berlin, Wien, Paris, Den Haag und Brüssel übertragen. Aber viele Probleme, vor allem die gefühlte Entfremdung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, und einhergehend mit verstärkt genutzten Diskursmöglichkeiten in den Sozialen Meiden sind erschreckend ähnlich. In Frankreich und den Niederlanden stehen Marine Le Pen und Geert Wilders in den Startlöchern, um bei den anstehen Wahlen daraus Kapital zu schlagen. Gegen diese populistische Bedrohung hilft nur ein schonungsloses Umdenken in der Politik. Wir brauchen eine neues politisches Miteinander.
 
Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger und erfreulicher, dass die de'ge'pol mit der Eventreihe „Good Governance. Good Lobbying“ ein neues Format etabliert hat, um mit Politikern und Repräsentanten von Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft über die Zukunft unserer Demokratie und über verantwortliches Lobbying zu diskutieren. Für die Auftaktveranstaltung „Vertrauen, Transparenz, Partizipation: Die Herausforderungen an die politische Willensbildung im Deutschen Bundestag“ am 17. Oktober konnten wir Steffi Lemke (Die Grünen), Bernhard Kaster (CDU), die Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Anna-Maija Mertens und den Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros René Pfister gewinnen. Die Diskussion drehte sich natürlich auch um Populismus und darum, wie man Politikverdrossenheit besser entgegentreten kann. Im kommenden Jahr werden wir dieses Thema in weiteren Veranstaltungen vertiefen. Neben EU-Vertretern sollen auch Verbände, Unternehmen und Anwälte zu Wort kommen. Unser Ziel ist nichts weniger als ein ergebnisorientierter Dialog über eine bessere, vertrauensstiftende und am Gemeinwohl orientierte Politik. Hierzu müssen wir als Politikberater einen entscheidenden Beitrag leisten.

Dominik Meier, de'ge'pol-Vorsitzender