Die berechtigte Vertretung von Interessen ist ein demokratisches Recht in Deutschland wie in der Europäischen Union. Die Vertretung der eigenen Interessen steht jedem zu. Dabei ist es unerheblich ob es sich um Personen, Unternehmen oder Organisationen handelt. Jeder kann an der politischen Willensbildung teilhaben. Gewichtet und gefiltert werden diese Interessen durch die gewählten Gremien. Denn das finden eines Kompromisses im Sinne des Gemeinwohls ist deren Aufgabe.

Durch das Handeln Einzelner ist Interessenvertretung in Verruf geraten. Das Vertrauen in die politische Willensbildung hat gelitten. Interessenvertretung wird vielfach per se als schädlich befunden, obwohl sie von Fragen wirtschaftlicher Regulierung bis hin zur den humanitären Anliegen reicht.

Dem wollen wir begegnen – denn Interessenvertretung ist nicht als solches nur legitim, sondern innerhalb unseres demokratischen Systems unverzichtbar. Wie sonst sollte unsere Gesellschaft unter Einbeziehung aller gestaltet werden. Nicht nur die demokratischen Regeln sind dabei zu beachten.

Politik lebt von Vertrauen. Vertrauen muss auch ganz grundsätzlich in Interessenvertretung bestehen.  Und Vertrauen basiert ganz wesentlich auf Kommunikation und Offenheit. Daher muss Interessenvertretung transparent gestaltet sein. Jeder muss zu jedem Zeitpunkt wissen, mit wessen Interessen er es zu tun hat. Auf dieser Transparenz kann dann Vertrauen entstehen. Vertrauen das unerlässlich für das Funktionieren von Politik ist, da niemand sich bis in jedes Detail mit allem beschäftigen kann. Arbeitsteilung ist daher auch in der demokratischen Willensbildung unerläßlich.

Die de'ge'pol hat sich von Anfang an für verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Ethik, Vertrauen und Transparenz eingesetzt. Angefangen mit einem Verhaltenskodex für ihre Mitglieder, über gemeinsame Papiere mit befreundeten Organisationen bis hin zur Forderung eines Registers der Lobbyisten reicht die Bandbreite.

Das Positionspapier de'ge'pol und Transparency International als pdf

Das Eckpunktepapier der de'ge'pol zu einem Register für Interessenvertreter in Deutschland als pdf

Außerdem hat die de'ge'pol den verbindlichen Verhaltenskodex für ihre Mitglieder entwickelt sowie die Kriterien für das Qualitätsmanagement. Näheres finden Sie in der Dokumentation.


Die bisherige Entwicklung der Debatte zu Ethik, Vertrauen und Transparenz


2002 de'ge'pol-Arbeitsgruppe „Professionalisierung“: Verhaltenskodex
Seit 2002 erarbeitete die Arbeitsgruppe „Professionalisierung“ der de'ge'pol einen Verhaltenskodex für ihre Mitglieder. Dieser Kodex wurde durch die Mitgliederversammlung am 05.04.2003 verabschiedet. Der eigenständige Verhaltenskodex der de’ge’pol nach internationalem Vorbild entstand im Rahmen des Professionalisierungsprozesses von Politikberatung, um gegenüber der Öffentlichkeit und den Auftraggebern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein klares Zeichen der Transparenz zu setzen.

05.04.2003 de'ge'pol-Verhaltenskodex wird auf Mitgliederversammlung verabschiedet

28.11.2003 de'ge'pol fordert Verhaltensrichtlinien im Bereich des Lobbying für den Geltungsbereich des Deutschen Bundestages
Aufgrund der Debatte um den Fall WMP und Bundesanstalt für Arbeit erneuerte die de'ge'pol ihre Forderung nach Verhaltensrichtlinien im Bereich des Lobbying für den Geltungsbereich des Deutschen Bundestages

10.05.2004 Fachkonferenz Beraterbranche in der Kritik. Brauchen wir Verhaltensregeln für Politik und Beratung? (de'ge'pol, DIPA und FES)
Zum gleichen Thema organisierten de'ge'pol und Friedrich-Ebert-Stifung im Mai 2004 eine Fachkonferenz mit dem Titel "Beraterbranche in der Kritik. Brauchen wir Verhaltensregeln für Politik und Beratung?". In international hochkarätig besetzten Panels fand ein Austausch über Erfahrungen bei der Einführung von Verhaltensregeln für Politikberatern und Mandatsträger sowie die Situation in Deutschland statt.

Zwischen 03.05. und 31.08. 2006 de'ge'pol-Stellungnahme zur Europäischen Transparenzinitiative, Veröffentlichung auf Webseite der Europäischen Kommission
Im Sommer 2006 ließ die de'ge'pol der Europäischen Kommission im offiziellen Verfahren eine Stellungnahme zur Europäischen Transparenzinitiative zukommen.

Juli 2007 de'ge'pol-Vorstand beschließt Runden Tisch für Initiative zum Thema "Transparenz und Ethik"#
Im Juli 2007 beschloss der de'ge'pol-Vorstand zu einem Runden Tisch einzuladen, um eine Initiative zum Thema Transparenz und Ethik zu organisieren. Daraufhin fanden ab Sommer 2007 mehrere Treffen der Initiative „Transparentes Lobbying“ von de'ge'pol und Transparency International Deutschland statt. Ziel war es, Diskussionsanregungen für alle Beteiligten zum Thema Transparenz im Lobbying, Verhaltenskodex und Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu schaffen. Hierzu wurden auch Experten von außerhalb der de'ge'pol befragt, um alle Facetten der Debatte zu beleuchten. Aus dieser Initiative heraus entstand der Wunsch, eine gemeinsame Position zum Thema „Transparente Interessenvertretung“ zu erarbeiten. Grundlage waren der bewährte Verhaltenskodex der de'ge'pol und das Positionspapier von Transparency aus dem Jahre 2006 „Karenzzeiten für Politiker und Beamte“.

Sommer 2007 Mehrere Treffen der Initiative „Transparentes Lobbying“ von de'ge'pol und Transparency International Deutschland um gemeinsame Position zum Thema „Transparente Interessenvertretung“ zu erarbeiten

16.08.2007 Stellungnahme des BDI und anderen zur Europäischen Transparenzinitiative

19.10.2007 EU-Kommissar Siim Kallas spricht nach Einladung der de'ge'pol beim Zukunftskolloquium Politikberatung zum Thema "Die Europäische Transparenzinitiative: Ein Thema für Berlin?"
Am 16.08.2007 nahmen der BDI und andere deutsche Wirtschaftsverbände Stellung zur Europäischen Transparenzinitiative und signalisierten Zustimmung zur Veröffentlichung geschätzter finanzieller Aufwendungen für die Lobbyarbeit von Verbänden sowie die Miteinbeziehung von Gewerkschaften außerhalb ihrer Rolle als Sozialpartner in das Register. Nach Einladung der de'ge'pol sprach am 19.10.2007 EU-Kommissar Siim Kallas beim Zukunftskolloquium Politikberatung erstmals in Deutschland zum Thema "Die Europäische Transparenzinitiative: Ein Thema für Berlin?"

14.02.2008 Konsultation zum Verhaltenskodex für Interessenvertreter (Brief an Europäische Kommission)
Am 14.02.2008 wendete sich de'ge'pol-Vorsitzender Dominik Meier im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum geplanten Verhaltenskodex für Interessenvertreter der EU an EU-Kommissar Siim Kallas und verweist in seinem Schreiben auf den de’ge’pol-Verhaltenskodex und die Richtlinie des DRPR zur Kontaktpflege im öffentlichen Raum als Anregung.

01.06.2008 de'ge'pol-Mitgliederversammlung diskutiert Entwurf der Initiative „Transparentes Lobbying“
Im Rahmen einer de'ge'pol-Mitgliederversammlung am 01.06.2008 wurden verschiedene Positionen der Transparenzdebatte von den Experten Dr. Hans-Jörg Schmedes und Dr. Christian Humborg aufgeworfen und mit den anwesenden de'ge'pol-Mitgliedern diskutiert. Daraufhin wurde dem Vorstand von den Anwesenden Zustimmung zum skizzierten Vorgehen und den Inhalten des gemeinsamen Papiers mit Transparency International signalisiert sowie ein Verhandlungsmandat erteilt. Die Feinabstimmung des Papiers erfolgte von Seiten der de'ge'pol schließlich in mehreren Schritten durch den Vorstand in Sitzungen am 19.09.2008 und 28.10.2008.
 
23.06.2008 Start des freiwilligen Lobbyistenregisters der EU – de'ge'pol hat im Vorfeld den Verantwortlichen konstruktive Vorschläge und Stellungnahmen zukommen lassen

19.09.2008 & 28.10.2008 Feinabstimmung des gemeinsamen Papiers mit Transparency International Deutschland durch Vorstand der de'ge'pol

03.12.2008 Vorstellung des gemeinsamen Papiers von de'ge'pol und Transparency International Deutschland. Forderungen: ein verpflichtendes Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung, ein verbindlicher und umfassender Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie klare Regelungen im Hinblick auf Interessenkonflikte
Das gemeinsame Papier von de'ge'pol und Transparency International Deutschland wurde erstmals am 03.12.2008 der Öffentlichkeit in einem Pressegespräch vorgestellt und fand große Resonanz in Presse, Fachkreisen und der Politik. Gefordert werden ein verpflichtendes Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung, ein verbindlicher und umfassender Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie klare Regelungen im Hinblick auf Interessenkonflikte.

Dezember 2008 Absage Podiumsdiskussion „Transparenz im Lobbying“ in Kooperation mit dem Arbeitskreis Public Affairs der DPRG : Arbeitskreis Public Affairs möchte eigene Position bezüglich Transparenz überarbeiten
Eine für den Herbst 2008 geplante Podiumsdiskussion in Kooperation mit dem Arbeitskreis Public Affairs der DPRG mit dem Titel „Transparenz im Lobbying“ konnte trotz monatelanger fachlicher Diskussion und Vorbereitung aufgrund von Schwierigkeiten bei der terminlichen Abstimmung mit den Referenten und einem Rückzug des Arbeitskreises der DPRG im Dezember 2008 leider nicht stattfinden. Der Arbeitskreis begründete seine klare Absage an eine Fortführung der Planungen mit der Notwendigkeit, die eigene inhaltliche Position bezüglich Transparenz überarbeiten und konkretisieren zu müssen.

10.02.2009 Diskussion des Themas „Transparenz“ in Mitgliederversammlung der de'ge'pol

15.06.2009 Anhörung zum Thema „Transparenz“ im Innenausschuss des Deutschen Bundestages

14.07.2009 de'ge'pol-Diskussionsrunde zum Thema „Transparenz“ mit Experten von DPRG, Transparency International und dem Deutschen Bundestag
Die Diskussion um ein verpflichtendes Lobbyistenregister zieht immer weitere Kreise. Nachdem die EU im Juni 2008 ein freiwilliges Register eingeführt hat, dessen Annahme insbesondere bei Anwälten und Think Tanks eher gering ist, wurden konkrete Forderungen für eine deutsche Regelung auch in die Bundestagsprogrammen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke aufgenommen. Des Weiteren sammelt die Initiative LobbyControl für einen Appell an den Deutschen Bundestag zurzeit Unterschriften für ein verpflichtendes und umfassendes Lobbyistenregister. Auch die Resonanz einer Mitgliederversammlung der de’ge’pol am 10.02.2009 sowie eine Diskussionsrunde zum Thema mit Experten von DPRG, Transparency International und dem Deutschen Bundestag am 14.07.2009 unterstreicht die aktuelle Relevanz einer transparenten Interessenvertretung in Deutschland und die Notwendigkeit einer Diskussion innerhalb und zwischen Branche und Politik. Erfreulich findet die de'ge'pol, dass aus Anlass der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes durch die Kanzlei Linklaters, bei der ein Interessenkonflikt mit anderen Kunden der Kanzlei nicht ausgeschlossen werden kann, die Forderung nach einem Register für Interessenvertreter lauter wird.

17.12.2009 de'ge'pol-Mitgliederversammlung beschließt Eckpunktepapier zu einer gesetzlichen Regelung für ein Register für Interessenvertreter in Deutschland
Im Zuge dieser Diskussion hat die Mitgliederversammlung der de'ge'pol am 17.12.2009 ein Eckpunktepapier verabschiedet, in dem konkrete Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Registrierung von Lobbyisten gemacht werden. Kernpunkte sind die Einbeziehung aller Interessenvertreter – explizit auch von Anwälten, die Offenlegung der Finanzierung von Lobbyarbeit, wirksame Sanktionen bei Verstößen sowie die Anerkennung eines Verhaltenskodexes.

02.11.2011 de'ge'pol bei Expertenanhörung zum Thema Lobbyregister im Brandenburger Landtag
Als erstes Bundesland beschloss der Brandenburger Landtag im März 2011 die Erarbeitung eines Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Am 02.11.2011 vertrat Ethikbeauftragter Heiko Kretschmer die de'ge'pol als Sachverständiger in der Anhörung des Brandenburger Landtags. Die de'ge'pol begrüßte die fraktionsübergreifenden Pläne, klare Transparenzregeln zu schaffen und machte deutlich, dass dafür eine Pflichtregistrierung für alle Formen der professionellen Interessenvertretung eine Grundvoraussetzung sei.

16.04.2013 de'ge'pol bei Expertenanhörung zum Thema Lobbyregister im Hessischen Landtag
Die de'ge'pol bietet sich wie schon bei der Erarbeitung von Regelungen auf EU-Ebene weiterhin als kompetenter Ansprechpartner zum Thema „Transparenz im Lobbying“ an. Insbesondere an der Ausarbeitung von Detailregelungen für ein verpflichtendes Lobbyistenregister in Deutschland möchte die de'ge'pol mitwirken, um die Professionalisierung und Transparenz der Branche weiter voran zu treiben.

24.05.2013 Beschluss der PACE Principles for Public Affairs Professionals in Paris unter Beteiligung der de'ge'pol als deutscher Vertreter in der Public Affairs Community of Europe (PACE)