Ausbau des EU-Transparenzregisters

Die Kommission stellte im September Pläne zur Ausweitung des bestehenden Transparenzregisters auf alle EU-Institutionen vor und versprach eine zügige Entscheidung. Insbesondere in die Diskussion über ein verpflichtendes Register kommt damit neuer Schwung. Das bislang freiwillige Register könnte dann erstmals über den Rat sogar für Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und Diplomaten gelten. EU-Parlamentarier aus der Fraktion der Nordischen Linken/Grüne fordern weiterreichende Schritte. Unter den Forderungen sind die Einrichtung von Ermittlungs- und Bestrafungsprozessen bei Verstößen, einer Berichtspflicht sowie Überprüfungsmöglichkeiten für Beschwerdetragende. Den Vorschlag des Grünen-Politikers Sven Giegold demzufolge sich EU-Abgeordnete nur noch mit registrierten Lobbyisten treffen dürften lehnten jedoch die Parlamentarier der anderen Fraktionen mehrheitlich ab.