Bundestagsanhörung zum Thema verpflichtendes Lobbyregister

Am 11. Mai fand im Bundestag vor dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die öffentliche Sachverständigenanhörung zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters statt. Die de'ge'pol wurde vertreten von ihrem Ethik-Beauftragten und Schatzmeister Heiko Kretschmer. Dieser brachte in der Anhörung die zentralen Anforderungen an ein Lobbyregister aus Sicht der de'ge'pol auf den Punkt: Erstens, ein Verpflichtungscharakter. Zweitens, ein einheitlicher Geltungsbereich, der sich auf Legislative und Exekutive erstreckt. Drittens, ein universeller Geltungsbereich, der Beratungsunternehmen, Agenturen, Rechtsanwälte, Unternehmen, Vereine sowie Verbände und explizit auch die Sozialpartner, NGOs, Think Tanks, Kirchen und Glaubensgemeinschaften umfasst. Während mit LobbyControl und Transparency International gleich zwei Lobbyismus-kritische NGOs gebeten worden waren, Stellungnahmen abzugeben, war Heiko Kretschmer als einziger Repräsentant der Politikberatungsbranche eingeladen. Die Diskussion verlief wie erwartet intensiv. Wir werden unsere Mitglieder zeitnah über Ergebnisse und neue Entwicklungen auf dem Laufenden halten.