Irisches Lobbyregister

Irland ist in punkto verpflichtendes Lobbyregister bereits ein ganzes Stück weiter als die Europäische Union. Nach langem politischen Ringen hat die irische Regierung im März dieses Jahres den „Regulation of Lobbying Act“ erlassen. Das entsprechende Register erfasst – wie auch von der de'ge'pol für Deutschland gefordert – nicht nur Wirtschaftsunternehmen, Kanzleien und Beratungsagenturen, sondern zudem NGOs und Wohltätigkeitsorganisationen. Es trägt damit dem Demokratieprinzip universeller Gleichberechtigung und -verpflichtung aller Interessenvertreter Rechnung. Ein begleitendes Gesetz verpflichtet diese dazu, jedwede Form von mündlicher oder schriftlicher Kontaktaufnahme zu politischen Entscheidungsträgern offen zu legen. Ausgenommen sind nur Gespräche über private Themen. Bislang haben sich über 1.000 Personen und Unternehmen registriert, ein Umstand, der in Politik und Medien, aber auch vonseiten der Lobbybranche begrüßt wird. Dass es aber international nicht immer einfach ist, auf dem Papier klare nationale Transparenzregeln in die Tat umzusetzen, zeigt jedoch das Beispiel von Ryanair: Der Ryanair-Chef Michael O’Leary traf sich Ende Januar im Europäischen Parlament mit einer irischen Abgeordneten, vermeldete das Treffen allerdings nicht. Laut seiner Aussage war er in seiner Funktion als Mitglied von Airlines 4 Europe (A4E), einem europäischen Dachverband der Luftfahrtindustrie, und nicht als CEO von Ryanair unterwegs. Deswegen habe er das Treffen nicht melden müssen. Sherry Perreault, Vorsitzende der irischen Lobbyregulierungs-Behörde, sieht das anders: „Die Transparenzgesetze des Landes beziehen sich auf die Kontaktaufnahme zu allen irischen Amtsträger, egal ob sie sich in Ireland aufhalten oder nicht.“