Karenzzeit-Gremium immer noch nicht besetzt

Eigentlich ist schon seit Juli des vergangenen Jahres eine neue Regelung für den Übergang von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft in Kraft. Die Bundesregierung kann Kanzler, Ministern und parlamentarischen Staatssekretären eine Karenzzeit von bis zu anderthalb Jahren vorschreiben, bevor sie eine Stelle außerhalb des öffentlichen Dienstes antreten können. Ausschlaggebend für die Länge der Karenzzeit ist die Frage, ob es Überschneidungen zwischen dem neuen Aufgabenprofil und dem bisherigen Arbeitsstpektrum gibt. Und die genau diese Frage soll eigentlich ein unabhängies Gremium klären, das der Regierung beratend zur Seite steht. Dass dieses Gremium allerdings immer noch nicht besetzt ist, lässt durchaus Zweifel daran aufkommen, dass es der Regierung wirklich ernst ist mit der Umsetzung der neuen Regelung.