Konsultationen der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die mögliche Entwicklung eines verpflichtenden Lobbyregisters in Brüssel gestartet, das mit Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat alle an der Gesetzgebung beteiligten EU-Institutionen umfassen soll. Das neue System stellt die nächste Stufe im Bereich Lobbyregulierung dar und baut auf dem existierenden Transparenzregister auf. Bislang ist die Eintragung im Register freiwillig, dafür sollen Treffen mit Kommissaren und ihren Top-Beamten eingetragenen Interessenvertretern vorbehalten sein. Der Rat ist zudem von der bisherigen Regelung ausgenommen.
Die Kommission selbst hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, an diesem freiwilligen Register festzuhalten. Sie lehnt ein verpflichtendes Register aus drei zentralen Gründen ab: Erstens ist jeder Versuch, „Lobbyismus“ trennscharf zu definieren, zum Scheitern verurteilt. Einerseits hat jeder Mitgliedsstaat ein extrem unterschiedliches Verständnis von Lobbyarbeit. Andererseits taucht das Wort „Lobbyist“ in den Verträgen gar nicht auf. Statdessen ist die Rede von „Organisationen und selbstständigen Einzelpersonen […], die Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union nehmen“. Auf dieser Grundlage müsste indes jeder Bürger, der einem Abgeordneten schreibt, registriert werden. Zweitens wird darauf abgestellt, dass das freiwillige Register bereits gut funktioniert. Seit seiner Implementierung haben sich 6.000 Organisationen und Personen registriert, was einer über 70%igen Abdeckung entspricht. Hinzu kommt, dass nur registrierte Akteure Zugang zum Europäischen Parlament haben, was entsprechend starke Anreize zur freiwilligen Eintragung setzt. Drittens verweist die Kommission darauf, dass einige verpflichtende Lobbyregister alles andere als gut funktionieren. Das US Federal Lobbying Registration System etwa ist zwar sowohl verpflichtend als auch sanktionsbewehrt. Aber dennoch hält sich kaum ein Akteur an die Regeln, und Sanktionen werden kaum angewandt.
Die Konsultation ist öffentlich, Stellungnahmen und Antworten auf die beigereichten Fragenkataloge nimmt die Kommission noch bis Anfang Juni entgegen. Ziel ist ein Überblick über das, was bisher gut funktioniert hat, wo Verbesserungen erforderlich sind, und wie diese gestaltet sein sollten, um das Register zu einem sinnvollen und funktionalen Instrument zu machen. Bei der folgenden Ausarbeitung ihres Vorschlags für ein verbindliches Register hat die Kommission angekündigt, die Ergebnisse der Konsultation zu berücksichtigen. Die de'ge'pol wird zu dieser Thematik zeitnah eine eigene Stellungnahme abgeben.