Kurzmeldungen aus dem Mai 2016

Das Manager Magazin schlüsselt auf, wie viel deutsche Autobauer im Jahr 2015 für Lobby-Aktivitäten beim US-Kongress ausgegeben haben. Hierbei fällt auf: Im Vergleich zur Konkurrenz aus Asien und Amerika sind die Ausgaben von VW, Daimler und BMW sehr gering. Es bleibt spannend, ob diese Zahlen angesichts der aktuellen Skandale um gefälschte Abgaswerte in diesem Jahr noch wachsen werden.

Die Automobil- und Technologiekonzerne Ford, Volvo und Google sowie die Fahrdienstvermittler-Plattformen Uber und Lyft schließen sich in den USA zu einer Lobby-Gruppe zusammen, um die Zulassung für autonom fahrende Autos zu beschleunigen. Der technologische Fortschritt sei dem regulatorischen Rahmen weit voraus, heißt es in der Begründung dazu. Sprecher des Konsortiums wird mit David Strickland ein früherer Chef der US-Straßenverkehrsbehörde NHTSA.

Jeder sechste Lobbyist, der in Brüssel tätig ist, kommt aus Deutschland. Das geht aus einem Bericht von Lobby Facts hervor, einem Online-Recherchetool, das unter anderem von Lobby Control entwickelt wurde. Allein VW beschäftigt 18 Mitarbeiter in der belgischen Hauptstadt. Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Sie beruhen auf dem EU-Transparenzregister, bei dem die Eintragung bislang noch freiwillig ist. Entsprechend muss mit einer hohen Dunkelziffer gerechnet werden.

Deutschland macht bei der Korruptionsbekämpfung leichte Fortschritte. Die Bundesrepublik verbessert sich im Ranking von Transparency International gegenüber dem Vorjahr von Platz 12 auf Platz 10. Im europäischen Vergleich liegen Dänemark und Finnland jedoch deutlich vorn. Zudem ist das Risiko, entdeckt zu werden, weiterhin sehr gering. Auch deshalb macht sich die de’ge’pol weiterhin für strikte ethische Standards und Transparenzkriterien stark.

Unternehmen haben oft ein zwiespältiges Verhältnis zu Compliance-Regeln. Das belegt eine aktuelle Studie der Beratungsagentur Carmao, bei der Business-Manager aus rund 300 Firmen befragt wurden. Einerseits bekräftigen 72% der Befragten, dass sie Compliance-Strukturen als wichtiges Instrument zur Risikominimierung ansehen. Andererseits bezweifelt eine Mehrheit, dass diese große praktische Bedeutung für die Unternehmenskultur haben. Als Gründe werden die geringe Alltagstauglichkeit bestehender Regeln sowie der erhebliche Zeitaufwand genannt.

Die Schweizer Regierung plant neue Zugangsregeln für Interessenvertreter zum Bundeshaus. Bislang müssen Abgeordnete noch persönlich Zutrittskarten ausstellen. Zur Zeitersparnis soll es aber bald eine zentrale Akkreditierungsstelle geben. Über die genauen Kriterien wird noch intensiv diskutiert. Zudem wird das begleitende Lobbyregister überarbeitet. Künftig sollen Interessenvertreter nicht nur das Beratungsunternehmen angeben, für das sie arbeiten, sondern auch ihren Auftraggeber.

Auch im schottischen Parlament wird derzeit intensiv über die Einführung eines Lobbyregisters diskutiert. Vor allem die Labour-Partei macht sich für umfassende Regelungen stark: Nicht nur persönliche Gespräche, sondern sogar E-Mail-Verkehr und Telefonate sollen erfasst werden. Parlamentarier der konservativen Partei warnen hingegen davor, dass eine derart extensive Datenerfassung nicht nur logistisch impraktikabel, sondern auch rechtlich bedenklich sei.

Zwei einflussreiche Demokratietheoretiker unserer Zeit, der amerikanische Politologe Francis Fukuyama und der deutsche Historiker Paul Nolte, sehen die demokratische Staatsform fundamental bedroht. Die Ursachen dafür sehen beide allerdings nicht in äußeren Gefahren wie dem islamistischen Terrorismus. Stattdessen, so Fukuyama und Nolte, verlieren demokratische Regierungen bei ihrer Bevölkerung an Ansehen, weil sie keine sozial gerechte Politik zustande bringen. Dieses Staatsversagen bereitet den Nährboden für Rechtspopulismus und Demokratiefeindlichkeit.

Peter Köppl, Geschäftsführer von Mastermind Public Affairs Consulting und de'ge'pol-Mitglied, ist am 14. Januar 2016 als Präsident der Österreichischen Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV) wiedergewählt worden. Ziel seiner neuen Amtsperiode sei es, so Köppl, der Public Affairs-Branche "weiterhin eine starke Stimme zu geben, Qualitätssicherung und Weiterbildung voranzutreiben und konstruktiv mit politischen Entscheidungsträgern zusammenzuarbeiten“.