Strengere Regelungen für Lobbyismus in den USA

Schon im Wahlkampf enthüllte Donald Trump seine Pläne zur Reform der Beziehungen zwischen Regierung und Interessenvertretung. Diese verstärken deutlich die bereits unter Obama angegangenen Veränderungen. Nun bekräftigt Trump sein Vorhaben. Demnach soll für ehemalige Regierungsvertreter und Kongressabgeordnete beim Wechsel in die Interessenvertretung eine fünfjährige Karenzzeit gelten. Für hochrangige Regierungsmitglieder ist zudem ein dauerhaftes Verbot der Interessenvertretung für ausländische Regierungen vorgesehen. Wahlkampffinanzierung durch ausländische Interessenvertreter ist ebenfalls ausgeschlossen. Trumps Vorhaben betrifft auch sein Übergangsteam und macht damit den bevorstehenden Machtwechsel spannend.