Ein Autorenbeitrag von Dominik Meier, Vorsitzender von de'ge'pol Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Berlin (14. Februar 2011)

Das Berufsfeld Politikberatung ist heute in aller Munde. In den letzten Jahren hat sich die Politikberatung zu einer professionellen Dienstleistung entwickelt. Diese Entwicklung spiegelt sich in der Gründung der de’ge’pol, der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung e.V., wider. De’ge‘pol ist der Berufsverband der deutschen Politikberater. Ihr Ziel ist es, der Politik und der Öffentlichkeit zu vermitteln, was Politikberatung bedeutet. Wir zeigen auf, wie Politikberatung in Berlin, Brüssel, Washington und anderswo funktioniert. Gleichzeitig geht es darum, innerhalb der Branche verbindliche Richtlinien für unser Berufsfeld festzulegen. Dabei geht es erstens um Werte- und Verhaltensstandards und zweitens um Normen zum Qualitätsmanagement.

Die de’ge’pol hat sich bereits kurz nach ihrer Gründung 2002 einen Verhaltenskodex gegeben. Wichtige Aspekte dieses Verhaltenskodexes sind Wahrhaftigkeit, Diskretion, die Ablehnung finanzieller Anreize und vor allem die strikte Trennung von Politikberatung und politischem Mandat. Politische Mandatsträger können nicht de’ge’pol-Mitglied sein. Die klare Unterscheidung zwischen Menschen, die beraten, und Menschen, die entscheiden, ist eine wichtige Säule der demokratischen Gesellschaft. Politiker haben ein Mandat, in dessen Auftrag sie Entscheidungen treffen müssen. Diese liegen in der Verantwortung der Politik – und da endet der Auftrag der Politikberater. Ein Verhaltenskodex in dieser Strenge ist durch den Gesetzgeber bislang weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene verpflichtend vorgegeben.

Bei der Ausarbeitung eines Kriterienkatalog zum Qualitätsmanagement ging es um folgende Frage: Woraus besteht formal unsere Arbeit und wie kann man den Erfolg der Politikberatung messen? Das erste Messkriterium sind Ablauf und Prozesse während der Beratung selbst. Das umfasst den strategischen Ansatz und das Vorgehen während der Beratung, aber auch die zu verwendenden Instrumente und die beste Zielerreichung mit den vorhandenen Mitteln. Die zweite wichtige Voraussetzung ist die persönliche und fachliche Kompetenz des Personals, das Politikberatung betreibt. Dies betrifft auch die Optimierung und Professionalisierung von Ausbildungsgängen, ein Feld, in dem die de’ge’pol ebenfalls aktiv ist. Denn die Frage nach der fachlichen Kompetenz des Beraters ist ein entscheidender Punkt. Drittes Kriterium ist schließlich die Effizienz und Nachprüfbarkeit der Prozesse in der Politikberatung. Die Arbeit eines Politikberaters muss messbar sein.

Alle Mitglieder, die in die de’ge’pol eintreten, müssen sich schriftlich diesen Standards verpflichten. Nur so können Verstöße sanktioniert werden. Die de’ge’pol ist deshalb auch einer von vier Trägerverbänden des Deutschen Rats für Public Relations (DRPR), dem Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Branche. Innerhalb des Rates gibt es eine Kammer für Politische Kommunikation, die z.B. Fälle wie den der verdeckten PR der Deutschen Bahn AG untersucht. Bei Verstößen gegen die einschlägigen Kodizes der Kommunikationsbranche kann der Rat öffentliche Mahnungen und Rügen aussprechen, die in den Medien breit diskutiert werden. Somit entsteht eine Art der sozialen Kontrolle.

Dieses konsequente Vorgehen gegen „schwarze Schafe“ hat uns Freunde und Kritiker gebracht. Beispielsweise haben wir mit Transparency International 2009 einen wichtigen Partner gewonnen, mit dem wir rege diskutieren und gemeinsame Ziele verfolgen. Wir sind uns einig: Interessensvertretung ist nicht nur legitim, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil in jedem demokratischen System. Wichtig dabei ist aber, dass jeder nachvollziehen kann, mit wessen Interessen er es zu tun hat. Wir Politikberater müssen im Beratungsprozess sagen, für wen wir arbeiten. Am einfachsten geht das, wenn wir uns verpflichtend und öffentlich als Lobbyisten registrieren. Hierbei ist es auch entscheidend anzugeben, welchen Finanzrahmen wir mit den Klienten vereinbart haben.

Dabei darf es keine Ausnahmen geben. Regeln müssen für alle gelten, die de facto Politikberatung betreiben – ob sie nun als Public Affairs Berater, Anwälte, NGO-Vertreter, Unternehmensrepräsentanten oder Verbandsvertreter firmieren -, sonst entstehen Wettbewerbsnachteile. Und wir sehen die Erfolge, die etwa die Vereinigten Staaten durch die Registrierungspflicht erzielen. Fehlverhalten kann leichter erkannt und sanktioniert werden. Das führt letztlich zu einem besseren öffentlichen Verständnis und Ansehen der Arbeit unserer Branche – was uns allen nur recht sein kann.

Vorstand wiedergewählt!

Am 16. April 2012 wurde de de'ge'pol-Vorstand für drei weitere Jahre im Amt bestätigt.

Pressemitteilung zum Download

Was ist Politikberatung?

Vollständig überarbeitete und erweiterte Neuauflage 2010.

PDF zum Download

Transparenz der Interessenvertretung

Eckpunktepapier der de'ge'pol zu einem Register für Interessenvertreter in Deutschland.

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