Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, Berlin 

Der Bundestag streitet über ein Lobbyregister. Nach vielen Skandalen soll damit das illegale Treiben der schwarzen Lobby-Schafe eingedämmt werden. Verbände gelten dabei als Befürworter – aus Eigennutz. Denn die Marktbereinigung eröffnet ihnen neue Chancen.

Früher oder später wird es soweit sein. Davon geht Heiko Kretschmer fest aus. Zwar fand sich am vergangenen Donnerstag im Bundestag keine Mehrheit für die Einführung eines zentralen Lobbyistenregisters, weil die schwarz-gelbe Koalition ihre Zustimmung zu den Anträgen der Opposition verweigerte. Aber aus Sicht des Ethikbeauftragten der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de'ge'pol) werden Union und FDP nicht ewig mit dieser Haltung durchkommen.

«Ihre Rundum-Ablehnung können die Regierungsfraktionen nicht mehr lange aufrechterhalten», sagt Kretschmer im Gespräch mit news.de. Denn das würde bedeuten, dass die Merkel-Regierung dauerhaft Politik gegen die Volksstimme machen würde. «Mit ihrem Nein sind sie klar in der Minderheit. Das können sie sich nicht leisten.»

Tatsächlich herrscht in der Bevölkerung ein tiefes Misstrauen. Egal, ob beim Hickhack um den Atomausstieg oder bei der milliardenteuren Finanzmarktrettung – laut einer Umfrage von Transparency International glauben sieben von zehn Bundesbürgern, dass die Korruption und der Einfluss der Lobbyisten zu- und nicht abgenommen hat. Oft steckt dahinter nur ein Gefühl – und Beweise fehlen in den meisten Fällen. Diesen Mangel will die Opposition deshalb nun beseitigen. Mit dem Lobbyistenregister soll endlich Licht in die vermeintliche Heimlichtuerei gebracht werden. Demnach müssen sich alle Interessensvertreter, die Zugang zum Bundestag haben wollen, in der Kartei registrieren und darin regelmäßig ihre Auftraggeber und Honorare offenlegen.

Hauen und Stechen in der Lobbybranche

Der Handlungsdruck ist groß. Einer Schätzung zufolge tummeln sich über 5000 Lobbyisten im Umfeld des deutschen Parlaments. Verbände, Ex-Politiker, Anwälte, Selbstständige, Berater – sie alle ringen um Einfluss bei den Abgeordneten. Und nicht alle spielen nach den gleichen Regeln. Die einen arbeiten offen, die anderen verdeckt. Laut de’ge-pol-Sprecher Kretschmer sind es vor allem Einzelpersonen, die im Graubereich arbeiten – und die man seiner Meinung nach «mit dem Register aussortieren sollte».

So wie Kretschmer denken viele Lobbyisten. Längst sind nicht alle Interessensvertreter Gegner der Idee. Warum auch? Die Konkurrenz ist groß. Ein Register, mit dem mögliche schwarze Schafe aus dem Geschäft gedrängt werden könnten, eröffnet den anderen vielleicht neue Chancen. Kretschmer gibt das gerne zu: «Natürlich sehen wir in der Initiative eine Möglichkeit zur Marktbereinigung.»

Doch wer sind die schwarzen Schafe? Sind es Organisationen wie Greenpeace, die beim Minister für die ihre jeweilige Sache werben? Sind es die Gesandten der Ölindustrie? Oder vielleicht sogar der örtliche Caritas-Vorsitzende, der beim Adventskaffeetrinken mit dem Bundestagsabgeordneten plaudert? Wo fängt Einflussnahme an? Wo hört sie auf? All das sind die Fragen, die sich die Parlamentarier in der vergangenen Woche gestellt – und auf die sie keine eindeutige Antwort gefunden haben. Denn die beiden Regierungsfraktionen bezweifeln stark, dass man für jeden Fall eine konkrete Regelung treffen kann und dass es vor allem gelingen kann, die illegalen Praktiken mit einem Register auszuschließen.

Ist das Register eine stumpfe Waffe?

So erklärte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, dass die buchhalterische Erfassung der Lobbyisten wirkungslos sei. «Unlautere Einflussnahme läuft subtil ab und ist nicht zu verorten.» Soll heißen: Der Lobbyist, der seine Einzelinteressen heimlich mit illegalen Tricks durchsetzt, kann dies auch weiterhin tun. Daran hindert ihn kein Register der Welt. Am Ende, so argumentierte Schuster, habe man außer einem bürokratischen Monster, das den Lobbyismus kontrollieren sollte, nichts erreicht. Denn für ein von der Opposition verlangtes Register müssten «ganze Kohorten von neuen Planstellen» geschaffen werden. Volker Beck von den Grünen verwies hingegen auf ähnliche Einrichtungen bei der EU und im US-Kongress. «Warum ist das in den anderen Staaten eine Selbstverständlichkeit und hier bei uns bürokratischer Wahn?»

Doch Politikberater Kretschmer will die Diskussion nicht so hochhängen. Natürlich könne kein System der Welt den verdeckten Lobbyismus eindämmen. Aber mit einem Register könnten Politiker schon nachvollziehen, mit wem sie sich treffen und aus welchem Grund. Sollte ein Interessensvertreter nicht registriert sein, bräuchte man kein Gespräch zu arrangieren. «Diese Verantwortung kann man der Politik nicht abnehmen», sagt Kretschmer. cvd/news.de

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