Bundestag beschließt Karenzzeitregelung für Regierungsmitglieder: de'ge'pol befürwortet verbindliche gesetzliche Regelung

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de'ge'pol) begrüßt den gestrigen Beschluss des Bundestages über die Einführung verbindlicher Karenzfristen von bis zu 18 Monaten für Angehörige der Bundesregierung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Nach der nun beschlossenen Reform müssen Mitglieder des Kabinetts sowie Parlamentarische Staatssekretäre der Bundesregierung schriftlich mitteilen, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach Niederlegung ihres Mandats einen Posten in der Privatwirtschaft annehmen wollen. Ein dreiköpfiges Expertengremium soll dann entscheiden, ob aufgrund zu großer Überschneidungen der früheren politischen Arbeit mit der neuen Position eine Sperrfrist von einem Jahr auferlegt wird. Diese Frist kann in schwerwiegenden Ausnahmefällen auf bis zu 18 Monate verlängert werden.

Der de'ge'pol-Vorsitzende Dominik Meier bezeichnete die nun beschlossene Regelung als „eine effektive und angemessene Maßnahme, um eine sinnvolle Trennung zwischen politischem Mandat und privatwirtschaftlichen Tätigkeiten zu gewährleisten“. Einerseits würden hiermit verbindliche und transparente Bedingungen geschaffen, um sicherzustellen, dass öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. „Zum anderen schaffen die Vorschriften Rechtssicherheit für die Betroffenen und schützen sie vor pauschaler Kritik“, verdeutlicht Meier.

Dass die nun verabschiedete Regelung als Genehmigungspflicht ausgestaltet ist und kein befristetes Beschäftigungsverbot darstellt, hält Heiko Kretschmer, Vorstandsmitglied und Ethik-Beauftragter der de'ge'pol, für ein wichtiges Detail: „Eine Karenzregelung bedeutet immer auch einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit.“ Dass die Feststellung eines Interessenkonfliktes einem externen Gremium aus Sachverständigen übertragen werde, garantiere eine grundrechtsschonende und transparente Auseinandersetzung im Einzelfall, so Kretschmer.