de'ge'pol begrüßt das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Offenlegung der Lobbykontakte aller Bundestagsfraktionen

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de'ge'pol) begrüßt das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 18. Juni 2015, nach dem der Bundestag Auskunft darüber geben muss, für welche Verbände die Bundestagsfraktionen Hausausweise bewilligt haben. Zugleich fordert die de’ge‘pol Bundestagspräsident Lammert auf, der Bundestagsverwaltung Einhalt zu gebieten und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts anzuerkennen. Dies sei primär eine politische, keine juristische Frage und bedürfe daher einer politischen Entscheidung.

„Die richterliche Entscheidung ist ein guter Schritt, um auf einfache Weise mehr Transparenz für die Bürger im politischen Prozess zu erreichen“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de’ge’pol. Die de'ge'pol setzt sich seit Jahren für ein universelles und verpflichtendes Lobbyregister ein, das alle Interessengruppen in Deutschland umfasst.

Die Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ hatte mit dem Ziel geklagt, die Namen von Lobbyorganisationen einzusehen, die von den Bundestagsfraktionen einen Hausausweis für den Bundestag erhalten haben. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied nun, Bürger hätten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Recht darauf zu erfahren, an welche Verbände Hausausweise vergeben worden seien und wie viele Ausweise für Lobbyisten es gebe. Rückschlüsse auf Personen aus den Fraktionen, die die Hausausweise bewilligt haben, seien nicht wahrscheinlich. Dies war ein Hauptargument der Bundestagsverwaltung gewesen, die Namen der Hausausweisträger nicht herauszugeben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; das Verwaltungsgericht hat die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Der Bundestag hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Heiko Kretschmer, der Ethikbeauftragte der de’ge’pol, fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert auf: „Die Bundestagsverwaltung sollte davon Abstand nehmen, in Berufung zu gehen. Lammert muss die politische Dimension dieses Urteils sehen und entsprechend entscheiden.“