de'ge'pol begrüßt Offenlegung der ausgestellten Hausausweise durch SPD-Bundestagsfraktion

Berlin, den 23.10.2015. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Liste der von ihr mit Hausausweisen bedachten Interessenvertreter offenzulegen. „Die Entscheidung der SPD-Fraktion bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz für die Bürger im politischen Prozess“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. Als Branchenverband der Interessenvertreter setzt sich die de'ge'pol seit Jahren für ein universelles und verpflichtendes Lobbyregister ein, das alle Interessengruppen in Deutschland umfasst.

Bereits im Juni 2015 hatte das Berliner Verwaltungsgericht verkündet, dass die Bundestagsfraktionen darüber Auskunft erteilen müssen, wem sie Hausweise bewilligt haben. Die Grünen und die Linkspartei hatten dies auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de bereits im April 2014 getan, während die Fraktionen von SPD und CDU/CSU sich bislang gegen eine Offenlegung sperrten. Die gestrige Entscheidung zur Veröffentlichung folgte unmittelbar auf die Ankündigung, dass der Bundestag gegen dieses Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Berufung geht.

Der Ethikbeauftragte der de'ge'pol, Heiko Kretschmer, fordert von Bundestagspräsident Norbert Lammert, nicht in Berufung zu gehen und das erstinstanzliche Urteil zu akzeptieren: „Der Bundestag sollte sich berechtigten Forderungen nach größerer Transparenz im Umgang mit Lobbyisten nicht verschließen. Hier wird eine Chance vertan, dem Bürger Legitimität und Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsfindung durch einen offenen Umgang mit dem Thema unter Beweis zu stellen.“