de’ge’pol bekräftigt: Transparenzregister nur mit allen

Anlässlich der Berichterstattung im Stern-Blog vom 23. November 2017, wonach der DGB sich gegen ein für Gewerkschaften ebenfalls verpflichtendes Transparenzregister wehrt, erklärt der Vorsitzende der de’ge’pol, Dominik Meier: „Ein verpflichtendes Lobbyregister ergibt nur Sinn, wenn es für alle gilt. Abgesehen davon, dass unendliche Diskussionen zu Ausnahmen entstehen werden, ist es schon verfassungsrechtlich unmöglich, wesentlich gleiches ungleich zu behandeln. Entweder es gibt ein Transparenzregister für alle oder keines.“

Die de’ge’pol forderte schon 2008 mit einem detaillierten Papier ein verbindliches Transparenzregister. Diese Position hat sie kürzlich in einem Positionspapier nach zwei Mitgliederversammlungen bekräftigt. Ein Register für Interessenvertreter muss alle Akteure um-fassen. Ausgenommen werden können nur Bürger mit ihren privaten Interessen und Akteure unterhalb definierter Schwellenwerte, z.B. in Hinblick auf deren Organisationsgrad.

Ausnahmen von einer Registrierungspflicht darf es allein in grundgesetzlich geschützten Bereichen geben, so etwa auch in bei der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit oder dem Streikrecht. Aber ein ausschließlich politisch agierender Dachverband, wie etwa der DGB, kann aus diesen Grundrechten keine Ausnahme ableiten. Dasselbe gilt für Rechtsanwälte, wenn sie im Mandantenauftrag die politische Willensbildung beeinflussen. Hier greift keine Verschwiegenheitspflicht. Zudem kann im Gemeinwohlinteresse eine gesetzliche Ausnahme geschaffen werden, die die Offenlegung des Mandatsverhältnisses in diesem Bereich erlaubt. Anders als in Fällen bei Gerichten oder der Verwaltung ist das Mandatsziel im politischen Bereich nicht auf eine Regelung im Einzelfall gerichtet. Es muss sich schon wegen des verfassungsrechtlichen Verbots eines Einzelfallgesetzes immer auf eine Vielzahl von Fällen beziehen. Die Mitwirkung in Fragen des Gemeinwohls steht also im Vordergrund, und mit ihr die legitime Forderung, dass Anwälte und alle anderen Interessenvertreter der Registrierungspflicht unterliegen. Eine Registrierungspflicht muss – im Sinne der Transparenz und der Gleichbehandlung – demnach auch für alle politischen Mandatsträger gelten, die daneben im Anwaltsberuf Mandate zur politischen Interessenvertretung wahrnehmen.

Die de’ge’pol weist weiter darauf hin, dass ein Register eine angemessene und verhältnismäßige Transparenz gewährleisten muss. Diese kann im Gesamtgefüge der gegenseitigen demokratischen Kontrolle jedoch stets nur ein Element sein – zusammen mit den Grund-prinzipien von politischer Verantwortung und dem Vertrauen in die repräsentative Demokratie.