de'ge'pol bringt das Vorgehen der Agentur NWMD in ein Rügeverfahren vor den Deutschen Rat für Public Relations und fordert erneut den Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag

Der Berichterstattung des ZDF vom 22.11.2016 zufolge soll die Agentur NWMD Network Media GmbH, eine Tochter des SPD-eigenen vorwärts Verlages, gegen Zahlung von bis zu 7000 Euro, Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern an Unternehmen und Interessenvertreter vermittelt haben. Nach Frontal 21-Recherchen nahmen neben Ministern und Staatssekretären auch Mitglieder der Fraktions- und Parteispitze an so genannten "vorwärts"-Gesprächen teil.

Soweit diese Rechercheergebnisse zutreffen, sieht die de’ge’pol hierin einen Verstoß gegen die geltenden Kodizes der Public Affairs Branche. Finanzielle Anreize und Zuwendungen sind nach dem de’ge’pol-Kodex ebenso verboten, wie nach der DRPR-Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum. Die de’ge’pol hat daher angeregt, dass die Angelegenheit vom DRPR Deutschen Rat für Public Relations, dem Selbstkontrollgremium der PR- und Public Affairs Branche, geprüft wird. Der Deutsche Bundestag hat zwischenzeitlich erklärt, einen Verstoß gegen das Recht der Parteienfinanzierung nicht feststellen zu können.

„Auch wenn keine illegale Parteienfinanzierung vorliegt, ergeben sich doch Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die ethischen Grundsätze der PR- und Public Affairs Branche.“, so Rechtsanwalt Carsten J. Diercks, Stellvertretender Vorsitzender der de'ge'pol. „Gerade die Wiederholung eines in der Grauzone liegenden Vorgehens zeigt, dass die bestehenden Instrumente zur Transparenzprüfung, wie etwa bei der Prüfung der Parteifinanzen durch die Verwaltung, eine Lücke lassen. Zur Stärkung des Vertrauens in die Politik und Abwendung von Schaden für das demokratische Gemeinwesen muss daher mit dem Interessenbeauftragten beim Bundestag dringend eine unabhängige Instanz geschaffen werden. Nur dieser kann umfassend und in alle Richtungen Vorgänge auf die Redlichkeit der Interessenvertretung untersuchen.“

Die de’ge’pol hatte vorgeschlagen, beim Deutschen Bundestag einen Interessenbeauftragten zu schaffen, der unter Abwägung aller Umstände und verfassungsrechtlicher Grundsätze und auf Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens sein Augenmerk auf die Zulässigkeit und Redlichkeit der Formen von Interessenvertretung richtet. Anders als die an das Recht der Parteienfinanzierung gebundene Verwaltung des Bundestages, könnte der von der de’ge’pol konzipierte Interessenbeauftragte als unabhängige und bei der Volksvertretung angesiedelte Institution aufzeigen, dass hier ein Missstand in der Interessenvertretung vorliegt, der abzustellen ist. Die im Fall der NWMD entstehende Lücke bei der Beurteilung zwischen rechtlich Zulässigem und demokratisch Bedenklichem wäre durch den Interessenbeauftragten gefüllt. Die de’ge’pol sieht in diesem Modell eine effektive Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens in die Politik.

 

Hintergrund:

Die de'ge'pol ist der berufsständische Verband der in der Interessenvertretung tätigen Personen und Unternehmen. Sie wurde 2002 gegründet. Alle ihre Mitglieder verpflichten sich auf die Einhaltung des de'ge'pol-Verhaltenskodex. Zu den politischen Forderungen der de'ge'pol gehört seit 2009 die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in der politischen Willensbildung.

Der Interessenbeauftragte soll unter anderem auf der Grundlage von Hinweisen oder durch eigene Erkenntnisse über Missstände der Interessenvertretung tätig werden. Er kann dabei Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen und untersuchen. Durch Aufarbeitung und Thematisierung von Verstößen kann der Beauftragte zu einem Konsens über zulässige und redliche Formen der Interessenvertretung beitragen. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine konstante und effektive Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag geboten. Zusammen mit dem Petitionsausschuss trägt der Beauftragte so zur Stärkung des Vertrauens in die gesamte Institution bei.