de'ge'pol fordert für gutes Lobbying mehr als ein Lobbyregister

Im Vorfeld der Bundestagswahlen wiederholt die de'ge'pol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. ihre Forderung neben einem verpflichtenden Transparenzregister für Interessenvertreter, eine Enquete-Kommission sowie einen Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag einzusetzen.

In Zeiten von Fake News, agitierenden Bots und alternativen Wahrheiten weist die de'ge'pol darauf hin, dass Interessenvertretung ein demokratisches Grundrecht ist. Daher bedarf es für den Erhalt der Redlichkeit von Interessenvertretung eines breiten gesellschaftlichen Dialogs. Zudem dürfen die erforderlichen Maßnahmen das Gesamtbild nicht außer Acht lassen.

Vor diesem Hintergrund fordert die de'ge'pol Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. neben einem verpflichtenden Transparenzregister unter anderem eine Enquete-Kommission des deutschen Bundestags zur Zukunft der Interessenvertretung und Beteiligung im parlamentarischen System und einen Beauftragten für die Redlichkeit der Interessenvertretung beim Deutschen Bundestag.

„Auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl wollen wir im gesamtgesellschaftlichen Interesse eine zukunftsorientierte Debatte über gute Gesetzgebung, gutes Regieren und gute Interessenvertretung vorantreiben“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. „Mit unseren Forderungen wollen wir erreichen, dass die Bürger stärker in die repräsentative Demokratie vertrauen und sie dazu befähigen, ihre Interessen und Vorstellungen eines demokratischen Gemeinwesens an die Politik heranzutragen“, so der Vorsitzende.

Die de'ge'pol trägt selbst zu diesem gesellschaftlichen Dialog bei, indem sie unter der Überschrift „Good Governance. Good Lobbying.“ Symposien veranstaltet, bei denen verschiedene Akteursgruppen die Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung und Interessenvertretung diskutieren.

„Es reicht jedoch nicht, ausschließlich über Transparenz zu diskutieren, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken. Ein Lobbyregister, dessen Informationsflut schier überwältigen wird, kann nur einen Baustein darstellen. Wichtig ist, durch weitere Elemente wie den Interessenbeauftragten und eine Enquete den gesamtgesellschaftlichen Konsens zu fördern. Den Konsens, dass Interessenvertretung nicht per se etwas anrüchig, geheimnisvolles ist, sondern zur repräsentativen Demokratie zwingend hinzugehört.“, ergänzt der Ethikbeauftragte der de'ge'pol, Heiko Kretschmer.

Die geforderte Enquete-Kommission soll parlamentarische Entscheidungen über mögliche Maßnahmen zur Stärkung bürgerschaftlicher Beteiligungsformen und zur Gestaltung einer transparenten Interessenvertretung vorbereiten. Der Interessenbeauftragte kann aus Sicht der de'ge'pol und anderer Organisationen, die Redlichkeit der Interessenvertretung beispielsweise durch öffentliche Rügen unzulässiger Formen und Handlungen wahren. Der Beauftragte könnte auch das geforderte verpflichtende Transparenzregister führen. Dieses soll einheitlich für Interessenvertretung gegenüber allen obersten und oberen Bundesbehörden gelten und alle Formen von Interessenvertretung abdecken.

Hintergrund:

Die de'ge'pol ist der berufsständische Verband der in der Interessenvertretung tätigen Personen und Unternehmen. Sie wurde 2002 gegründet. Alle ihre Mitglieder verpflichten sich auf die Einhaltung des de'ge'pol-Verhaltenskodex. Zu den politischen Forderungen der de'ge'pol gehört seit 2009 die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in der politischen Willensbildung.

Die von der de'ge'pol seit 2014 geforderte Enquete - Kommission soll die Arbeiten der Enquete -Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ aus der 14. Wahlperiode fortsetzen und Schlussfolgerungen und Empfehlungen für neue Strukturen zum konstruktiven, vertrauensbildenden Austausch zwischen Bürgern und Politik erarbeiten.

Der Interessenbeauftragte soll unter anderem auf der Grundlage von Hinweisen oder durch eigene Erkenntnisse über Missstände der Interessenvertretung tätig werden. Er kann dabei Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen und untersuchen. Durch Aufarbeitung und Thematisierung von Verstößen kann der Beauftragte zu einem Konsens über zulässige und redliche Formen der Interessenvertretung beitragen. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine konstante und effektive Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag geboten. Zusammen mit dem Petitionsausschuss trägt der Beauftragte so zur Stärkung des Vertrauens in die gesamte Institution bei.