Kommerzieller Aktivismus ohne Datenschutz? de'ge'pol fordert mehr Transparenz von abgeordnetenwatch.de und change.org bei Datenschutz und Geschäftsmodell

Die de'ge'pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. fordert Gregor Hackmack als Deutschlandchef der Kampagnenplattform change.org sowie auch als Geschäftsführer der hinter abgeordnetenwatch.de stehenden Organisationen angesichts der Verleihung des Datenschutz-Negativpreises BigBrotherAward auf, die Geschäftsmodelle der beiden Portale und die Verknüpfungen zwischen ihnen transparent zu machen.

„change.org ist bisher eine ausreichende Erklärung schuldig geblieben, ob personenbezogene Daten von Unterzeichnern in Verbindung mit ihren politischen Meinungsäußerungen vermarktet werden“, so Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. „Wir fordern von Herrn Hackmack eine Klarstellung zu den vorgebrachten Anschuldigungen. Dies gilt insbesondere für die Verknüpfungen zwischen change.org und der Plattform abgeordnetenwatch.de, die von dem Verein Parlamentwatch sowie einer gleichnamigen GmbH betrieben wird.“ Gerade im Sinne der durch diese Organisationen beschworenen Transparenz gelte es jetzt aufzuklären, inwieweit beide Plattformen miteinander verknüpft sind und etwa Nutzerdaten austauschen. „Aus diesem Grund haben wir den Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) als Schiedsstelle und unabhängiges Kontrollorgan der Kommunikations-Branche gebeten, den Fall auf Basis seiner neutralen und objektiven Kriterien einer Prüfung zu unterziehen“, so Meier.

„Besorgniserregend ist, dass abgeordnetenwatch.de in einer engen Verbindung mit change.org steht, das offenbar die gesetzlichen Mindeststandards in Deutschland und der EU unterläuft“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der de'ge'pol, Rechtsanwalt Carsten J. Diercks. Die Intention, gesellschaftliche Kampagnen zu organisieren, rechtfertige keinen lockeren Umgang mit geltendem Recht. Zudem mute merkwürdig an, Regeln einzufordern und sich selbst nicht an solche zu halten. change.org ähnele eher einer typischen amerikanischen Agentur für Direktmarketing mit gesellschaftspolitischem Geschäftsfeld. Der Hauptsitz in den USA bewahre aber nicht davor, sich in der EU an lokales Recht für die Nutzung von personenbezogenen Daten halten zu müssen.

„abgeordnetenwatch.de und change.org sind schnell dabei, wenn es darum geht, Intransparenz und Profitorientierung in der Interessenvertretung schonungslos anzuprangern“, so der Ethikbeauftragte der de'ge'pol, Heiko Kretschmer. „Umso mehr irritieren uns die nun vorgebrachten massiven Anschuldigungen. Die geschäftliche und personelle Verquickung der beiden Unternehmenskonstrukte mutet in diesem Kontext höchst problematisch an. Inwieweit können change.org und abgeordnetenwatch.de garantieren, dass Erkenntnisse des einen Unternehmens nicht an das andere weiter gereicht werden?“

Die systematische Erfassung der Daten von Unterstützern gesellschaftlicher Kampagnen und die Verbindung mit einem politischen Forum wie abgeordnetenwatch.de erlaubt es, politische Bewegungsprofile anzufertigen und diese Analysen als Produkt zu verkaufen. Nichtsahnende Nutzer liefern so freiwillig eine Vielzahl an Informationen an diese Unternehmen. Mithilfe der dabei generierten Profile könnten die Plattformen ihre Nutzer gezielt lenken und damit auch kommerzielle Kampagnen zu Themen gegenüber der Politik lancieren.

 

Hintergrund

Am 22. April 2016 erhielt change.org vom Verein Digitalcourage e.V. den Negativpreis BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft.

In der Begründung wird change.org die Missachtung deutschen Datenschutzrechts vorgeworfen. Gestützt wird dies unter anderem durch ein Gutachten des ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Einen Mitschnitt der Veranstaltung gibt es auf der Videoplattform Vimeo zu sehen (Laudatio ab 40' und Erwiderung von change.org ab 53').

Der Versuch von change.org Deutschland, den BigBrotherAward ins Hauptquartier nach San Francisco zu schicken, ist dabei ein Ablenkungsmanöver. Ein Unternehmen wie die hiesige Dependance von change.org ist deutschem und europäischem Recht verpflichtet und kann sich dem nicht durch Verweis auf die US-amerikanische Zentrale entziehen.

Bereits seit Anfang 2015 kooperiert change.org bei ausgewählten Petitionen mit abgeordnetenwatch.de. Im sog. 'Petitionscheck' werden Abgeordnete gezielt zu ihrer Haltung zu diesen Petitionen befragt. Vor einigen Monaten hat abgeordnetenwatch.de außerdem das Produkt 'PetitionPlus' gestartet, mit dem die geschäftliche Kooperation der beiden Plattformen weiter intensiviert wurde. Auch hier wählt die Redaktion von abgeordnetenwatch.de Petitionen von Kampagnenplattformen wie change.org aus, sobald 100.000 Unterschriften erreicht worden sind. Daraufhin wird eine Umfrage in Auftrag gegeben, die die öffentliche Meinung zum Thema abbilden soll. Wird eine Mehrheit für das Anliegen ermittelt, werden alle beteiligten Abgeordneten zu einer Stellungnahme aufgefordert und die Antworten auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht.

change.org-Gründer Ben Rattray sieht in seiner Plattform ein Instrument, das den Leuten „mehr Macht als je zuvor“ gibt. Deutschlandchef Gregor Hackmack betrachtet die Kooperation zwischen den beiden Plattformen als einen „Türöffner zum Bundestag“. change.org verdient als Geschäftsunternehmen mit den über die Plattformen generierten Daten erhebliche Gelder. Das Geschäftsmodell von change.org gleicht dem einer Agentur für Direktmarketing im sozialen Bereich, die gegen Entgelt vor allem NGOs wie Greenpeace oder Amnesty International Zugang zu den eigenen Email-Datenbanken bietet und zielgerichtetes Marketing nach politischen Profilen betreibt.