Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Hahn: de'ge'pol fordert angesichts von mutmaßlichem Interessenkonflikt Regelungen für mehr Transparenz und Vertrauen

Die de'ge'pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. nimmt die Berichterstattung von SPIEGEL und Report Mainz vom 29.10.2016 über bezahlte Nebentätigkeiten des Abgeordneten Florian Hahn in den Bereichen, in denen er im Deutschen Bundestag Funktionen innehat, zum Anlass, erneut nachdrücklich für mehr Transparenz und Vertrauen in der Interessenvertretung zu werben. Sie plädiert für ein verbindliches Lobbyregister oder einen Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag, der solche Missstände thematisieren und aufarbeiten könne.

Sollten die Berichte zutreffen, sieht die de’ge’pol hierin einen Interessenkonflikt, der über andere Fälle von Abgeordneten mit Aufsichtsratsfunktionen in Nebentätigkeit hinausgehe. Dass hier über Geschäfte des Bundes unter dem Verdacht der Einflussnahme an den Grenzen der Befangenheit entschieden wird, stellt eine Beeinträchtigung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsweise des politischen Systems und damit eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen dar.

„Die Trennung von politischem Mandat und bezahlter Interessenvertretung ist – bei allem Respekt vor der verfassungsrechtlichen Freiheit des Mandats – seit Jahren ein wichtiges Anliegen der de’ge’pol“, so Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. „Bereits seit 2009 fordern wir dazu ein verbindliches Lobbyregister. Außerdem haben wir im letzten Jahr das Modell eines Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag in die Diskussion eingebracht, der stärker auf die Form und Redlichkeit der Interessenvertretung abstellen soll, als dies ein bloßes Register von Interessen bewirken kann." Gerade in einem Fall wie dem vorliegenden zeige sich exemplarisch, wie sich der Interessenbeauftragte der Sache annehmen und beispielsweise bei der Entwicklung von Leitlinien für die Abgeordneten mitwirken könnte. Durch die Anbindung an das Parlament werde dabei auch die Freiheit des Mandats gewahrt.

„Im vorliegenden Fall wird auch wieder deutlich, dass Interessenvertreter innerhalb und außerhalb des Parlaments im selben Boot sitzen. Dieses Boot heißt Demokratie. Wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auf solche Art und Weise zerstört wird, dann wird auch die Demokratie löchrig. Wir sollten daher nicht nur oberflächliche, sondern auch tiefer wirkende Maßnahmen erwägen. Auch wenn es für alle Beteiligten ein Lernprozess und für manche gegebenenfalls ein finanzieller Schmerz wird“, ergänzt Heiko Kretschmer, Ethikbeauftragter und Schatzmeister der de’ge’pol.

Ein Verhaltenskodex für Abgeordnete zur Vermeidung von Interessenkonflikten wird auch von anderen Organisationen gefordert. Die de’ge’pol hat sich im Rahmen des Konzepts des Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag intensiv mit der verfassungsrechtlich zulässigen Konstruktion einer solchen Institution auseinandergesetzt. Sie sieht in diesem Modell die Lösung für die vielfältigen Probleme anderer Überlegungen zur Stärkung von Transparenz und Vertrauen in die Politik, seien es verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Lobbyregister oder die Herausforderungen für Bürgerinnen und Bürger angesichts ausufernder Informationsmengen aus unstrukturierten Transparenzmaßnahmen.

 

Hintergrund:

Nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Magazins „Report Mainz“ war der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn im Verteidigungsausschuss als Berichterstatter seiner Fraktion für mehrere Rüstungsprojekte zuständig und soll sich dort für bestimmte Projekte eingesetzt haben, bei denen ein Unternehmen aus seinem Wahlkreis zum Zuge kommen sollte. Gleichzeitig erhielt Hahn als Aufsichtsratsmitglied dieses Unternehmens einen Betrag von 30.000 € jährlich.

Die de'ge'pol ist der berufsständische Verband der in der Interessenvertretung tätigen Personen und Unternehmen. Sie wurde 2002 gegründet. Alle ihre Mitglieder verpflichten sich auf die Einhaltung des de'ge'pol-Verhaltenskodex. Zu den politischen Forderungen der de'ge'pol gehört seit 2009 die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in der politischen Willensbildung sowie seit 2015 auch die Einrichtung eines Beauftragten für Interessenvertretung beim Deutschen Bundestag.

Der Interessenbeauftragte soll unter anderem auf Hinweise oder durch eigene Erkenntnisse über Missstände der Interessenvertretung tätig werden. Er kann so etwa Informationen aus verschiedenen Quellen unabhängig zusammenführen und wirkt dadurch besser als ein nur einzelne Aspekte beleuchtendes Lobbyregister, ein legislativer Fußabdruck oder andere bloße Informationssammlungen. Durch Aufarbeitung und Thematisierung kann der Beauftragte zu einem Konsens über zulässige und redliche Formen der Interessenvertretung beitragen. Durch einen Beauftragten mit einigen wenigen Mitarbeitern wird dadurch für die Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag geboten, die zusammen mit dem Petitionsausschuss zu einer Stärkung des Vertrauens in die gesamte Institution führt.