Reform der Zugangsregelung für Lobbyisten im Bundestag: de'ge'pol fordert Verknüpfung mit der Einführung eines Verhaltenskodex

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de'ge'pol) begrüßt die angekündigten Pläne des Deutschen Bundestages, das System der Vergabe von Hausausweisen grundsätzlich zu überarbeiten. „Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt, mehr Transparenz und ein einheitliches Verfahren für alle Interessenvertreter zu schaffen“, so Dominik Meier, der Vorsitzende der de'ge'pol.

Hierbei ist entscheidend, dass die Zugangsregeln nicht Gegenstand politischer Verfahren sind. „Der Ältestenrat ist nun aufgefordert, klare Kriterien für die Ausstellung von Ausweisen zu definieren“, so Meier. Diese sollen die Grundlage für einheitliche und nachprüfbare Entscheidungen der Bundestagsverwaltung bilden. „Das Ziel sollte sein, die bisherige Verbändeliste so zu verändern, dass nicht lediglich ein Hausausweisregister entsteht. Vielmehr brauchen wir eine für alle Interessenvertreter verbindliche Registrierungssystematik“, verdeutlicht Meier.

„Diese geplante Neuregelung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um schließlich ein verpflichtendes Lobbyregister zu schaffen, mit einem Interessenbeauftragten als möglicher Ergänzung“, fügt Heiko Kretschmer, der Ethikbeauftragte der de'ge'pol, hinzu. Ein Eintrag solle darüber hinaus mit einer Verpflichtung auf einen Verhaltenskodex verknüpft werden, über deren Einhaltung ein Interessenbeauftragter wacht. „Solche Kodizes stellen wirksame Instrumente der Selbstkontrolle dar, wie es de'ge'pol und auch der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) schon lange vormachen“, so Kretschmer.

Die Debatte um Hausausweise zeigt auch, dass angesichts der tatsächlichen Anzahl von Interessenvertretern in Berlin der Zugang zum Parlament für Interessenvertretung ein nachgeordnetes Kriterium ist. Die Vertretung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen erfüllt eine unverzichtbare Funktion im politischen Gefüge. Die de'ge'pol wird die Diskussion über die Rolle und Rahmenbedingungen von Interessenvertretung und Lobbying weiter konstruktiv führen.