Seit 2002 erarbeitete die Arbeitsgruppe „Professionalisierung“ der de'ge'pol einen Verhaltenskodex für ihre Mitglieder. Dieser Kodex wurde durch die Mitgliederversammlung am 05.04.2003 verabschiedet. Der eigenständige Verhaltenskodex der de’ge’pol nach internationalem Vorbild entstand im Rahmen des Professionalisierungsprozesses von Politikberatung, um gegenüber der Öffentlichkeit und den Auftraggebern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein klares Zeichen der Transparenz zu setzen.

Aufgrund der Debatte um den Fall WMP und Bundesanstalt für Arbeit erneuerte die de'ge'pol ihre Forderung nach Verhaltensrichtlinien im Bereich des Lobbying für den Geltungsbereich des Deutschen Bundestages am 28.11.2003.

Zum gleichen Thema organisierten de'ge'pol und Friedrich-Ebert-Stifung eine Fachkonferenz mit dem Titel Beraterbranche in der Kritik. Brauchen wir Verhaltensregeln für Politik und Beratung? am 10.05.2004. In international hochkarätig besetzten Panels fand ein Austausch über Erfahrungen bei der Einführung von Verhaltensregeln für Politikberatern und Mandatsträger sowie die Situation in Deutschland statt.

Im Sommer 2006 ließ die de'ge'pol der Europäischen Kommission im offiziellen Verfahren eine Stellungnahme zur Europäischen Transparenzinitiative zukommen.

Im Juli 2007 beschloss der de'ge'pol-Vorstand zu einem Runden Tisch einzuladen, um eine Initiative zum Thema Transparenz und Ethik zu organisieren. Daraufhin fanden ab Sommer 2007 mehrere Treffen der Initiative „Transparentes Lobbying“ von de'ge'pol und Transparency International Deutschland statt. Ziel war es, Diskussionsanregungen für alle Beteiligten zum Thema Transparenz im Lobbying, Verhaltenskodex und Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu schaffen. Hierzu wurden auch Experten von außerhalb der de'ge'pol befragt, um alle Facetten der Debatte zu beleuchten. Aus dieser Initiative heraus entstand der Wunsch, eine gemeinsame Position zum Thema „Transparente Interessenvertretung“ zu erarbeiten. Grundlage waren der bewährte Verhaltenskodex der de'ge'pol und das Positionspapier von Transparency aus dem Jahre 2006 „Karenzzeiten für Politiker und Beamte“.

Am 16.08.2007 nahmen der BDI und andere Deutsche Wirtschaftsverbände Stellung zur Europäischen Transparenzinitiative und signalisierten Zustimmung zur Veröffentlichung geschätzter finanzieller Aufwendungen für die Lobbyarbeit von Verbänden sowie die Miteinbeziehung von Gewerkschaften außerhalb ihrer Rolle als Sozialpartner in das Register. Nach Einladung der de'ge'pol sprach am 19.10.2007 EU-Kommissar Siim Kallas beim Zukunftskolloquium Politikberatung erstmals in Deutschland zum Thema "Die Europäische Transparenzinitiative: Ein Thema für Berlin?"

Am 14.02.2008 wendete sich de'ge'pol-Vorsitzender Dominik Meier im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum geplanten Verhaltenskodex für Interessenvertreter der EU an EU-Kommissar Siim Kallas und verweist in seinem Schreiben auf den de’ge’pol-Verhaltenskodex und die Richtlinie des DRPR zur Kontaktpflege im öffentlichen Raum als Anregung.

Im Rahmen einer de'ge'pol-Mitgliederversammlung am 01.06.2008 wurden verschiedene Positionen der Transparenzdebatte von den Experten Dr. Hans-Jörg Schmedes und Dr. Christian Humborg aufgeworfen und mit den anwesenden de'ge'pol-Mitgliedern diskutiert. Daraufhin wurde dem Vorstand von den Anwesenden Zustimmung zum skizzierten Vorgehen und den Inhalten des gemeinsamen Papiers mit Transparency International signalisiert sowie ein Verhandlungsmandat erteilt. Die Feinabstimmung des Papiers erfolgte von Seiten der de'ge'pol schließlich in mehreren Schritten durch den Vorstand in Sitzungen am 19.09.2008 und 28.10.2008.

Das gemeinsame Papier von de'ge'pol und Transparency International Deutschland wurde erstmals am 03.12.2008 der Öffentlichkeit in einem Pressegespräch vorgestellt und fand große Resonanz in Presse, Fachkreisen und der Politik. Gefordert werden ein verpflichtendes Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung, ein verbindlicher und umfassender Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie klare Regelungen im Hinblick auf Interessenkonflikte.

Eine für den Herbst 2008 geplante Podiumsdiskussion in Kooperation mit dem Arbeitskreis Public Affairs der DPRG mit dem Titel „Transparenz im Lobbying“ konnte trotz monatelanger fachlicher Diskussion und Vorbereitung aufgrund von Schwierigkeiten bei der terminlichen Abstimmung mit den Referenten und einem Rückzug des Arbeitskreises der DPRG im Dezember 2008 leider nicht stattfinden. Der Arbeitskreis begründete seine klare Absage an eine Fortführung der Planungen mit der Notwendigkeit, die eigene inhaltliche Position bezüglich Transparenz überarbeiten und konkretisieren zu müssen.

Die Diskussion um ein verpflichtendes Lobbyistenregister zieht immer weitere Kreise. Nachdem die EU im Juni 2008 ein freiwilliges Register eingeführt hat, dessen Annahme insbesondere bei Anwälten und Think Tanks eher gering ist, wurden konkrete Forderungen für eine deutsche Regelung auch in die Bundestagsprogrammen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke aufgenommen. Des Weiteren sammelt die Initiative LobbyControl für einen Appell an den Deutschen Bundestag zurzeit Unterschriften für ein verpflichtendes und umfassendes Lobbyistenregister. Auch die Resonanz einer Mitgliederversammlung der de’ge’pol am 10.02.2009 sowie eine Diskussionsrunde zum Thema mit Experten von DPRG, Transparency International und dem Deutschen Bundestag am 14.07.2009 unterstreicht die aktuelle Relevanz einer transparenten Interessenvertretung in Deutschland und die Notwendigkeit einer Diskussion innerhalb und zwischen Branche und Politik. Erfreulich findet die de'ge'pol, dass aus Anlass der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes durch die Kanzlei Linklaters, bei der ein Interessenkonflikt mit anderen Kunden der Kanzlei nicht ausgeschlossen werden kann, die Forderung nach einem Register für Interessenvertreter lauter wird.

Im Zuge dieser Diskussion hat die Mitgliederversammlung der de'ge'pol am 17.12.2009 ein Eckpunktepapier verabschiedet, in dem konkrete Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Registrierung von Lobbyisten gemacht werden. Kernpunkte sind die Einbeziehung aller Interessenvertreter – explizit auch von Anwälten, die Offenlegung der Finanzierung von Lobbyarbeit, wirksame Sanktionen bei Verstößen sowie die Anerkennung eines Verhaltenskodexes.

Die de'ge'pol bietet sich wie schon bei der Erarbeitung von Regelungen auf EU-Ebene weiterhin als kompetenter Ansprechpartner zum Thema „Transparenz im Lobbying“ an. Insbesondere an der Ausarbeitung von Detailregelungen für ein verpflichtendes Lobbyistenregister in Deutschland möchte die de'ge'pol mitwirken, um die Professionalisierung und Transparenz der Branche weiter voran zu treiben.

Was ist Politikberatung?
Vollständig überarbeitete und erweiterte Neuauflage 2010.
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08.09.2010 de'ge'pol INSIGHT mit Julius van de Laar zum Online-Wahlkampf in den USA und Deutschland.
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21.09.2010 de'ge'pol-Treff mit Dr. Helen Winter, G8/G20-Sherpa-Stab im Bundeskanzleramt.
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Eckpunktepapier der de'ge'pol zu einem Register für Interessenvertreter in Deutschland.

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