2. de'ge'pol Symposium „Good Governance. Good Lobbying.“ mit Verbänden und NGOs

Beim zweiten de'ge'pol Symposium unter dem Titel „Good Governance. Good Lobbying.“ diskutierten im dicht gefüllten Saal der Schwarzkopf Stiftung Dr. Joachim Bühler, Mitglied der Geschäftsleitung Politik & Wirtschaft des Bitkom e.V., Dr. Achim Dercks, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., und Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WirtschaftsVereinigung Metalle aktuelle und zukünftige Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung und Interessenvertretung aus der Sicht der Verbände und Nichtregierungsorganisationen.

Als Vorsitzender der de'ge'pol begrüßte Dominik Meier die Teilnehmenden. In seinem Eingangsstatement betonte er, dass eine Auseinandersetzung mit dem Thema Interessenvertretung wichtig sei, auch vor dem Hintergrund der aktuell wieder aufgenommenen Diskussion zu einem Lobbygesetz.

Norbert Theihs, stellvertretenden Vorsitzenden der de'ge'pol und Geschäftsführer des VCI Hauptstadtbüros, führte als Moderator durch den Abend. Er stellte die erste, vermeintlich einfache Frage an die Podiumsgäste nach der Definition von Lobbying. Hier waren sich die Diskutanten insofern einig, dass Lobbying gegenüber den Beteiligten der politischen Willensbildung in einem möglichst breiten Ansatz zu erfassen sei.

Anschließend diskutierte das Podium den Anspruch an die Politik und die Anforderungen an eine Regulierung. Alle betonten: Interessen, Meinungen und Expertise einzubringen gehört als zentraler Bestandteil zur repräsentativen Demokratie. Imke Dierßen merkte an, dass das Idealbild der freien Willensbildung durch die bestehende ungleiche Verteilung von finanziellen Mitteln und Ressourcen jedoch nicht stimme, da tendenziell die zivilgesellschaftlichen Akteure benachteiligt seien. Dem entgegnete Joachim Bühler, dass es bei der Ansprache von politischen Entscheidern weniger auf finanzielle Ausstattung, denn auf Authentizität ankomme.

Über die Einführung eines für alle Interessenvertreter verpflichtendes Register waren sich alle Vertreter auf dem Podium einig. Unterschiedliche Meinungen ergaben sich aber in der Diskussion um die detaillierte Ausgestaltung der Registrierung sowie um die Wirkung eines Transparenzregisters. Franziska Erdle thematisierte beispielsweise den erheblichen Wandel in der politischen Kommunikation durch zunehmende Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund sei auch die Wirkung herkömmlicher Instrumente neu zu bewerten. Achim Dercks wies darauf hin, dass ein Register nicht zu unvertretbarem bürokratischen Aufwand führen dürfe. Er ergänzte außerdem, dass ein Interessenbeauftragter nicht nur bürokratischer Registerverwalter sein könne.

Ein intensiver gesellschaftlicher Dialog zu Interessenvertretung und politischer Willensbildung, bei dem auch Fragen der angemessenen Vergütung von Politikern eine Rolle spielen müsse, ebenso wie Fragen der Teilhabe, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen sei unbedingt und kontinuierlich erforderlich. Dazu herrschte auf dem Podium abschließend Einigkeit.

Die gut 70 Teilnehmenden aus allen Bereichen der Interessenvertretung hatten im Anschluss an die Podiumsdiskussion Gelegenheit, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Publikumsfragen ergänzten die Ausführungen auf dem Podium mit Einblicken und Ansichten aus anderen Bereichen der vielfältigen Verbändelandschaft in Deutschland.

Als Berufsverband der Politikberatung ist es das Ziel der de'ge'pol, im Schulterschluss mit zentralen Akteursgruppen des demokratischen Willensbildungsprozesses, eine zukunfts-orientierte Debatte über gute Gesetzgebung und gutes Lobbying voranzutreiben. Die de'ge'pol wird daher ihre Veranstaltungsreihe „Good Governance. Good Lobbying.“ in loser Folge fortsetzen.

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