Transparenz in der Interessenvertretung - de'ge'pol: Die Große Koalition berücksichtigt mit Expertenkommission entscheidende Punkte nur teilweise

Die de'ge'pol hat sich während der Koalitionsverhandlungen für die Themen Transparenz und Ethik in der Interessenvertretung stark gemacht. In ihrem Positionspapier hatte die de'ge'pol zu entscheidenden Fragen Stellung bezogen. Einer dieser Punkte, der bereits seit Jahren im Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern eine Rolle spielt, war die Einrichtung einer Enquete Kommission zur Diskussion moderner Interessenvertretung. Die Einsetzung einer Expertenkommission zur Bürgerbeteiligung, direkter Demokratie und zur Stärkung demokratischer Prozesse ist damit ein Meilenstein, um den vielfältigen Herausforderungen des Gemeinwesens gerecht zu werden. Die aus dem Positionspapier nicht berücksichtigten Punkte sollten in der Expertenkommission Berücksichtigung diskutiert werden.

„Die de'ge'pol begrüßt, dass sich im Koalitionsvertrag wenigstens ihre Forderung nach einer Enquetekommission zur Diskussion moderner Interessenvertretung wiederfindet. Die Koalition hat zutreffend erkannt, dass wir einen breiten gesellschaftlichen Dialog über Partizipation in der repräsentativen Demokratie und die Verhaltens- und Arbeitsweisen der Interessenvertretung benötigen. Mit der bisherigen Diskussion auf der Bugwelle von Skandalisierung und Einzelfällen kommen wir nicht weiter. Vielmehr ist eine Neubetrachtung politischer Prozesse zur Entwicklung zeitgemäßer Konzepte und Herangehensweisen für bürgerschaftliches Engagement, politische Partizipation und Bürgerbeteiligung erforderlich.“, erklärt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. „Im Übrigen muss das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen aber dazu führen, dass wir als de'ge'pol zusammen mit vielen anderen in der professionellen Interessenvertretung die Selbstkontrolle auf Basis der seit 2002 entwickelten ethischen Grundsätze stärken und sichtbarer machen. Dazu wird der Deutsche Rat für Interessenvertretung der nächste Schritt der de'ge'pol sein.“