Menschenwürde: ein neuer Schliff für das Kronjuwel

von Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol
und Dr. Christian Blum, Consultant bei Miller & Meier Consulting

Der Artikel 1 gilt als Kronjuwel der deutschen Verfassung. Jedes Schulkind kann die Sentenz von der unantastbaren Menschenwürde hersagen. Kaum jemand wäre so verstiegen, die universelle Geltung des Würdeprinzips in Zweifel zu ziehen; jedenfalls öffentlich. Denn: Im grundgesetzlichen Postulat des gleichen, unverletzlichen, intrinsischen Wertes aller Personen – ganz gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe oder Religion – verbinden sich Aufklärungstradition und Vergangenheitsbewältigung. Wer mit Kant daran festhält, dass der Mensch stets als Zweck, niemals jedoch als Mittel gebraucht werden dürfe, ächtet die Verbrechen der NS-Zeit und verpflichtet sich gleichsam dazu, alles zu tun, dass sie sie sich niemals wiederholen. Der Artikel 1 ist das moralische Fundament der Bundesrepublik.

Soweit die Verfassungslyrik.

Die politische und juristische Wirklichkeit sieht leider anders aus. Viele Richter, Politiker und Rechtsphilosophen stufen den Artikel 1 als „Gummiparagraphen“ ein, mit dem man alles und nichts rechtfertigen kann. Das liegt zum einen an der inflationären, bedeutungsfremden und abstrakten Verwendung des Würdeprinzips in der öffentlichen Debatte.

Wer die Menschenwürde hochhält, ist gegen Embryonenforschung – oder dafür; verurteilt Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – oder begrüßt sie; macht sich für die wehrhafte Demokratie stark – oder fordert ein Ende geheimdienstlicher Überwachung; will rechtsextreme Parteien verbieten lassen – oder lehnt ein Verbot vehement ab. Nach und nach hat sich die Menschenwürde zum Platzhalter für grundverschiedene politische und persönliche Werte gewandelt. Sie ist das Etikett, das jeder Protagonist der Willensbildung seinen Argumenten verpasst, um deutlich zu machen: „Es ist mir ernst!“

Diese diskursive Abstumpfung ist eng verknüpft mit dem rasanten gesellschaftlichen Wandlungsprozess durch die Globalisierung und Digitalisierung. Wir erleben einerseits eine noch nie dagewesene fortschreitende Ausdifferenzierung sozialer Prozesse zur Steuerung der Gesellschaft. Andererseits befinden wir uns im Turboschritt auf dem Weg zu einem Zustand der Hyper-Individualisierung. Gewinner und Verlierer lassen sich in dieser globalisierten Welt schnell bestimmen. Das „anything goes“, die Relativierung oder gar Auflösung wohlvertrauter Werte- und Rollensysteme macht Angst. Viele Gewissheiten, Traditionen und Erinnerungen verlieren an Wert. Die Unsicherheit des Einzeln über die großen Lebensfragen „Wer bin ich? Wo stehe ich? Was wird aus mir?“ steigt rapide.

Umso mehr sollten wir uns der Bedeutung des Artikel 1 wieder bewusst werden. Denn dieser hat im Kern nichts von seiner Relevanz eingebüßt. Dies gilt umso mehr für unsere politische Gegenwart, in der die verunsicherte deutsche Gesellschaft durch zahlreiche Antagonismen – Ost gegen West, alt gegen jung, Stadt gegen Land, Volk gegen Establishment – zerrissen wird. Es kommt jetzt darauf an, den Begriff wieder scharf zu stellen, dem Kronjuwel der deutschen Verfassung neuen Schliff zu verleihen. Für diese Aufgabe bedarf es nicht der scholastischen Perspektive der Rechtstheorie, sondern der pragmatischen Sicht der alltäglichen Politik. Die Unsicherheit und Ängste der Menschen zu beseitigen, bedeutet für die Politik, eine Antwort auf die vermeintlich einfache Frage zu geben: „Was heißt es heute, ein Leben in Würde zu führen? Und wie kann der Staat hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten?“

Zwei Dinge sind entscheidend: Anerkennung und Selbstachtung. Wem gesellschaftliche Anerkennung verwehrt bleibt – sei es als gleichwertiges Mitglied des Gemeinwesens oder als mündiger, zur politischen Entscheidung fähiger Bürger –, fehlt es auch an Würde. Dasselbe gilt für all jene Personen, die sich nicht mehr im Spiegel anschauen können – weil sie sich nutzlos, abgehängt, verängstigt, fremd, verloren fühlen. Anerkennung und Selbstachtung sind das „außen“ und „innen“ der Menschenwürde.

Artikel 1 politisch wirksam zu machen, erfordert von Entscheidungsträgern, den Fokus auf die Grundlagen von Anerkennung und Selbstachtung der Menschen zu richten. Natürlich sind diese Grundlagen keine starren, für immer festgelegten Regeln und Werte. Sie sind politisch umstritten und Gegenstand permanenter Auseinandersetzungen um Deutungshoheit. All das ändert nichts daran, dass die Grundlagen von Anerkennung und Selbstachtung durch Politikgestaltung konkretisiert werden müssen.

Wie kann das gehen?

Anerkennung, die erste Säule der Menschenwürde, ernst zu nehmen heißt etwa: Lebensleistungen zu würdigen – sei es die Leistung alter Menschen, die dieses Land wiederaufgebaut haben oder die Leistungen von Bürgern, die ihren Ort pflegen und hegen oder von Müttern, die Kinder großgezogen haben, ohne für diese Arbeit jemals entlohnt worden zu sein. Andere Länder wie Frankreich oder die USA haben große Traditionen zur Würdigung von Lebensleistungen mit Riten und Abzeichen. Deutschland hingegen ist eine zeremonielle Ödnis. Anerkennung heißt aber auch: alle Bürger und ihre politischen Sorgen ernst zu nehmen, sie nicht als Pöbel zu diffamieren oder Wahlen hochmütig als „Intelligenztest“ einzustufen. Hier würde nicht nur dem politischen Establishment, sondern auch den Medien und dem akademischen Milieu mehr Reflexion und Demut gut zu Gesicht stehen. Anerkennung, so viel sei zuletzt gesagt, bezieht sich aber nicht nur auf Individuen, sondern auch auf Regionen und Gemeinschaften. Anerkennung muss über alle Gräben hinweg, ein Wir-Gefühl hervorbringen können. Dass beispielsweise der DDR-Kosmonaut Sigmund Jähn nach der Wende niemals eine Ehrung der deutschen Regierung erfuhr, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht des Weltraumheldens, sondern in das aller ehemaligen DDR-Bürger. Entwürdigung ist ein Garant für gesellschaftliche Spaltung wie kein anderer.

Selbstachtung, die zweite Säule der Menschenwürde, fordert von der Politik die Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Wer glaubt, diese allein mit Milliardengeschenken zu erreichen, irrt gewaltig. Weder eine Gießkannenpolitik noch ein Überborden des Sozialstaats sind die Lösung. Das zeigt sich an der Entfremdung zwischen Bevölkerung und Staat in zahlreichen Regionen Ostdeutschlands. Der soziale Raum, der die Selbstachtung ermöglicht, fußt vielmehr auf drei Prinzipien.

Das erste Prinzip ist die Vermittlung eines Gefühls von Sicherheit. Voraussetzung dafür sind geschützte und anerkannte Grenzen des Territorialstaates sowie eine einsatzfähige, mit adäquaten Kompetenzen und Ausrüstung versehene Polizei. Diese Voraussetzungen müssen durch einen fairen und vor allem funktionierenden Rechtsstaat flankiert werden, dessen Entscheidungsträger willens und in der Lage sind, geltendes Recht effektiv und effizient umzusetzen.

Das zweite Prinzip ist die Vermittlung eines Gefühls von Bürgerlichkeit. Menschen stehen beinahe täglich in Kontakt mit der staatlichen Administration, sei es bei der Ausstellung einer Geburtsurkunde, der Begleichung eines Strafzettels oder der Beantragung sozialer Hilfsleistungen. Nicht erst seit Franz Kafkas Dystopien wissen wir, welches Potenzial zur Entmenschlichung und zur Untergrabung von Selbstachtung Verwaltungsabläufe haben. Umso wichtiger ist eine Bürokratie, die für den Menschen da ist, die schnell, lebensnah und unkompliziert hilft und Probleme löst.

Das dritte und letzte Prinzip ist die Vermittlung eines Gefühls von Daseinsvorsorge. Dies ist der entscheidende Faktor für das Zutrauen der Bürger in den Staat – die begründete Gewissheit, dass das Gemeinwesen jeden einzelnen von uns, egal ob arm oder reich, die Chance zur Selbstentfaltung bietet und in Notzeiten nicht allein lässt. Daher fällt unter dieses Prinzip die soziale Sicherheit nach einem einfachen, verständlichen Bedürftigkeitsprinzip und ebenso der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, zu sozial durchlässigen Bildungseinrichtungen sowie zu einem leistungsfähigen Gesundheitssystem.

Diese Auflistung praktischer Schlussfolgerungen aus dem Prinzip der Menschenwürde ist nicht einmal näherungsweise vollständig. Aber sie gibt eine Richtung vor. Würde ist eine, wenn nicht die Voraussetzung für gesellschaftliche Versöhnung. Nur wenn es der Politik gelingt, die Grundlagen für Anerkennung und Selbstachtung zu stärken, werden die gesellschaftlichen Spannungen, die unsere Demokratie auf die Probe stellen, zurückgehen. Dabei geht es, wie zuvor erwähnt, nicht primär um Umverteilung oder staatliche Wohltaten. Es geht darum, allen Bürgern wieder die Zuversicht zu geben, dazu zu gehören, Mitglieder einer Gemeinschaft zu sein und etwas zu einem gemeinsamen Projekt beizutragen, dessen Wert und Bedeutung sich über Generationen und Epochen erstreckt.

 

Erschienen in Civis mit Sonde vom 11.5.2019