ETHIK & TRANSPARENZ.

Die berechtigte Vertretung von Interessen ist ein demokratisches Recht in Deutschland wie in der Europäischen Union. Die Vertretung der eigenen Interessen steht jedem zu. Dabei ist es unerheblich ob es sich um Personen, Unternehmen oder Organisationen handelt. Jeder kann an der politischen Willensbildung teilhaben. Gewichtet und gefiltert werden diese Interessen durch die gewählten Gremien. Denn das finden eines Kompromisses im Sinne des Gemeinwohls ist deren Aufgabe.

Durch das Handeln Einzelner ist Interessenvertretung in Verruf geraten. Das Vertrauen in die politische Willensbildung hat gelitten. Interessenvertretung wird vielfach per se als schädlich befunden, obwohl sie von Fragen wirtschaftlicher Regulierung bis hin zur den humanitären Anliegen reicht.

Dem wollen wir begegnen – denn Interessenvertretung ist nicht als solches nur legitim, sondern innerhalb unseres demokratischen Systems unverzichtbar. Wie sonst sollte unsere Gesellschaft unter Einbeziehung aller gestaltet werden. Nicht nur die demokratischen Regeln sind dabei zu beachten.

Politik lebt von Vertrauen. Vertrauen muss auch ganz grundsätzlich in Interessenvertretung bestehen.  Und Vertrauen basiert ganz wesentlich auf Kommunikation und Offenheit. Daher muss Interessenvertretung transparent gestaltet sein. Jeder muss zu jedem Zeitpunkt wissen, mit wessen Interessen er es zu tun hat. Auf dieser Transparenz kann dann Vertrauen entstehen. Vertrauen das unerlässlich für das Funktionieren von Politik ist, da niemand sich bis in jedes Detail mit allem beschäftigen kann. Arbeitsteilung ist daher auch in der demokratischen Willensbildung unerläßlich.

Die de'ge'pol hat sich von Anfang an für verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Ethik, Vertrauen und Transparenz eingesetzt. Angefangen mit einem Verhaltenskodex für ihre Mitglieder, über gemeinsame Papiere mit befreundeten Organisationen bis hin zur Forderung eines Registers der Lobbyisten reicht die Bandbreite.

PositionsPapier mit Transparency international deutschland 2008.

2008 wurde zusammen mit Transparency International Deutschland ein Positionspapier erarbeitet.

Papier zur ENquete Kommission 2014

Im Januar 2014 hat die de'ge'pol eine Initiative für eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages gefordert. Die Enquete-Kommission soll parlamentarischer Entscheidungen über mögliche Maßnahmen zur Stärkung bürgerschaftlicher Beteiligungsformen und zur Gestaltung einer transparenten Interessenvertretung vorbereiten.

Unter dem Titel „Bürgerschaftliche Teilhabe und Interessenvertretung“ soll die Kommission die Arbeiten der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ aus der 14. WP fortführen. Sie soll Schlussfolgerungen und Empfehlungen für Optionen neuer Strukturen zum konstruktiven, vertrauensbildenden Austausch zwischen Bürgern und Politik sowie einer transparenten, allen interessierten Kreisen offenstehenden und legitimitätsbildenden Interessenvertretung an der Schnittstelle von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft erarbeiten.

POSITIONSPAPIER 2017

Die de'ge'pol hat in einem mehrstufigen Prozess mit Mitgliederversammlungen und Umfrage 2017 ihre Positionen aktualisiert und auf Basis der bisherigen Papiere im November 2017 ein Positionspapier zur modernen Regulerung verantwortungsvoller Interessenvertretung verabschiedet.

ECKPUNKTEpapier zum LOBBYREGISTER 2009.

2009 wurde auf Basis des Positionspapier nach intensiver Diskussion ein Papier zu Eckpunkten eines Lobbyregisters druch die Mitgliederversammlung verabschiedet. Das Papier stellt detailliert ein ausgewogenes Modell für ein Lobbyregister dar.

Papier zum Interessenbeauftragten 2015

Da die parlamentarische Diskussion zum Lobbyregister nicht voran kam, verabschiedete die Mitgliederversammlung ein detailliertes Papier zu einer/m Interessenvertretungsbeauftragten beim Deutschen Bundestag als Integrationsfigur für Ethik und Transparenz der Interessenvertretung. Diese Initiative zur Stärkung von Ethik, Vertrauen und Transparenz fand großen öffentlichen Widerhall.