Anwaltschaft und Transparenz in der Lobbyarbeit

Ein immer wiederkehrendes Thema in der Diskussion über transparente Interessenvertretung, von welchem auch Anwaltskanzleien betroffen sind, sind vertrauliche Kundenbeziehungen. In einem Interview mit dem Legal Tribune Online erläutert David Issmer die komplexe Beziehung zwischen anwaltlicher Tätigkeit und strategischer Beratung. Issmer macht deutlich: einen formellen Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren durch Anwaltskanzleien gäbe es nicht. Auch existieren in Deutschland bereits strenge Regeln zur Transparenz bei Beratungsarbeit von Anwälten.
Insbesondere in Hinblick auf das bislang noch freiwillige EU-Transparenzregister geraten die Kanzleien erheblich unter Druck. Lobbycontrol spricht von einem Boykott des europäischen Lobbyregisters seitens der Anwälte. Denn verglichen mit anderen Berufsgruppen sind diese bislang nur selten im Register eingetragen. Neu ist jedoch, dass sich der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union (CCBE) für ein gesetzlich verbindliches Register stark macht. Erst im Juni haben sich mehrere Europäische Berufsverbände gemeinsam mit Transparency International für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen, darunter auch der CCBE.

Ausbau des EU-Transparenzregisters

Die Kommission stellte im September Pläne zur Ausweitung des bestehenden Transparenzregisters auf alle EU-Institutionen vor und versprach eine zügige Entscheidung. Insbesondere in die Diskussion über ein verpflichtendes Register kommt damit neuer Schwung. Das bislang freiwillige Register könnte dann erstmals über den Rat sogar für Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und Diplomaten gelten. EU-Parlamentarier aus der Fraktion der Nordischen Linken/Grüne fordern weiterreichende Schritte. Unter den Forderungen sind die Einrichtung von Ermittlungs- und Bestrafungsprozessen bei Verstößen, einer Berichtspflicht sowie Überprüfungsmöglichkeiten für Beschwerdetragende. Den Vorschlag des Grünen-Politikers Sven Giegold demzufolge sich EU-Abgeordnete nur noch mit registrierten Lobbyisten treffen dürften lehnten jedoch die Parlamentarier der anderen Fraktionen mehrheitlich ab.

Die hohe Kunst der Komitologie

Auf dem Papier bezeichnet Komitologie zunächst einmal ganz trocken das komplexe System der Verwaltungs- und Expertenausschüsse innerhalb der Europäischen Union. Dieses hat in der finalen Phase der EU-Gesetzgebung eigentlich nur noch die Aufgabe des legislativen und administrativen Feintunings. In dem lesenswerten Beitrag „The ‚c-word‘ and the EU-lobbyist“ zeigt die Zeitschrift Politico jedoch auf, dass ein profundes Verständnis des Komitologie-Verfahrens für erfolgreiche Interessenvertretung auf EU-Ebene unverzichtbar ist. Denn in dieser politischen Entscheidungssphäre kommt es zum eigentlichen Machtkampf zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten. Während das Parlament im Komitologie-Verfahren üblicherweise versucht, den Kerninhalt legislativer Vorhaben gegen Änderungswünsche zu verteidigen, sehen nationale Regierung eben hier die letzte Gelegenheit, eigenen Interessen durchzusetzen. Die Kommission steht wiederum zwischen beiden konkurrierenden Akteuren. Sich in diesem technokratischen Politdschungel zurechtzufinden, ist, so die Politico-Autoren, die zentrale Herausforderung für EU-Lobbyisten. Um sie zu meistern, bedarf es nicht nur eines immensen prozeduralen Know-Hows, sondern auch detaillierter Kenntnis nationaler Politik.