de'ge'pol Mitgliederversammlung verabschiedet Diskussionspapier - Vorstand plant Mitgliederbefragung

Im Rahmen der Mitgliederversammlung am 22. Mai 2017 diskutierten die Mitglieder einen vom Vorstand vorgelegten Entwurf eines Diskussionspapiers, in dem unter anderem einzelne Maßnahmen der Regulierung von Interessenvertretung bewertet werden. Das Diskussionspapier soll als aktualisierter Rahmen eine Grundlage für die Festlegung der Positionen der de'ge'pol für Gespräche zur nächsten Legislaturperiode legen.

Die Mitgliederversammlung unterstützte in der teils kontroversen, aber konstruktiven Diskussion die deutliche Positionierung in Fragen, die nichts weniger als die Zukunft der Branche und der Gesellschaft insgesamt betreffen und verabschiedete das Diskussionspapier.

Zentrale Themen für die Positionierung der de'ge'pol sind unter anderem ein verpflichtendes Lobbyregister ohne wettbewerbsverzerrende Elemente sowie ein Interessenvertretungsbeauftragter als Ombudsperson für Bürgerinnen und Bürger und Ausgangspunkt einer Diskussion zur Redlichkeit in der Interessenvertretung. Dabei ist Interessenvertretung als Bestandteil von Demokratie aber auch als weit gefassten Begriff zu verstehen.

Ausgehend vom verabschiedeten Diskussionspapier sollen in den nächsten Monaten die Positionen der de'ge'pol-Mitglieder zu einzelnen Regulierungsmaßnahmen von Interessenvertretung durch eine umfassende Online-Mitgliederbefragung ermittelt werden. Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung münden im Herbst 2017 in ein Positionspapier des Verbandes. Dieses wird auf einer erneuten Mitgliederversammlung vorgestellt und verabschiedet.

Strengere Regelungen für Lobbyismus in den USA

Schon im Wahlkampf enthüllte Donald Trump seine Pläne zur Reform der Beziehungen zwischen Regierung und Interessenvertretung. Diese verstärken deutlich die bereits unter Obama angegangenen Veränderungen. Nun bekräftigt Trump sein Vorhaben. Demnach soll für ehemalige Regierungsvertreter und Kongressabgeordnete beim Wechsel in die Interessenvertretung eine fünfjährige Karenzzeit gelten. Für hochrangige Regierungsmitglieder ist zudem ein dauerhaftes Verbot der Interessenvertretung für ausländische Regierungen vorgesehen. Wahlkampffinanzierung durch ausländische Interessenvertreter ist ebenfalls ausgeschlossen. Trumps Vorhaben betrifft auch sein Übergangsteam und macht damit den bevorstehenden Machtwechsel spannend.

Wissenschaftliche Politikberatung

Was ist wissenschaftliche Politikberatung - und wofür ist sie gut? Diese Fragen stehen im Zentrum des Sammelbands „Wissenschaftliche Politikberatung im Praxistest“ (Velbrück Wissenschaft, 2015), den die Volkswirtschaftler Gert G. Wagner und Peter Weingart herausgegeben haben. Ihr Urteil: Forscher können und sollen im Politikbetrieb nur “ehrliche Makler” von unterschiedlichen Erkenntnissen sein. Aber sie sind nicht dazu legitimiert, ihre Werturteile über andere zu stellen. Genau das tun sie jedoch of in der Praxis, indem sie möglichst steile Thesen aufstellen und ihren Rat so formulieren, dass politischen Akteuren nur eine als vernünftig erscheinende Entscheidungsmöglichkeit verbleibt.