de'ge'pol nimmt Stellung zum Thüringer Beteiligtentransparensregister

Die de'ge'pol hat auf Einladung des Landtags Thüringen mit zwei Stellungnahmen und einer Anhörung zur Debatte um den Entwurf des Thüringer Beteiligtentransparenzregistergesetz beigetragen. Der ursprüngliche Entwurf wollte eine Kombination aus Transparenzregister und Fußabdruck für das Bundesland regeln. In der ersten Stellungnahme und Anhörung bewertete die de'ge'pol das Vorhaben und verdeutlicht ihre Grundsätze und Positionen aus dem aktualisierten Positionspapier 2017. Die ersten Stellungnahmen wurde vom Thüringer Landtag hier veröffentlicht. Nach einem Änderungsantrag mehrerer Landtagsfraktionen im federführenden Ausschuss, sieht der Entwurf nun nur noch die Einführung eines Fußabdrucks vor. Dazu haben wir uns in einer zweiten Stellungnahme geäußert. Die Beratung zum Gesetzentwurf im Plenum des Thüringischen Landtags steht noch aus. Wir werden das Vorhaben weiter begleiten.