Hausausweis-Debatte

Das Frühjahr 2016 stand ganz im Zeichen der Hausausweisdebatte. Im Februar hat der Ältestenrat des Bundestages neue Regeln zur Erteilung von Hausausweisen beschlossen: Zugang erhalten nur noch Personen, die in einer offiziellen Verbändeliste eingetragen sind, sowie Mitarbeiter von Parteien und parteinahe Stiftungen. Alle anderen bleiben außen vor – ganz gleich, ob Unternehmen oder Vereine.
Der Vorsitzende der de'ge'pol, Dominik Meier, hat in einem Tagesspiegel-Artikel und einem Online-Beitrag Stellung zu dieser Maßnahme bezogen: Die Neuregelung ist verfassungsrechtlich bedenklich, und sie beruht auf einem falschen Demokratieverständnis. Erstens verstößt die Bevorzugung von Verbänden gegenüber anderen Organisationen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Das Grundgesetz gewährt jedem ein universelles und unveräußerliches Recht darauf, seine Interessen politisch zu vertreten. Entsprechend kommt seine Einschränkung einer staatlichen Zensur gleich. Dabei ist verfassungsrechtlich irrelevant, ob es sich um die Position eines Sportverbands handelt oder den Standpunkt eines Unternehmens. Zweitens macht die Neuregelung einen Widerspruch auf zwischen Gemeinwohl und Interessenvertretung, indem sie darauf abzielt, Politiker von missliebigen Einflüssen abzuschirmen. Dies missachtet, dass der freie und gleichberechtigte Wettstreit gesellschaftlicher Interessen ein konstitutives Merkmal gemeinwohldienlicher Politik ist. Drittens ist die Haltung des Ältestenrats naiv, weil sie davon ausgeht, dass durch erschwerte Zugangsbedingungen die Kontakte zwischen Lobbyisten und Politikern verringert werden und mehr Transparenz ins politische Geschäft einzieht. Das ist nicht der Fall. Mit oder ohne Hausausweise wird es weiter Lobbygespräche geben. Die Maßnahme lenkt vielmehr von der eigentlich Frage ab, welche ethischen Grundsätze für Interessenvertreter gelten und welche Methoden der Einflussnahme legitim sind und welche nicht.
Wir setzen zwar weiterhin auf die Kooperationsbereitschaft des Ältestenrats – aber für den Fall einer Blockadehaltung behalten wir uns den Rechtsweg vor.

 

Bundestagsanhörung zum Thema verpflichtendes Lobbyregister

Am 11. Mai fand im Bundestag vor dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die öffentliche Sachverständigenanhörung zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters statt. Die de'ge'pol wurde vertreten von ihrem Ethik-Beauftragten und Schatzmeister Heiko Kretschmer. Dieser brachte in der Anhörung die zentralen Anforderungen an ein Lobbyregister aus Sicht der de'ge'pol auf den Punkt: Erstens, ein Verpflichtungscharakter. Zweitens, ein einheitlicher Geltungsbereich, der sich auf Legislative und Exekutive erstreckt. Drittens, ein universeller Geltungsbereich, der Beratungsunternehmen, Agenturen, Rechtsanwälte, Unternehmen, Vereine sowie Verbände und explizit auch die Sozialpartner, NGOs, Think Tanks, Kirchen und Glaubensgemeinschaften umfasst. Während mit LobbyControl und Transparency International gleich zwei Lobbyismus-kritische NGOs gebeten worden waren, Stellungnahmen abzugeben, war Heiko Kretschmer als einziger Repräsentant der Politikberatungsbranche eingeladen. Die Diskussion verlief wie erwartet intensiv. Wir werden unsere Mitglieder zeitnah über Ergebnisse und neue Entwicklungen auf dem Laufenden halten.