de'ge'pol begrüßt Wegmarken des SPD-Gesetzentwurfs, fordert aber Nachbesserungen im Detail

Die SPD-Fraktion hat am 24.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes veröffentlicht, mit dem sie ihre Vorstellungen für die Einführung eines Lobbyregisters und eines Interessenbeauftragten beim Bundestag vorstellt. Als berufsständische Vereinigung der Politikberaterinnen und –berater sieht die de'ge'pol in diesem Entwurf Licht, aber auch ein paar Schatten im Detail. Diese Punkte müssen nun konstruktiv diskutiert werden.

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de'ge'pol begrüßt Offenlegung der ausgestellten Hausausweise durch SPD-Bundestagsfraktion

Berlin, den 23.10.2015. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Liste der von ihr mit Hausausweisen bedachten Interessenvertreter offenzulegen. „Die Entscheidung der SPD-Fraktion bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz für die Bürger im politischen Prozess“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. Als Branchenverband der Interessenvertreter setzt sich die de'ge'pol seit Jahren für ein universelles und verpflichtendes Lobbyregister ein, das alle Interessengruppen in Deutschland umfasst.

Bereits im Juni 2015 hatte das Berliner Verwaltungsgericht verkündet, dass die Bundestagsfraktionen darüber Auskunft erteilen müssen, wem sie Hausweise bewilligt haben. Die Grünen und die Linkspartei hatten dies auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de bereits im April 2014 getan, während die Fraktionen von SPD und CDU/CSU sich bislang gegen eine Offenlegung sperrten. Die gestrige Entscheidung zur Veröffentlichung folgte unmittelbar auf die Ankündigung, dass der Bundestag gegen dieses Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Berufung geht.

Der Ethikbeauftragte der de'ge'pol, Heiko Kretschmer, fordert von Bundestagspräsident Norbert Lammert, nicht in Berufung zu gehen und das erstinstanzliche Urteil zu akzeptieren: „Der Bundestag sollte sich berechtigten Forderungen nach größerer Transparenz im Umgang mit Lobbyisten nicht verschließen. Hier wird eine Chance vertan, dem Bürger Legitimität und Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsfindung durch einen offenen Umgang mit dem Thema unter Beweis zu stellen.“

Bundestag beschließt Karenzzeitregelung für Regierungsmitglieder: de'ge'pol befürwortet verbindliche gesetzliche Regelung

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de'ge'pol) begrüßt den gestrigen Beschluss des Bundestages über die Einführung verbindlicher Karenzfristen von bis zu 18 Monaten für Angehörige der Bundesregierung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Nach der nun beschlossenen Reform müssen Mitglieder des Kabinetts sowie Parlamentarische Staatssekretäre der Bundesregierung schriftlich mitteilen, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach Niederlegung ihres Mandats einen Posten in der Privatwirtschaft annehmen wollen. Ein dreiköpfiges Expertengremium soll dann entscheiden, ob aufgrund zu großer Überschneidungen der früheren politischen Arbeit mit der neuen Position eine Sperrfrist von einem Jahr auferlegt wird. Diese Frist kann in schwerwiegenden Ausnahmefällen auf bis zu 18 Monate verlängert werden.

Der de'ge'pol-Vorsitzende Dominik Meier bezeichnete die nun beschlossene Regelung als „eine effektive und angemessene Maßnahme, um eine sinnvolle Trennung zwischen politischem Mandat und privatwirtschaftlichen Tätigkeiten zu gewährleisten“. Einerseits würden hiermit verbindliche und transparente Bedingungen geschaffen, um sicherzustellen, dass öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. „Zum anderen schaffen die Vorschriften Rechtssicherheit für die Betroffenen und schützen sie vor pauschaler Kritik“, verdeutlicht Meier.

Dass die nun verabschiedete Regelung als Genehmigungspflicht ausgestaltet ist und kein befristetes Beschäftigungsverbot darstellt, hält Heiko Kretschmer, Vorstandsmitglied und Ethik-Beauftragter der de'ge'pol, für ein wichtiges Detail: „Eine Karenzregelung bedeutet immer auch einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit.“ Dass die Feststellung eines Interessenkonfliktes einem externen Gremium aus Sachverständigen übertragen werde, garantiere eine grundrechtsschonende und transparente Auseinandersetzung im Einzelfall, so Kretschmer.

 

de'ge'pol begrüßt das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Offenlegung der Lobbykontakte aller Bundestagsfraktionen

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de'ge'pol) begrüßt das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 18. Juni 2015, nach dem der Bundestag Auskunft darüber geben muss, für welche Verbände die Bundestagsfraktionen Hausausweise bewilligt haben. Zugleich fordert die de’ge‘pol Bundestagspräsident Lammert auf, der Bundestagsverwaltung Einhalt zu gebieten und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts anzuerkennen. Dies sei primär eine politische, keine juristische Frage und bedürfe daher einer politischen Entscheidung.

„Die richterliche Entscheidung ist ein guter Schritt, um auf einfache Weise mehr Transparenz für die Bürger im politischen Prozess zu erreichen“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de’ge’pol. Die de'ge'pol setzt sich seit Jahren für ein universelles und verpflichtendes Lobbyregister ein, das alle Interessengruppen in Deutschland umfasst.

Die Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ hatte mit dem Ziel geklagt, die Namen von Lobbyorganisationen einzusehen, die von den Bundestagsfraktionen einen Hausausweis für den Bundestag erhalten haben. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied nun, Bürger hätten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Recht darauf zu erfahren, an welche Verbände Hausausweise vergeben worden seien und wie viele Ausweise für Lobbyisten es gebe. Rückschlüsse auf Personen aus den Fraktionen, die die Hausausweise bewilligt haben, seien nicht wahrscheinlich. Dies war ein Hauptargument der Bundestagsverwaltung gewesen, die Namen der Hausausweisträger nicht herauszugeben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; das Verwaltungsgericht hat die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Der Bundestag hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Heiko Kretschmer, der Ethikbeauftragte der de’ge’pol, fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert auf: „Die Bundestagsverwaltung sollte davon Abstand nehmen, in Berufung zu gehen. Lammert muss die politische Dimension dieses Urteils sehen und entsprechend entscheiden.“