de'ge'pol bekräftigt: Transparenzregister nur mit allen

Anlässlich der Berichterstattung im Stern-Blog vom 23. November 2017, wonach der DGB sich gegen ein für Gewerkschaften ebenfalls verpflichtendes Transparenzregister wehrt, erklärt der Vorsitzende der de’ge’pol, Dominik Meier: „Ein verpflichtendes Lobbyregister ergibt nur Sinn, wenn es für alle gilt. Abgesehen davon, dass unendliche Diskussionen zu Ausnahmen entstehen werden, ist es schon verfassungsrechtlich unmöglich, wesentlich gleiches ungleich zu behandeln. Entweder es gibt ein Transparenzregister für alle oder keines.“

Die de’ge’pol forderte schon 2008 mit einem detaillierten Papier ein verbindliches Transparenzregister. Diese Position hat sie kürzlich in einem Positionspapier nach zwei Mitgliederversammlungen bekräftigt. Ein Register für Interessenvertreter muss alle Akteure um-fassen. Ausgenommen werden können nur Bürger mit ihren privaten Interessen und Akteure unterhalb definierter Schwellenwerte, z.B. in Hinblick auf deren Organisationsgrad.

Ausnahmen von einer Registrierungspflicht darf es allein in grundgesetzlich geschützten Bereichen geben, so etwa auch in bei der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit oder dem Streikrecht. Aber ein ausschließlich politisch agierender Dachverband, wie etwa der DGB, kann aus diesen Grundrechten keine Ausnahme ableiten. Dasselbe gilt für Rechtsanwälte, wenn sie im Mandantenauftrag die politische Willensbildung beeinflussen. Hier greift keine Verschwiegenheitspflicht. Zudem kann im Gemeinwohlinteresse eine gesetzliche Ausnahme geschaffen werden, die die Offenlegung des Mandatsverhältnisses in diesem Bereich erlaubt. Anders als in Fällen bei Gerichten oder der Verwaltung ist das Mandatsziel im politischen Bereich nicht auf eine Regelung im Einzelfall gerichtet. Es muss sich schon wegen des verfassungsrechtlichen Verbots eines Einzelfallgesetzes immer auf eine Vielzahl von Fällen beziehen. Die Mitwirkung in Fragen des Gemeinwohls steht also im Vordergrund, und mit ihr die legitime Forderung, dass Anwälte und alle anderen Interessenvertreter der Registrierungspflicht unterliegen. Eine Registrierungspflicht muss – im Sinne der Transparenz und der Gleichbehandlung – demnach auch für alle politischen Mandatsträger gelten, die daneben im Anwaltsberuf Mandate zur politischen Interessenvertretung wahrnehmen.

Die de’ge’pol weist weiter darauf hin, dass ein Register eine angemessene und verhältnismäßige Transparenz gewährleisten muss. Diese kann im Gesamtgefüge der gegenseitigen demokratischen Kontrolle jedoch stets nur ein Element sein – zusammen mit den Grund-prinzipien von politischer Verantwortung und dem Vertrauen in die repräsentative Demokratie.

Diskussionspapier beschlossen - de'ge'pol Mitgliederversammlung spricht sich für ein universelles Lobbyregister und freiwillige Selbstkontrolle aus

Die de'ge'pol-Mitglieder haben am 22.05.2017 einstimmig ein Diskussionspapier verabschiedet. Dieses beruht auf den bisherigen de'ge'pol-Papieren zur Regulierung der Interessenvertretung. Die Mitgliederversammlung sendet damit deutliche Signale für die weitere Positionierung: Ja zu einem weitgehend ausnahmslosen Lobbyregister und ja zur freiwilligen Selbstkontrolle. In den nächsten Monaten sind die de'ge'pol-Mitglieder eingeladen, die Positionierung weiter zu diskutieren und zu schärfen und im Herbst 2017 ein Positionspapier zu verabschieden.

Hauptthema der Mitgliederversammlung war ein vom Vorstand vorgelegter Entwurf eines Diskussionspapiers. In der Diskussion herrschte Einigkeit insbesondere zur Bedeutung von Interessenvertretung als zentraler Bestandteil von Demokratie. Ebenso bestand Einigkeit, dass der Begriff Interessenvertretung weit zu fassen ist. Eine Regulierung von Interessenvertretung ist aus Sicht der de'ge'pol folgerichtig nur dann sinnvoll, wenn es für alle Interessenvertreter gilt und nur wenig verfassungsrechtlich zwingende Ausnahmen bestehen. Dies gilt insbesondere für das für alle Interessenvertreter verpflichtendes Lobbyregister, welches ohne wettbewerbsverzerrende Elemente ausgestaltet werden muss.

Ein weiteres zentrales Thema für die Positionierung der de'ge'pol ist unter anderem der Interessenvertretungsbeauftragte als Ombudsperson für Bürgerinnen und Bürger und Ausgangspunkt einer Diskussion zur Redlichkeit in der Interessenvertretung.

Die intensive Diskussion in der Mitgliederversammlung zeigte außerdem, dass eine funktionierende Selbstkontrolle außerhalb der Organe der de'ge'pol entscheidend ist und auch im Kontext von Regulierungsmaßnahmen ein wichtiges Instrument sein wird.  Zur professionellen Interessenvertretung gehört auch das Setzen von Standards und die Sanktion von Verstößen gegen die brancheneigenen Kodizes. Damit gibt die de'ge'pol ein klares Zeichen, wie Vertrauen in Politik und Interessenvertretung wieder gestärkt werden kann. Eine Änderung der de'ge'pol Satzung ermöglicht nun die Trägerschaft in mehreren Gremien der freiwilligen Selbstkontrolle.

Weitere Informationen:

Das am 22.05.2017 verabschiedete Diskussionspapier ist hier verfügbar.

Das Diskussionspapier soll als aktualisierter Rahmen eine Grundlage für die Festlegung der Positionen der de'ge'pol für Gespräche zur nächsten Legislaturperiode legen. Ausgehend vom verabschiedeten Diskussionspapier sollen in den nächsten Monaten die Positionen der de'ge'pol-Mitglieder zu einzelnen Regulierungsmaßnahmen von Interessenvertretung durch eine umfassende Online-Mitgliederbefragung ermittelt werden. Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung münden im Herbst 2017 in ein Positionspapier des Verbandes.