Änderungen im Vorstand: Mitgliederversammlung wählt de'ge'pol Vorstand

Am Dienstagabend präsentierte der Vorstand der de'ge'pol zunächst die Meilensteine der letzten Jahre: die Initiativen zu Ethik und Transparenz in der Diskussion um Interessenvertretung sowie zur freiwilligen Selbstkontrolle und einem Transparenzregister. Neben bewährten Veranstaltungen, wie den Cadenabbia-Gesprächen, wurden das neue Format ThinkCamp sowie das Nachwuchsförderprogramm de'ge'pol COM vorgestellt.

In der anschließenden Wahl bestimmten die Mitglieder den de'ge'pol Vorstand für die kommenden drei Jahre. Dabei wurden Dominik Meier als Vorsitzender, Heiko Kretschmer als Schatzmeister sowie Carsten J. Diercks, Sergius Seebohm und Norbert Theihs als Stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Tanja Böhm und Dr. Sabine Schmidt wurden neu in den Kreis der Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ein besonderer Dank ging von Mitgliedern und Vorstand an Dr. Viola Neu und Raphael Neuner, die nach langjähriger verdienstvoller Tätigkeit nicht mehr für den de'ge'pol Vorstand kandidierten.

„Der de'ge'pol Vorstand wird weiterhin die Professionalisierung der Interessenvertretung in Deutschland vorantreiben und entscheidende Impulsen in der Transparenzdebatte setzen. Eine wichtige Wegmarke ist der avisierte Start des Deutschen Rates für Interessenvertretung als Gremium der Freiwilligen Selbstkontrolle mit Partnern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Außerdem wollen wir durch eine Neuaufstellung des de'ge'pol Beirats die Branche in Zukunft noch breiter repräsentieren und die Stimme der professionellen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter weiter stärken.“, erklärte der Vorsitzende Dominik Meier.

Die Mitglieder des de'ge'pol Vorstands im Detail:

Dominik Meier, Vorsitzender: geschäftsführender Gesellschafter von Miller & Meier Strategische Politikberatung GmbH

Heiko Kretschmer, Schatzmeister: geschäftsführender Gesellschafter von Johanssen + Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH

Tanja Böhm, Stellvertretende Vorsitzende: Leiterin von Microsoft Berlin und Director Corporate Affairs Management

Carsten J. Diercks, Stellvertretender Vorsitzender: Rechtsanwalt und Politikberater

Dr. Sabine Schmidt, Stellvertretende Vorsitzende: Director Government Relations bei Bertelsmann SE & Co. KGaA

Sergius Seebohm, Stellvertretender Vorsitzender: Inhaber von seebohm.berlin Public Affairs for Social Change

Norbert Theihs, Stellvertretender Vorsitzender: Geschäftsführer des Hauptstadtbüros Berlin des Verbandes der Chemischen Industrie e.V.

de'ge'pol bekräftigt: Transparenzregister nur mit allen

Anlässlich der Berichterstattung im Stern-Blog vom 23. November 2017, wonach der DGB sich gegen ein für Gewerkschaften ebenfalls verpflichtendes Transparenzregister wehrt, erklärt der Vorsitzende der de’ge’pol, Dominik Meier: „Ein verpflichtendes Lobbyregister ergibt nur Sinn, wenn es für alle gilt. Abgesehen davon, dass unendliche Diskussionen zu Ausnahmen entstehen werden, ist es schon verfassungsrechtlich unmöglich, wesentlich gleiches ungleich zu behandeln. Entweder es gibt ein Transparenzregister für alle oder keines.“

Die de’ge’pol forderte schon 2008 mit einem detaillierten Papier ein verbindliches Transparenzregister. Diese Position hat sie kürzlich in einem Positionspapier nach zwei Mitgliederversammlungen bekräftigt. Ein Register für Interessenvertreter muss alle Akteure um-fassen. Ausgenommen werden können nur Bürger mit ihren privaten Interessen und Akteure unterhalb definierter Schwellenwerte, z.B. in Hinblick auf deren Organisationsgrad.

Ausnahmen von einer Registrierungspflicht darf es allein in grundgesetzlich geschützten Bereichen geben, so etwa auch in bei der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit oder dem Streikrecht. Aber ein ausschließlich politisch agierender Dachverband, wie etwa der DGB, kann aus diesen Grundrechten keine Ausnahme ableiten. Dasselbe gilt für Rechtsanwälte, wenn sie im Mandantenauftrag die politische Willensbildung beeinflussen. Hier greift keine Verschwiegenheitspflicht. Zudem kann im Gemeinwohlinteresse eine gesetzliche Ausnahme geschaffen werden, die die Offenlegung des Mandatsverhältnisses in diesem Bereich erlaubt. Anders als in Fällen bei Gerichten oder der Verwaltung ist das Mandatsziel im politischen Bereich nicht auf eine Regelung im Einzelfall gerichtet. Es muss sich schon wegen des verfassungsrechtlichen Verbots eines Einzelfallgesetzes immer auf eine Vielzahl von Fällen beziehen. Die Mitwirkung in Fragen des Gemeinwohls steht also im Vordergrund, und mit ihr die legitime Forderung, dass Anwälte und alle anderen Interessenvertreter der Registrierungspflicht unterliegen. Eine Registrierungspflicht muss – im Sinne der Transparenz und der Gleichbehandlung – demnach auch für alle politischen Mandatsträger gelten, die daneben im Anwaltsberuf Mandate zur politischen Interessenvertretung wahrnehmen.

Die de’ge’pol weist weiter darauf hin, dass ein Register eine angemessene und verhältnismäßige Transparenz gewährleisten muss. Diese kann im Gesamtgefüge der gegenseitigen demokratischen Kontrolle jedoch stets nur ein Element sein – zusammen mit den Grund-prinzipien von politischer Verantwortung und dem Vertrauen in die repräsentative Demokratie.

Neustart für die Freiwillige Selbstkontrolle - Die de'ge'pol, der Verband der professionellen Interessenvertreter, verlässt den DRPR Deutschen Rat für Public Relations.

Die Mitgliederversammlung und der Vorstand der de'ge'pol sehen die Selbstkontrolle
durch ein gemeinschaftliches Gremium für Public Affairs und Public Relations
nicht mehr als Möglichkeit an.

„Der Austritt ist ein bedauerlicher, aber notwendiger Schritt“, erklärt der de'ge'pol-Vorsitzende
Dominik Meier. „Über Jahre hinweg hat die de'ge'pol die Arbeit des DRPR entscheidend
mitgeprägt. So etwa durch die intensive und langjährige Tätigkeit im Ausschuss Politik,
die Initiativen zu Finanz- und Beschwerdeordnungen und ein Diskussionspapier zum
Schwerpunktthema Social Bots. Dennoch hat sich aus Sicht der de'ge'pol gezeigt, dass die
Selbstkontrolle von PR und PA nicht unter einem gemeinsamen, organisatorischen Dach
zusammengehen.“

Seit längerer Zeit gab es grundlegende Differenzen mit den anderen Trägerverbänden in
Hinblick auf Arbeitsweise und strukturellen Aufbau sowie bei Fragen der Budgetverwaltung,
medialen Präsenz und die Effektivität der Selbstkontrolle. Die de'ge'pol hat über Jahre hinweg
konstruktive Lösungsoptionen aufgezeigt, die jedoch bedauerlicherweise von den anderen
Mitgliedern nicht geteilt wurden.

Der finale Anlass für den Austritt ist nun die wiederholte Nichteinhaltung der eigenen DRPR-Satzung und Regeln. Eine solche Arbeitsweise ist aus Sicht des de'ge'pol-Vorstands für ein Gremium der Selbstkontrolle nicht tragbar: Verantwortungsvolle Selbstkontrolle mit öffentlicher Relevanz und Akzeptanz erfordert eine ordnungsgemäße und nicht rechtlich angreifbare Ratsarbeit bei der Kontrolle Dritter. Mit diesen aktuellen Ereignissen ist ein Punkt
erreicht, an dem ein Verbleib der de'ge'pol im Rat keine Option mehr darstellt.

„Die de'ge'pol sieht den Austritt aus dem DRPR auch als Chance, um künftig eigene Wege
mit neuen Ideen zu gehen sowie einen Neustart für die Selbstkontrolle der professionellen
Interessenvertretung zu entwickeln“, so Dominik Meier. Diese Neuorientierung der berufsständischen Vereinigung stellt eine wichtige Aufgabe der de'ge'pol in den nächsten Monaten dar, der wie gewohnt, als ergebnisoffener, partizipativer Prozess innerhalb der
de'ge'pol stattfinden wird.