de'ge'pol bringt das Vorgehen der Agentur NWMD in ein Rügeverfahren vor den Deutschen Rat für Public Relations und fordert erneut den Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag

Der Berichterstattung des ZDF vom 22.11.2016 zufolge soll die Agentur NWMD Network Media GmbH, eine Tochter des SPD-eigenen vorwärts Verlages, gegen Zahlung von bis zu 7000 Euro, Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern an Unternehmen und Interessenvertreter vermittelt haben. Nach Frontal 21-Recherchen nahmen neben Ministern und Staatssekretären auch Mitglieder der Fraktions- und Parteispitze an so genannten "vorwärts"-Gesprächen teil.

Soweit diese Rechercheergebnisse zutreffen, sieht die de’ge’pol hierin einen Verstoß gegen die geltenden Kodizes der Public Affairs Branche. Finanzielle Anreize und Zuwendungen sind nach dem de’ge’pol-Kodex ebenso verboten, wie nach der DRPR-Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum. Die de’ge’pol hat daher angeregt, dass die Angelegenheit vom DRPR Deutschen Rat für Public Relations, dem Selbstkontrollgremium der PR- und Public Affairs Branche, geprüft wird. Der Deutsche Bundestag hat zwischenzeitlich erklärt, einen Verstoß gegen das Recht der Parteienfinanzierung nicht feststellen zu können.

„Auch wenn keine illegale Parteienfinanzierung vorliegt, ergeben sich doch Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die ethischen Grundsätze der PR- und Public Affairs Branche.“, so Rechtsanwalt Carsten J. Diercks, Stellvertretender Vorsitzender der de'ge'pol. „Gerade die Wiederholung eines in der Grauzone liegenden Vorgehens zeigt, dass die bestehenden Instrumente zur Transparenzprüfung, wie etwa bei der Prüfung der Parteifinanzen durch die Verwaltung, eine Lücke lassen. Zur Stärkung des Vertrauens in die Politik und Abwendung von Schaden für das demokratische Gemeinwesen muss daher mit dem Interessenbeauftragten beim Bundestag dringend eine unabhängige Instanz geschaffen werden. Nur dieser kann umfassend und in alle Richtungen Vorgänge auf die Redlichkeit der Interessenvertretung untersuchen.“

Die de’ge’pol hatte vorgeschlagen, beim Deutschen Bundestag einen Interessenbeauftragten zu schaffen, der unter Abwägung aller Umstände und verfassungsrechtlicher Grundsätze und auf Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens sein Augenmerk auf die Zulässigkeit und Redlichkeit der Formen von Interessenvertretung richtet. Anders als die an das Recht der Parteienfinanzierung gebundene Verwaltung des Bundestages, könnte der von der de’ge’pol konzipierte Interessenbeauftragte als unabhängige und bei der Volksvertretung angesiedelte Institution aufzeigen, dass hier ein Missstand in der Interessenvertretung vorliegt, der abzustellen ist. Die im Fall der NWMD entstehende Lücke bei der Beurteilung zwischen rechtlich Zulässigem und demokratisch Bedenklichem wäre durch den Interessenbeauftragten gefüllt. Die de’ge’pol sieht in diesem Modell eine effektive Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens in die Politik.

 

Hintergrund:

Die de'ge'pol ist der berufsständische Verband der in der Interessenvertretung tätigen Personen und Unternehmen. Sie wurde 2002 gegründet. Alle ihre Mitglieder verpflichten sich auf die Einhaltung des de'ge'pol-Verhaltenskodex. Zu den politischen Forderungen der de'ge'pol gehört seit 2009 die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in der politischen Willensbildung.

Der Interessenbeauftragte soll unter anderem auf der Grundlage von Hinweisen oder durch eigene Erkenntnisse über Missstände der Interessenvertretung tätig werden. Er kann dabei Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen und untersuchen. Durch Aufarbeitung und Thematisierung von Verstößen kann der Beauftragte zu einem Konsens über zulässige und redliche Formen der Interessenvertretung beitragen. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine konstante und effektive Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag geboten. Zusammen mit dem Petitionsausschuss trägt der Beauftragte so zur Stärkung des Vertrauens in die gesamte Institution bei.

Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Hahn: de'ge'pol fordert angesichts von mutmaßlichem Interessenkonflikt Regelungen für mehr Transparenz und Vertrauen

Die de'ge'pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. nimmt die Berichterstattung von SPIEGEL und Report Mainz vom 29.10.2016 über bezahlte Nebentätigkeiten des Abgeordneten Florian Hahn in den Bereichen, in denen er im Deutschen Bundestag Funktionen innehat, zum Anlass, erneut nachdrücklich für mehr Transparenz und Vertrauen in der Interessenvertretung zu werben. Sie plädiert für ein verbindliches Lobbyregister oder einen Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag, der solche Missstände thematisieren und aufarbeiten könne.

Sollten die Berichte zutreffen, sieht die de’ge’pol hierin einen Interessenkonflikt, der über andere Fälle von Abgeordneten mit Aufsichtsratsfunktionen in Nebentätigkeit hinausgehe. Dass hier über Geschäfte des Bundes unter dem Verdacht der Einflussnahme an den Grenzen der Befangenheit entschieden wird, stellt eine Beeinträchtigung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsweise des politischen Systems und damit eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen dar.

„Die Trennung von politischem Mandat und bezahlter Interessenvertretung ist – bei allem Respekt vor der verfassungsrechtlichen Freiheit des Mandats – seit Jahren ein wichtiges Anliegen der de’ge’pol“, so Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. „Bereits seit 2009 fordern wir dazu ein verbindliches Lobbyregister. Außerdem haben wir im letzten Jahr das Modell eines Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag in die Diskussion eingebracht, der stärker auf die Form und Redlichkeit der Interessenvertretung abstellen soll, als dies ein bloßes Register von Interessen bewirken kann." Gerade in einem Fall wie dem vorliegenden zeige sich exemplarisch, wie sich der Interessenbeauftragte der Sache annehmen und beispielsweise bei der Entwicklung von Leitlinien für die Abgeordneten mitwirken könnte. Durch die Anbindung an das Parlament werde dabei auch die Freiheit des Mandats gewahrt.

„Im vorliegenden Fall wird auch wieder deutlich, dass Interessenvertreter innerhalb und außerhalb des Parlaments im selben Boot sitzen. Dieses Boot heißt Demokratie. Wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auf solche Art und Weise zerstört wird, dann wird auch die Demokratie löchrig. Wir sollten daher nicht nur oberflächliche, sondern auch tiefer wirkende Maßnahmen erwägen. Auch wenn es für alle Beteiligten ein Lernprozess und für manche gegebenenfalls ein finanzieller Schmerz wird“, ergänzt Heiko Kretschmer, Ethikbeauftragter und Schatzmeister der de’ge’pol.

Ein Verhaltenskodex für Abgeordnete zur Vermeidung von Interessenkonflikten wird auch von anderen Organisationen gefordert. Die de’ge’pol hat sich im Rahmen des Konzepts des Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag intensiv mit der verfassungsrechtlich zulässigen Konstruktion einer solchen Institution auseinandergesetzt. Sie sieht in diesem Modell die Lösung für die vielfältigen Probleme anderer Überlegungen zur Stärkung von Transparenz und Vertrauen in die Politik, seien es verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Lobbyregister oder die Herausforderungen für Bürgerinnen und Bürger angesichts ausufernder Informationsmengen aus unstrukturierten Transparenzmaßnahmen.

 

Hintergrund:

Nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Magazins „Report Mainz“ war der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn im Verteidigungsausschuss als Berichterstatter seiner Fraktion für mehrere Rüstungsprojekte zuständig und soll sich dort für bestimmte Projekte eingesetzt haben, bei denen ein Unternehmen aus seinem Wahlkreis zum Zuge kommen sollte. Gleichzeitig erhielt Hahn als Aufsichtsratsmitglied dieses Unternehmens einen Betrag von 30.000 € jährlich.

Die de'ge'pol ist der berufsständische Verband der in der Interessenvertretung tätigen Personen und Unternehmen. Sie wurde 2002 gegründet. Alle ihre Mitglieder verpflichten sich auf die Einhaltung des de'ge'pol-Verhaltenskodex. Zu den politischen Forderungen der de'ge'pol gehört seit 2009 die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in der politischen Willensbildung sowie seit 2015 auch die Einrichtung eines Beauftragten für Interessenvertretung beim Deutschen Bundestag.

Der Interessenbeauftragte soll unter anderem auf Hinweise oder durch eigene Erkenntnisse über Missstände der Interessenvertretung tätig werden. Er kann so etwa Informationen aus verschiedenen Quellen unabhängig zusammenführen und wirkt dadurch besser als ein nur einzelne Aspekte beleuchtendes Lobbyregister, ein legislativer Fußabdruck oder andere bloße Informationssammlungen. Durch Aufarbeitung und Thematisierung kann der Beauftragte zu einem Konsens über zulässige und redliche Formen der Interessenvertretung beitragen. Durch einen Beauftragten mit einigen wenigen Mitarbeitern wird dadurch für die Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag geboten, die zusammen mit dem Petitionsausschuss zu einer Stärkung des Vertrauens in die gesamte Institution führt.

Plattform für Nachwuchskräfte in der Politikberatung: de'ge'pol startet Young Professionals-Programm COM

Mit einer bis auf den letzten Platz gefüllten Kick Off-Veranstaltung in Berlin hat die de'ge'pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. gestern ihr Nachwuchsprogramm COM vorgestellt. Über 40 Interessierte nahmen die Gelegenheit wahr, sich über das Programm zu informieren, ihre eigenen Ideen einzubringen sowie den Austausch untereinander voranzutreiben.

„Wir sind beeindruckt und hocherfreut über die hohe Resonanz, die der Start unseres Programms hervorgerufen hat“, so Carsten J. Diercks, stellvertretender Vorsitzender der de'ge'pol und Beauftragter des Vorstands für die Nachwuchsarbeit. „Der große Anklang, den unsere Auftaktveranstaltung hervorgerufen hat, zeigt deutlich die starke Nachfrage nach Vernetzung und Austausch bei Absolventen und Berufseinsteigern im Bereich der politischen Beratung", freuen sich Bettina Hornbach und Oliver Adrian als Mitglieder des COM-Teams.

Als Netzwerk der jungen Politikberaterinnen und Politikberater in der Hauptstadt baut die de'ge'pol COM auf den Grundpfeilern Community, Karriere und Wissen auf. Eine Reihe von Aktivitäten von Stammtischen über fachliche Diskussionen bis hin zu Exkursionen sollen die jungen Leute untereinander vernetzen als auch mit erfahrenen Kräften der Branche zusammenbringen. Dabei steht der Gemeinschaftsgedanke stets im Vordergrund: Die COM wird getragen von gemeinsam entwickelten Ideen und dem Engagement ihrer Mitglieder.

„Wir freuen uns über den gelungenen Start des COM-Programms“, ergänzt Dominik Meier, der Vorsitzende der de'ge'pol. „In der politischen Beratung gibt es großes Interesse an einem stärkeren Erfahrungs- und Wissensaustausch. Mit der de'ge'pol COM betreiben wir eine nachhaltig wirksame Nachwuchsarbeit nicht nur für uns als Berufsverband, sondern für die gesamte Branche.“ Dies zeigten auch die positiven Reaktionen aus den Reihen der Mitglieder im Vorfeld des Programmstarts.

Kommerzieller Aktivismus ohne Datenschutz? de'ge'pol fordert mehr Transparenz von abgeordnetenwatch.de und change.org bei Datenschutz und Geschäftsmodell

Die de'ge'pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. fordert Gregor Hackmack als Deutschlandchef der Kampagnenplattform change.org sowie auch als Geschäftsführer der hinter abgeordnetenwatch.de stehenden Organisationen angesichts der Verleihung des Datenschutz-Negativpreises BigBrotherAward auf, die Geschäftsmodelle der beiden Portale und die Verknüpfungen zwischen ihnen transparent zu machen.

„change.org ist bisher eine ausreichende Erklärung schuldig geblieben, ob personenbezogene Daten von Unterzeichnern in Verbindung mit ihren politischen Meinungsäußerungen vermarktet werden“, so Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. „Wir fordern von Herrn Hackmack eine Klarstellung zu den vorgebrachten Anschuldigungen. Dies gilt insbesondere für die Verknüpfungen zwischen change.org und der Plattform abgeordnetenwatch.de, die von dem Verein Parlamentwatch sowie einer gleichnamigen GmbH betrieben wird.“ Gerade im Sinne der durch diese Organisationen beschworenen Transparenz gelte es jetzt aufzuklären, inwieweit beide Plattformen miteinander verknüpft sind und etwa Nutzerdaten austauschen. „Aus diesem Grund haben wir den Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) als Schiedsstelle und unabhängiges Kontrollorgan der Kommunikations-Branche gebeten, den Fall auf Basis seiner neutralen und objektiven Kriterien einer Prüfung zu unterziehen“, so Meier.

„Besorgniserregend ist, dass abgeordnetenwatch.de in einer engen Verbindung mit change.org steht, das offenbar die gesetzlichen Mindeststandards in Deutschland und der EU unterläuft“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der de'ge'pol, Rechtsanwalt Carsten J. Diercks. Die Intention, gesellschaftliche Kampagnen zu organisieren, rechtfertige keinen lockeren Umgang mit geltendem Recht. Zudem mute merkwürdig an, Regeln einzufordern und sich selbst nicht an solche zu halten. change.org ähnele eher einer typischen amerikanischen Agentur für Direktmarketing mit gesellschaftspolitischem Geschäftsfeld. Der Hauptsitz in den USA bewahre aber nicht davor, sich in der EU an lokales Recht für die Nutzung von personenbezogenen Daten halten zu müssen.

„abgeordnetenwatch.de und change.org sind schnell dabei, wenn es darum geht, Intransparenz und Profitorientierung in der Interessenvertretung schonungslos anzuprangern“, so der Ethikbeauftragte der de'ge'pol, Heiko Kretschmer. „Umso mehr irritieren uns die nun vorgebrachten massiven Anschuldigungen. Die geschäftliche und personelle Verquickung der beiden Unternehmenskonstrukte mutet in diesem Kontext höchst problematisch an. Inwieweit können change.org und abgeordnetenwatch.de garantieren, dass Erkenntnisse des einen Unternehmens nicht an das andere weiter gereicht werden?“

Die systematische Erfassung der Daten von Unterstützern gesellschaftlicher Kampagnen und die Verbindung mit einem politischen Forum wie abgeordnetenwatch.de erlaubt es, politische Bewegungsprofile anzufertigen und diese Analysen als Produkt zu verkaufen. Nichtsahnende Nutzer liefern so freiwillig eine Vielzahl an Informationen an diese Unternehmen. Mithilfe der dabei generierten Profile könnten die Plattformen ihre Nutzer gezielt lenken und damit auch kommerzielle Kampagnen zu Themen gegenüber der Politik lancieren.

 

Hintergrund

Am 22. April 2016 erhielt change.org vom Verein Digitalcourage e.V. den Negativpreis BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft.

In der Begründung wird change.org die Missachtung deutschen Datenschutzrechts vorgeworfen. Gestützt wird dies unter anderem durch ein Gutachten des ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Einen Mitschnitt der Veranstaltung gibt es auf der Videoplattform Vimeo zu sehen (Laudatio ab 40' und Erwiderung von change.org ab 53').

Der Versuch von change.org Deutschland, den BigBrotherAward ins Hauptquartier nach San Francisco zu schicken, ist dabei ein Ablenkungsmanöver. Ein Unternehmen wie die hiesige Dependance von change.org ist deutschem und europäischem Recht verpflichtet und kann sich dem nicht durch Verweis auf die US-amerikanische Zentrale entziehen.

Bereits seit Anfang 2015 kooperiert change.org bei ausgewählten Petitionen mit abgeordnetenwatch.de. Im sog. 'Petitionscheck' werden Abgeordnete gezielt zu ihrer Haltung zu diesen Petitionen befragt. Vor einigen Monaten hat abgeordnetenwatch.de außerdem das Produkt 'PetitionPlus' gestartet, mit dem die geschäftliche Kooperation der beiden Plattformen weiter intensiviert wurde. Auch hier wählt die Redaktion von abgeordnetenwatch.de Petitionen von Kampagnenplattformen wie change.org aus, sobald 100.000 Unterschriften erreicht worden sind. Daraufhin wird eine Umfrage in Auftrag gegeben, die die öffentliche Meinung zum Thema abbilden soll. Wird eine Mehrheit für das Anliegen ermittelt, werden alle beteiligten Abgeordneten zu einer Stellungnahme aufgefordert und die Antworten auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht.

change.org-Gründer Ben Rattray sieht in seiner Plattform ein Instrument, das den Leuten „mehr Macht als je zuvor“ gibt. Deutschlandchef Gregor Hackmack betrachtet die Kooperation zwischen den beiden Plattformen als einen „Türöffner zum Bundestag“. change.org verdient als Geschäftsunternehmen mit den über die Plattformen generierten Daten erhebliche Gelder. Das Geschäftsmodell von change.org gleicht dem einer Agentur für Direktmarketing im sozialen Bereich, die gegen Entgelt vor allem NGOs wie Greenpeace oder Amnesty International Zugang zu den eigenen Email-Datenbanken bietet und zielgerichtetes Marketing nach politischen Profilen betreibt. 

Vorwurf des Verstoßes gegen Verhaltenskodex: Stellungnahme des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung zu Uwe Alschner

Zu den am 29. April im STERN erhobenen Vorwürfen äußert sich der Vorstand der de'ge'pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. wie folgt.

Die im Artikel „Die zweifelhafte PR der Rossmann-Helfer“ von Hans-Martin Tillack erhobenen Vorwürfe gegen Uwe Alschner wiegen schwer. Bewusste Falschaussagen würden einen Verstoß sowohl gegen das in den Richtlinien des Deutschen Rates für Public Relations (DRPR) als auch im Ethikkodex der de'ge'pol niedergelegte Wahrhaftigkeitsgebot darstellen.

Gemäß den in der „Verfahrensweise für Vorgehen bei Verstößen gegen den de'ge'pol-Verhaltenskodex“ festgelegten Regularien hat der Vorstand der de'ge'pol deshalb den DRPR gebeten, ein Prüfverfahren zu eröffnen. Ein Ratsspruch des DRPR dient demnach als Grundlage für weitere mögliche Schritte vereinsrechtlicher Natur.

Reform der Zugangsregelung für Lobbyisten im Bundestag: de'ge'pol fordert Verknüpfung mit der Einführung eines Verhaltenskodex

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de'ge'pol) begrüßt die angekündigten Pläne des Deutschen Bundestages, das System der Vergabe von Hausausweisen grundsätzlich zu überarbeiten. „Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt, mehr Transparenz und ein einheitliches Verfahren für alle Interessenvertreter zu schaffen“, so Dominik Meier, der Vorsitzende der de'ge'pol.

Hierbei ist entscheidend, dass die Zugangsregeln nicht Gegenstand politischer Verfahren sind. „Der Ältestenrat ist nun aufgefordert, klare Kriterien für die Ausstellung von Ausweisen zu definieren“, so Meier. Diese sollen die Grundlage für einheitliche und nachprüfbare Entscheidungen der Bundestagsverwaltung bilden. „Das Ziel sollte sein, die bisherige Verbändeliste so zu verändern, dass nicht lediglich ein Hausausweisregister entsteht. Vielmehr brauchen wir eine für alle Interessenvertreter verbindliche Registrierungssystematik“, verdeutlicht Meier.

„Diese geplante Neuregelung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um schließlich ein verpflichtendes Lobbyregister zu schaffen, mit einem Interessenbeauftragten als möglicher Ergänzung“, fügt Heiko Kretschmer, der Ethikbeauftragte der de'ge'pol, hinzu. Ein Eintrag solle darüber hinaus mit einer Verpflichtung auf einen Verhaltenskodex verknüpft werden, über deren Einhaltung ein Interessenbeauftragter wacht. „Solche Kodizes stellen wirksame Instrumente der Selbstkontrolle dar, wie es de'ge'pol und auch der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) schon lange vormachen“, so Kretschmer.

Die Debatte um Hausausweise zeigt auch, dass angesichts der tatsächlichen Anzahl von Interessenvertretern in Berlin der Zugang zum Parlament für Interessenvertretung ein nachgeordnetes Kriterium ist. Die Vertretung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen erfüllt eine unverzichtbare Funktion im politischen Gefüge. Die de'ge'pol wird die Diskussion über die Rolle und Rahmenbedingungen von Interessenvertretung und Lobbying weiter konstruktiv führen.