de'ge'pol begrüßt Klarstellung des Bundesfinanzhofs zu Gemeinnützigkeit und politischer Aktivität - Interessenvertretung kann nicht staatlich geprüft werden

Der Bundesfinanzhof hat in seiner am Dienstag veröffentlichten attac-Entscheidung endlich Klarheit in einer Frage geschaffen, die für die Interessenvertretung grundlegendend ist. Nun steht fest: Vereine, die wie das globalisierungskritische Netzwerk attac für konkrete politische Ziel lobbyieren und sich an der demokratischen Willensbildung beteiligen, können hierfür nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Politische Bildung und politische Interessenvertretung sind demnach unter den gesetzlichen Vorgaben der Gemeinnützigkeit unvereinbar. Vereine können nur außerhalb der Gemeinnützigkeit oder anlässlich anderer gemeinnütziger Zwecke untergeordnet politisch aktiv werden.

Der Vorsitzende der de'ge'pol, Dominik Meier, kommentiert dazu: „Wir beobachten leider oft, dass gerade NGOs aus dem Status der steuerlichen Gemeinnützigkeit einen direkten Anspruch auf die Gemeinwohlorientierung ableiten. Das ist ein Fehlschluss. Unsere freiheitliche Demokratie bevorzugt nicht per se Arten von Interessen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt bekräftigt: die steuerlichen und imagemäßigen Vorteile der Gemeinnützigkeit betreffen ausschließlich einen engen Katalog von Tätigkeitsbereichen. Für alle alltagspolitischen Anliegen gilt die faire, verfassungsmäßige Wettbewerbsfreiheit aller Interessenträger bei der Einflussnahme auf die politische Willensbildung. Diesen Standpunkt vertritt die de'ge'pol als berufsständische Vereinigung für Interessenvertretung seit Jahren.“

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs betrifft auch eine Vielzahl von anderen Körperschaften, die öffentlichkeitswirksam agieren. Hier werden sich, was bei der Finanzierung und dem Verhältnis zur Mitgliedschaft und Spendern einschneidende Änderungen ergeben.

In Reaktion auf das gestern bekannt gewordene Urteil aus dem Januar verlangen erste Stimmen eine Ergänzung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke um die Vertretung von alltagspolitischen Zielen.

Aus Sicht der de'ge'pol ist dies der falsche Weg: „Wenn die Finanzämter prüfen müssten, ob ein allgemeinpolitisches Ziel eines Vereins als gemeinnützig anerkannt wird oder nicht, wären wir bei einer staatlichen Gewichtung und Kontrolle von Interessenvertretung. Dies kann nicht Sinn einer steuerrechtlichen Regelung sein und widerspricht der demokratischen Grundordnung.“, so Dominik Meier weiter.

Der Bundesfinanzhof hat dezidiert keine Bewertung der politischen Inhalte von attac vorgenommen, sondern nur geprüft, ob eine allgemeinpolitische Tätigkeit mit steuerlicher Gemeinnützigkeit vereinbar ist oder nicht. Entsprechend hat die Entscheidung eine positive Signalwirkung für die Formen der Interessenvertretung, die weit über das Urteil in Sachen attac hinausgeht.

 Die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs finden Sie hier. Den Volltext des Urteils hier.