Transparenz in der Interessenvertretung - de'ge'pol: Die Große Koalition berücksichtigt mit Expertenkommission entscheidende Punkte nur teilweise

Die de'ge'pol hat sich während der Koalitionsverhandlungen für die Themen Transparenz und Ethik in der Interessenvertretung stark gemacht. In ihrem Positionspapier hatte die de'ge'pol zu entscheidenden Fragen Stellung bezogen. Einer dieser Punkte, der bereits seit Jahren im Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern eine Rolle spielt, war die Einrichtung einer Enquete Kommission zur Diskussion moderner Interessenvertretung. Die Einsetzung einer Expertenkommission zur Bürgerbeteiligung, direkter Demokratie und zur Stärkung demokratischer Prozesse ist damit ein Meilenstein, um den vielfältigen Herausforderungen des Gemeinwesens gerecht zu werden.

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Neustart für die Freiwillige Selbstkontrolle - de'ge'pol verlässt den DRPR Deutschen Rat für Public Relations.

Die Mitgliederversammlung und der Vorstand der de'ge'pol sehen die Selbstkontrolle durch ein gemeinschaftliches Gremium für Public Affairs und Public Relations nicht mehr als Möglichkeit an.

„Der Austritt ist ein bedauerlicher, aber notwendiger Schritt“, erklärt der de'ge'pol-Vorsitzende Dominik Meier. „Über Jahre hinweg hat die de'ge'pol die Arbeit des DRPR entscheidend mitgeprägt. So etwa durch die intensive und langjährige Tätigkeit im Ausschuss Politik, die Initiativen zu Finanz- und Beschwerdeordnungen und ein Diskussionspapier zum Schwerpunktthema Social Bots. Dennoch hat sich aus Sicht der de'ge'pol gezeigt, dass die Selbstkontrolle von PR und PA nicht unter einem gemeinsamen, organisatorischen Dach zusammengehen.“

Seit längerer Zeit gab es grundlegende Differenzen mit den anderen Trägerverbänden in Hinblick auf Arbeitsweise und strukturellen Aufbau sowie bei Fragen der Budgetverwaltung, medialen Präsenz und die Effektivität der Selbstkontrolle. Die de'ge'pol hat über Jahre hinweg konstruktive Lösungsoptionen aufgezeigt, die jedoch bedauerlicherweise von den anderen Mitgliedern nicht geteilt wurden.

Der finale Anlass für den Austritt ist nun die wiederholte Nichteinhaltung der eigenen DRPR-Satzung und Regeln. Eine solche Arbeitsweise ist aus Sicht des de'ge'pol-Vorstands für ein Gremium der Selbstkontrolle nicht tragbar: Verantwortungsvolle Selbstkontrolle mit öffentlicher Relevanz und Akzeptanz erfordert eine ordnungsgemäße und nicht rechtlich angreifbare Ratsarbeit bei der Kontrolle Dritter. Mit diesen aktuellen Ereignissen ist ein Punkt erreicht, an dem ein Verbleib der de'ge'pol im Rat keine Option mehr darstellt.

„Die de'ge'pol sieht den Austritt aus dem DRPR auch als Chance, um künftig eigene Wege mit neuen Ideen zu gehen sowie einen Neustart für die Selbstkontrolle der professionellen Interessenvertretung zu entwickeln“, so Dominik Meier. Diese Neuorientierung der berufsständischen Vereinigung stellt eine wichtige Aufgabe der de'ge'pol in den nächsten Monaten dar, der wie gewohnt, als ergebnisoffener, partizipativer Prozess innerhalb der de'ge'pol stattfinden wird.

de'ge'pol begrüßt Wegmarken des SPD-Gesetzentwurfs, fordert aber Nachbesserungen im Detail

Die SPD-Fraktion hat am 24.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes veröffentlicht, mit dem sie ihre Vorstellungen für die Einführung eines Lobbyregisters und eines Interessenbeauftragten beim Bundestag vorstellt. Als berufsständische Vereinigung der Politikberaterinnen und –berater sieht die de'ge'pol in diesem Entwurf Licht, aber auch ein paar Schatten im Detail. Diese Punkte müssen nun konstruktiv diskutiert werden.
 
Die de'ge'pol fordert seit Jahren die Einführung eines für alle Interessenvertreter verbindlichen Registers beim Deutschen Bundestag. Der Verband begrüßt daher grundsätzlich den Entwurf der SPD-Fraktion und die Fortführung der Diskussion zur Transparenz der Willensbildung in der repräsentativen Demokratie.  
 
Positiv sieht der Vorstand der de'ge'pol, dass die Registrierungspflicht für alle professionell agierenden Interessenvertreter, gleich ob Beratungsunternehmen, Verband, Rechtsanwalt oder NGO, gelten soll. Er begrüßt auch, dass die Ausrichtung auf Bundestag und Bundesregierung den Gedanken des Adressaten der politischen Kommunikation aufnimmt.  
 
Der de'ge'pol Vorstand begrüßt ebenfalls, dass ein Beauftragter für die Interessenvertretung vorgesehen ist. Der im Entwurf skizzierte Beauftragte bleibt zwar etwas hinter dem Diskussionsbeitrag der de'ge'pol aus dem Jahr 2014 zurück, indem er vornehmlich als Verwalter des Registers agiert und Vorschläge für einen Verhaltenskodex erarbeitet. Die Einführung dieses Repräsentanten ist aber ein deutliches Signal und hat Potenzial für weitere Entwicklungen.
 
Einige Teile des Vorschlags sind aber nicht unproblematisch und müssen diskutiert werden. Die genaue Definition direkter und indirekter Interessenvertretung, die Kommunikationsformen, die Frage der Nutzung der erhobenen Daten durch die Öffentlichkeit und die Frage der Eingriffe in Persönlichkeitsrechte Betroffener sowie die Berufsfreiheit der Akteure sind aus Sicht der de'ge'pol unter anderem zu erörtern.
 
 
„Als Vorsitzender der de'ge'pol, die seit Jahren die Transparenz in der Interessenvertretung fördert, begrüße ich den Entwurf. Er hat Licht, aber auch einige Schatten im Detail. Einige Stellen müssen dringend noch verbessert werden“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. „Die de'ge'pol begrüßt, dass eine Regierungsfraktion die Diskussion zur Transparenz nach den vielfältigen Impulsen der de'ge'pol wieder aufgreift. Wir werden die weitere Diskussion des Gesetzentwurfs konstruktiv begleiten, damit das gesamtgesellschaftliche Ziel der Stärkung des Vertrauens in die repräsentative Demokratie erreicht wird. Dabei ist das Lobbyregister und die Maßnahmen ein Element. Bei aller Vertrauen erzeugenden Transparenz bleibt es daher letztlich in der Verantwortung der politischen Entscheider, ihre Willensbildung nachvollziehbar und gemeinwohlorientiert zu vollziehen“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol.  
 
Das Lobbyregister müsste beispielsweise so gestaltet werden, dass es nicht als Plattform für Mitarbeiterabwerbung oder Marktbeobachtung missbraucht werden kann. Wenn das Register fordert, dass jeder Mitarbeiter eines Interessenvertreters seine Karriere der letzten 5 Jahre öffentlich machen muss, dann greift das zu weit in die verfassungsmäßig geschützte berufliche Privatsphäre der Mitarbeiter und in die Berufsfreiheit eines Unternehmens ein.
 
Carsten J. Diercks, Stellv. Vorsitzender der de'ge'pol, fügt hinzu: „Die vorgesehenen detaillierten Aufschlüsselungen unterliegen auch der Gefahr etwas zu versprechen, was das Register als Betrachtung im Nachhinein nicht bieten kann: das stets aktuelle Nachvollziehen von Interessenvertretung und deren Wirkungsmacht. Zum einen wissen wir aus der jahrzehntelangen Praxis der repräsentativen Demokratie in Deutschland, dass Geld in der Interessenvertretung nicht allein die politische Willensbildung bestimmt. Sonst hätten wir eine Landschaft mit Atomkraftwerken und nicht mit Windrädern. Zum anderen ist das Gesamtbild wichtig: denn es geht um Strukturdaten im Nachhinein und nicht um Daten zu Vorgängen der politischen Willensbildung in Echtzeit. “
 
Die de'ge'pol wird den Entwurf zur Grundlage einer Diskussion ihrer Mitglieder machen. Der SPD-Fraktion und den anderen Fraktionen wird sie im Ergebnis eine entsprechende Stellungnahme zukommen lassen. Außerdem wird das Thema beim de'ge'pol Symposium Reihe „Good Governance Good Lobbying: Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung und Interessenvertretung“ vertieft werden.

de'ge'pol fordert für gutes Lobbying mehr als ein Lobbyregister

Im Vorfeld der Bundestagswahlen wiederholt die de'ge'pol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. ihre Forderung neben einem verpflichtenden Transparenzregister für Interessenvertreter, eine Enquete-Kommission sowie einen Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag einzusetzen.

In Zeiten von Fake News, agitierenden Bots und alternativen Wahrheiten weist die de'ge'pol darauf hin, dass Interessenvertretung ein demokratisches Grundrecht ist. Daher bedarf es für den Erhalt der Redlichkeit von Interessenvertretung eines breiten gesellschaftlichen Dialogs. Zudem dürfen die erforderlichen Maßnahmen das Gesamtbild nicht außer Acht lassen.

Vor diesem Hintergrund fordert die de'ge'pol Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. neben einem verpflichtenden Transparenzregister unter anderem eine Enquete-Kommission des deutschen Bundestags zur Zukunft der Interessenvertretung und Beteiligung im parlamentarischen System und einen Beauftragten für die Redlichkeit der Interessenvertretung beim Deutschen Bundestag.

„Auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl wollen wir im gesamtgesellschaftlichen Interesse eine zukunftsorientierte Debatte über gute Gesetzgebung, gutes Regieren und gute Interessenvertretung vorantreiben“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. „Mit unseren Forderungen wollen wir erreichen, dass die Bürger stärker in die repräsentative Demokratie vertrauen und sie dazu befähigen, ihre Interessen und Vorstellungen eines demokratischen Gemeinwesens an die Politik heranzutragen“, so der Vorsitzende.

Die de'ge'pol trägt selbst zu diesem gesellschaftlichen Dialog bei, indem sie unter der Überschrift „Good Governance. Good Lobbying.“ Symposien veranstaltet, bei denen verschiedene Akteursgruppen die Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung und Interessenvertretung diskutieren.

„Es reicht jedoch nicht, ausschließlich über Transparenz zu diskutieren, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken. Ein Lobbyregister, dessen Informationsflut schier überwältigen wird, kann nur einen Baustein darstellen. Wichtig ist, durch weitere Elemente wie den Interessenbeauftragten und eine Enquete den gesamtgesellschaftlichen Konsens zu fördern. Den Konsens, dass Interessenvertretung nicht per se etwas anrüchig, geheimnisvolles ist, sondern zur repräsentativen Demokratie zwingend hinzugehört.“, ergänzt der Ethikbeauftragte der de'ge'pol, Heiko Kretschmer.

Die geforderte Enquete-Kommission soll parlamentarische Entscheidungen über mögliche Maßnahmen zur Stärkung bürgerschaftlicher Beteiligungsformen und zur Gestaltung einer transparenten Interessenvertretung vorbereiten. Der Interessenbeauftragte kann aus Sicht der de'ge'pol und anderer Organisationen, die Redlichkeit der Interessenvertretung beispielsweise durch öffentliche Rügen unzulässiger Formen und Handlungen wahren. Der Beauftragte könnte auch das geforderte verpflichtende Transparenzregister führen. Dieses soll einheitlich für Interessenvertretung gegenüber allen obersten und oberen Bundesbehörden gelten und alle Formen von Interessenvertretung abdecken.

Hintergrund:

Die de'ge'pol ist der berufsständische Verband der in der Interessenvertretung tätigen Personen und Unternehmen. Sie wurde 2002 gegründet. Alle ihre Mitglieder verpflichten sich auf die Einhaltung des de'ge'pol-Verhaltenskodex. Zu den politischen Forderungen der de'ge'pol gehört seit 2009 die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in der politischen Willensbildung.

 Die von der de'ge'pol seit 2014 geforderte Enquete - Kommission soll die Arbeiten der Enquete -Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ aus der 14. Wahlperiode fortsetzen und Schlussfolgerungen und Empfehlungen für neue Strukturen zum konstruktiven, vertrauensbildenden Austausch zwischen Bürgern und Politik erarbeiten.

 Der Interessenbeauftragte soll unter anderem auf der Grundlage von Hinweisen oder durch eigene Erkenntnisse über Missstände der Interessenvertretung tätig werden. Er kann dabei Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen und untersuchen. Durch Aufarbeitung und Thematisierung von Verstößen kann der Beauftragte zu einem Konsens über zulässige und redliche Formen der Interessenvertretung beitragen. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine konstante und effektive Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag geboten. Zusammen mit dem Petitionsausschuss trägt der Beauftragte so zur Stärkung des Vertrauens in die gesamte Institution bei.