de'ge'pol Empfehlungen zum Umgang mit extremistischen Organisationen
Für uns als professionelle Politikberater:innen ist der Schutz der Demokratie essentiell. Meinungsverschiedenheiten und Debatten sind integraler Bestandteil unserer pluralistischen und liberalen Gesellschaft, dennoch gibt es Grenzen, insbesondere wenn Meinungen die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreifen oder infrage stellen.
In Anbetracht der aktuellen politischen Lage in einigen deutschen Bundesländer weisen wir daher nochmals auf unser im Mai 2024 erschienenes Positionspapier hin, das kein Stück an Aktualität verloren hat.
Extremismus keinen unnötigen Raum geben
Da extremistische Parteien Mitglieder in Parlamenten auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, sowie im Europäischen Parlament sind, stellt sich für uns als Berufsverband die Frage des Umgangs mit Akteuren außerhalb oder am Rand des demokratischen Spektrums.
Die de'ge'pol hat sich mit Empfehlungen gegen Extremismus aus jeder Richtung positioniert und sieht als entscheidendes Kriterium die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden an. In diesem Fall sind nur unumgängliche Kontakte nach Prüfung aller anderen Optionen zu einzelnen Akteuren dieser Organisationen in öffentlichen Funktionen zulässig. Einzelheiten hierzu finden sich in den Empfehlungen.
Verbindliche Empfehlungen nach breitem Diskurs
Vor dem Hintergrund der breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung hat der de'ge'pol Beirat in einem intensiven Diskurs unter verschiedenen Blickwinkeln daran gearbeitet, die Positionierung der de’ge’pol zu entwickeln. Besonderer Dank für die grundlegende Bearbeitung gilt hier Dr. Viola Neu und Jana Faus.
Das Ergebnis der Beratungen hat der de'ge'pol Vorstand ebenso intensiv erörtert und in dieser Woche als Empfehlungen beschlossen. Diese Empfehlungen sind als Leitlinien für alle Interessenvertretenden in Deutschland zu verstehen.
Für Mitglieder der de'ge'pol sind sie eine Auslegung und Ergänzung des de'ge'pol Verhaltenskodex und damit verbindliche Grundlage auch für eventuelle Sanktionen.