de'ge'pol bekräftigt: Transparenzregister nur mit allen

Anlässlich der Berichterstattung im Stern-Blog vom 23. November 2017, wonach der DGB sich gegen ein für Gewerkschaften ebenfalls verpflichtendes Transparenzregister wehrt, erklärt der Vorsitzende der de’ge’pol, Dominik Meier: „Ein verpflichtendes Lobbyregister ergibt nur Sinn, wenn es für alle gilt. Abgesehen davon, dass unendliche Diskussionen zu Ausnahmen entstehen werden, ist es schon verfassungsrechtlich unmöglich, wesentlich gleiches ungleich zu behandeln. Entweder es gibt ein Transparenzregister für alle oder keines.“

Die de’ge’pol forderte schon 2008 mit einem detaillierten Papier ein verbindliches Transparenzregister. Diese Position hat sie kürzlich in einem Positionspapier nach zwei Mitgliederversammlungen bekräftigt. Ein Register für Interessenvertreter muss alle Akteure um-fassen. Ausgenommen werden können nur Bürger mit ihren privaten Interessen und Akteure unterhalb definierter Schwellenwerte, z.B. in Hinblick auf deren Organisationsgrad.

Ausnahmen von einer Registrierungspflicht darf es allein in grundgesetzlich geschützten Bereichen geben, so etwa auch in bei der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit oder dem Streikrecht. Aber ein ausschließlich politisch agierender Dachverband, wie etwa der DGB, kann aus diesen Grundrechten keine Ausnahme ableiten. Dasselbe gilt für Rechtsanwälte, wenn sie im Mandantenauftrag die politische Willensbildung beeinflussen. Hier greift keine Verschwiegenheitspflicht. Zudem kann im Gemeinwohlinteresse eine gesetzliche Ausnahme geschaffen werden, die die Offenlegung des Mandatsverhältnisses in diesem Bereich erlaubt. Anders als in Fällen bei Gerichten oder der Verwaltung ist das Mandatsziel im politischen Bereich nicht auf eine Regelung im Einzelfall gerichtet. Es muss sich schon wegen des verfassungsrechtlichen Verbots eines Einzelfallgesetzes immer auf eine Vielzahl von Fällen beziehen. Die Mitwirkung in Fragen des Gemeinwohls steht also im Vordergrund, und mit ihr die legitime Forderung, dass Anwälte und alle anderen Interessenvertreter der Registrierungspflicht unterliegen. Eine Registrierungspflicht muss – im Sinne der Transparenz und der Gleichbehandlung – demnach auch für alle politischen Mandatsträger gelten, die daneben im Anwaltsberuf Mandate zur politischen Interessenvertretung wahrnehmen.

Die de’ge’pol weist weiter darauf hin, dass ein Register eine angemessene und verhältnismäßige Transparenz gewährleisten muss. Diese kann im Gesamtgefüge der gegenseitigen demokratischen Kontrolle jedoch stets nur ein Element sein – zusammen mit den Grund-prinzipien von politischer Verantwortung und dem Vertrauen in die repräsentative Demokratie.

Neustart für die Freiwillige Selbstkontrolle - Die de'ge'pol, der Verband der professionellen Interessenvertreter, verlässt den DRPR Deutschen Rat für Public Relations.

Die Mitgliederversammlung und der Vorstand der de'ge'pol sehen die Selbstkontrolle
durch ein gemeinschaftliches Gremium für Public Affairs und Public Relations
nicht mehr als Möglichkeit an.

„Der Austritt ist ein bedauerlicher, aber notwendiger Schritt“, erklärt der de'ge'pol-Vorsitzende
Dominik Meier. „Über Jahre hinweg hat die de'ge'pol die Arbeit des DRPR entscheidend
mitgeprägt. So etwa durch die intensive und langjährige Tätigkeit im Ausschuss Politik,
die Initiativen zu Finanz- und Beschwerdeordnungen und ein Diskussionspapier zum
Schwerpunktthema Social Bots. Dennoch hat sich aus Sicht der de'ge'pol gezeigt, dass die
Selbstkontrolle von PR und PA nicht unter einem gemeinsamen, organisatorischen Dach
zusammengehen.“

Seit längerer Zeit gab es grundlegende Differenzen mit den anderen Trägerverbänden in
Hinblick auf Arbeitsweise und strukturellen Aufbau sowie bei Fragen der Budgetverwaltung,
medialen Präsenz und die Effektivität der Selbstkontrolle. Die de'ge'pol hat über Jahre hinweg
konstruktive Lösungsoptionen aufgezeigt, die jedoch bedauerlicherweise von den anderen
Mitgliedern nicht geteilt wurden.

Der finale Anlass für den Austritt ist nun die wiederholte Nichteinhaltung der eigenen DRPR-Satzung und Regeln. Eine solche Arbeitsweise ist aus Sicht des de'ge'pol-Vorstands für ein Gremium der Selbstkontrolle nicht tragbar: Verantwortungsvolle Selbstkontrolle mit öffentlicher Relevanz und Akzeptanz erfordert eine ordnungsgemäße und nicht rechtlich angreifbare Ratsarbeit bei der Kontrolle Dritter. Mit diesen aktuellen Ereignissen ist ein Punkt
erreicht, an dem ein Verbleib der de'ge'pol im Rat keine Option mehr darstellt.

„Die de'ge'pol sieht den Austritt aus dem DRPR auch als Chance, um künftig eigene Wege
mit neuen Ideen zu gehen sowie einen Neustart für die Selbstkontrolle der professionellen
Interessenvertretung zu entwickeln“, so Dominik Meier. Diese Neuorientierung der berufsständischen Vereinigung stellt eine wichtige Aufgabe der de'ge'pol in den nächsten Monaten dar, der wie gewohnt, als ergebnisoffener, partizipativer Prozess innerhalb der
de'ge'pol stattfinden wird.

Diskussionspapier beschlossen - de'ge'pol Mitgliederversammlung spricht sich für ein universelles Lobbyregister und freiwillige Selbstkontrolle aus

Die de'ge'pol-Mitglieder haben am 22.05.2017 einstimmig ein Diskussionspapier verabschiedet. Dieses beruht auf den bisherigen de'ge'pol-Papieren zur Regulierung der Interessenvertretung. Die Mitgliederversammlung sendet damit deutliche Signale für die weitere Positionierung: Ja zu einem weitgehend ausnahmslosen Lobbyregister und ja zur freiwilligen Selbstkontrolle. In den nächsten Monaten sind die de'ge'pol-Mitglieder eingeladen, die Positionierung weiter zu diskutieren und zu schärfen und im Herbst 2017 ein Positionspapier zu verabschieden.

Hauptthema der Mitgliederversammlung war ein vom Vorstand vorgelegter Entwurf eines Diskussionspapiers. In der Diskussion herrschte Einigkeit insbesondere zur Bedeutung von Interessenvertretung als zentraler Bestandteil von Demokratie. Ebenso bestand Einigkeit, dass der Begriff Interessenvertretung weit zu fassen ist. Eine Regulierung von Interessenvertretung ist aus Sicht der de'ge'pol folgerichtig nur dann sinnvoll, wenn es für alle Interessenvertreter gilt und nur wenig verfassungsrechtlich zwingende Ausnahmen bestehen. Dies gilt insbesondere für das für alle Interessenvertreter verpflichtendes Lobbyregister, welches ohne wettbewerbsverzerrende Elemente ausgestaltet werden muss.

Ein weiteres zentrales Thema für die Positionierung der de'ge'pol ist unter anderem der Interessenvertretungsbeauftragte als Ombudsperson für Bürgerinnen und Bürger und Ausgangspunkt einer Diskussion zur Redlichkeit in der Interessenvertretung.

Die intensive Diskussion in der Mitgliederversammlung zeigte außerdem, dass eine funktionierende Selbstkontrolle außerhalb der Organe der de'ge'pol entscheidend ist und auch im Kontext von Regulierungsmaßnahmen ein wichtiges Instrument sein wird.  Zur professionellen Interessenvertretung gehört auch das Setzen von Standards und die Sanktion von Verstößen gegen die brancheneigenen Kodizes. Damit gibt die de'ge'pol ein klares Zeichen, wie Vertrauen in Politik und Interessenvertretung wieder gestärkt werden kann. Eine Änderung der de'ge'pol Satzung ermöglicht nun die Trägerschaft in mehreren Gremien der freiwilligen Selbstkontrolle.

Weitere Informationen:

Das am 22.05.2017 verabschiedete Diskussionspapier ist hier verfügbar.

Das Diskussionspapier soll als aktualisierter Rahmen eine Grundlage für die Festlegung der Positionen der de'ge'pol für Gespräche zur nächsten Legislaturperiode legen. Ausgehend vom verabschiedeten Diskussionspapier sollen in den nächsten Monaten die Positionen der de'ge'pol-Mitglieder zu einzelnen Regulierungsmaßnahmen von Interessenvertretung durch eine umfassende Online-Mitgliederbefragung ermittelt werden. Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung münden im Herbst 2017 in ein Positionspapier des Verbandes.

7th EU MEETING OF PUBLIC AFFAIRS COMMUNITY OF EUROPE (P.A.C.E) ATHENS, 12TH – 13TH May 2017

P.A.C.E. PRESS RELEASE
 

The Public Affairs Community of Europe (PACE), which gathers national associations of lobbyists and public affairs professionals across Europe, has held its 7th EU annual meeting on May 12th-13th in Athens, Greece, hosted by the Greek colleagues of Palladian Communications.

This year’s debate focused on the current legal developments on lobbying regulations across Europe, where new provisions are under discussion in many Countries such as Czech Republic, Spain and Romania.

The increasing attention on lobbying activities and the strict link with transparency, integrity and the decision-making process, has determined a growing number of legislative proposals which also led to the setting up of many lobbyists national associations in Europe, passing from 10 national associations in 2010 to 15 associations in 2017.

The phenomena don’t concern just EU Countries, but it is spreading across Europe. For this reason, PACE has decided to invite national associations established outside the EU boundaries, such as in Switzerland and Serbia, as well as the Brussels-based organizations, EPACA and SEAP, adopting therefore an inclusive approach to share a common view on such issues, in order to promote a more homogeneous framework.

PACE is committed with the values of Transparency and Professionalism. For this reason, as in the past three years, Transparency International, represented by Mr. Daniel Freund this year, took part in the event. We were also honoured with the presence of Mr. Charis Kountouros of the Greek EP Representation, and Prof. Yannis Panusis.

Considering therefore the expansion of the Community and its increasing representativeness, the PACE community has decided to take a major step forward and register an international non-profit association (AISBL) in Brussels, while maintaining its Secretariat in Rome.

Additionally, Ms. Maria Rosa Rotondo (Spain) was elected as President of the new AISBL, with Mr. Giuseppe Mazzei (Italy) as Honorary President, and Ms. Laura Florea (Romania), Mr. Dominik Meier (Germany) and Mr. Vaclav Nekvapil (Czech Republic) as Vice-presidents.  Mr. Eric Schell (France) accepted the role of Treasurer, and Ms. Micol Bertoni was confirmed as Secretary General.

According to the new President, Ms. Maria Rosa Rotondo “Setting up an international association in Belgium, while maintaining our traditional Secretariat in Rome, is a major step forward for the PACE Community, who wants to raise attention of the European institutions and the national Governments on the critical importance of fostering a balanced framework of rights and obligations for lobbyists across Europe.”

The next PACE meetings will be held in May 2018 in Cyprus (Nicosia) and in May 2019 in the Czech Republic (Prague).

 

About PACE

PACE is a Europe-wide community of National Lobbyists Associations and public affairs professionals committed with the enhancement of the positive role that transparent lobbying can provide to democratic participation.

Current participants represent national public affairs associations of Austria (OEPAV), Bulgaria (Bulgarian Association of Public Affairs Specialists – BAPAS) Czech Republic (APAA), Cyprus (Cyprus Association of Lobbyists and Public Affairs Professionals ltd - LPAP), Croatia (HDL), France (AFCL), Italy (Il Chiostro), Germany (de’ge’pol), Romania (RLRA), Spain (APRI), The Netherlands (BVPA), Serbia, Slovenia, Switzerland (SSPA) and public affairs professionals of Greece, Portugal, or Estonia, among other contries.

PACE was launched as a joint Initiative of The Italian Association “IL Chiostro” and the Spanish APRI on the 7th of May 2011 in Rome as a common platform of national organizations of European public affairs professionals and lobbyists. In the following years annual meetings were organized in Madrid ( A.P.R.I. - 2012), in Paris (A.F.C.L. -2013) and in Berlin (DE’GE’POL - 2014), in Vienna (OePAV-2015), in Bucharest (RLRA-2016) and in Athens (Palladian Communication – 2017)

More info

For contacts:

Ms. Micol Bertoni - PACE General Secretariat

Website: www.paceurope.eu; mail: staff@paceurope.eu; mob: +39.349.3936723

Die Pressemitteilung als pdf.

de'ge'pol begrüßt Wegmarken des SPD-Gesetzentwurfs, fordert aber Nachbesserungen im Detail

Die SPD-Fraktion hat am 24.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes veröffentlicht, mit dem sie ihre Vorstellungen für die Einführung eines Lobbyregisters und eines Interessenbeauftragten beim Bundestag vorstellt. Als berufsständische Vereinigung der Politikberaterinnen und –berater sieht die de'ge'pol in diesem Entwurf Licht, aber auch ein paar Schatten im Detail. Diese Punkte müssen nun konstruktiv diskutiert werden.

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de'ge'pol-Vorsitzender Dominik Meier in den Beirat von Transparency International Deutschland e.V. berufen

Die de'ge'pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. gibt bekannt, dass ihr Vorsitzender Dominik Meier in den Beirat von Transparency International Deutschland e.V. berufen wurde. Mit diesem Schritt vertieft die de'ge'pol ihre langjährige und erfolgreiche Kooperation mit Deutschlands wichtigster zivilgesellschaftlicher Institution im Kampf gegen Korruption. „Ich sehe die Berufung als Motivation, verstärkt gemeinsam Politikverachtung und Populismus in Deutschland zu bekämpfen", sagt Dominik Meier.