Der rasante gesellschaftliche Wandel und eine zunehmende Internationalisierung stellen das Berufsfeld Politikberatung vor neue Herausforderungen. Nötig sind eine verstärkte Professionalisierung und ein neues Selbstverständnis von Politikberatung.

Vor diesem Hintergrund wurde am 25. Mai 2002 in Berlin die de'ge'pol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. als Zusammenschluss professioneller deutschsprachiger Politikberaterinnen und Politikberater gegründet. Ihre Mitglieder sind in den Bereichen Public Affairs, Kampagnenberatung und Politikfeldberatung in verschiedenen europäischen Ländern tätig. Sie arbeiten in Agenturen, Unternehmen, Organisationen, Parteien oder als Selbständige.

Seither hat sich die de'ge'pol zum maßgeblichen Ansprechpartner ihrer Branche und führenden Politikberaterverband in Deutschland weiter entwickelt. Dies verdeutlicht sich in unserer zentralen Rolle bei der Entwicklung von Qualitätsstandards sowie einer zunehmende Präsenz in Diskussionen um Transparenz in der Politikberatung. Darüber hinaus ist die de'ge'pol Partner der wichtigsten Politikberaterverbände auf europäischer und internationaler Ebene, mit denen ein reger Austausch stattfindet.

Die de'ge'pol ist unabhängig, parteiübergreifend und wird von einem ehrenamtlich tätigen Vorstand getragen.

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 21. Dezember 2009. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung
(de'ge'pol) hat in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein Eckpunktepapier verabschiedet, in dem Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Registrierung von Lobbyisten gemacht werden. Kernpunkte sind die Einbeziehung aller Interessenvertreter – explizit auch von Anwälten, die Offenlegung der Finanzierung von Lobbyarbeit, wirksame Sanktionen bei Verstößen sowie die Anerkennung eines Verhaltenskodexes.

Bereits vor einem Jahr hatte die de'ge'pol gemeinsam mit Transparency International Deutschland das Positionspapier „Interessenvertretung in Deutschland transparenter gestalten und fair regeln“ vorgelegt. „In diesem neuen Eckpunktepapier haben wir jetzt Vorschläge für Details einer gesetzlichen Regelung konkret ausgearbeitet. So führen wir die aktuelle Diskussion zum Thema 'Transparenz im Lobbying' einen Schritt weiter und machen öffentlich, wofür wir uns in Zukunft einsetzen werden“, sagte der Ethikbeauftragte der de'ge'pol, Heiko Kretschmer. „Jetzt liegt es an der Politik, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Genauso wie schon bei der Transparenzinitiative der EU-Kommission 2005 bieten wir uns hier als kompetente Gesprächspartner an.“
Mit einer gesetzlichen Regelung zu einer verpflichtenden Registrierung von Interessenvertretern werden auf beiden Seiten klare Verhältnisse geschaffen. „Wichtig ist, dass Wettbewerbsgleichheit herrscht und alle Interessenvertreter in eine solche Regelung einbezogen werden. Dies schließt Anwälte, Think Tanks, aber auch zum Beispiel Kirchen mit ein. Es werden dann diejenigen geschützt, die sich an die gesetzlichen und ethischen Standards halten“, erklärte der de'ge'pol-Vorsitzende Dominik Meier.
Das Eckpunktepapier steht auf www.degepol.de zum Herunterladen bereit.

In der Mitgliederversammlung der de'ge'pol am 17. Dezember 2009 wurde ein Eckpunktepapier zu einer gesetzlichen Regelung für ein Register für Interessenvertreter verabschiedet.

Das Eckpunktepapier können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.

Berlin, 17. Dezember 2009. Die Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de'ge'pol) haben eine Änderung der Satzung des Vereins beschlossen. Neben kleinen Modifizierungen der Satzung wurde auch eine Änderung beschlossen, die eine korporative Mitgliedschaft in der de'ge'pol möglich macht.

Mehr Informationen zur Mitgliedschaft finden Sie hier.

Wo liegen die Grenzen des Lobbyismus? Der Fall Dieter Althaus: Letztes Jahr noch am Beinahe-Deal zwischen Magna und Opel beteiligt, wechselt er aus der Landespolitik Thüringens zum Autozulieferer Magna. Was bedeutet es für die Gesellschaft, wenn ein Politiker, der in seiner Doppelfunktion als Lobbyist, die Interessen von Unternehmen im Bundestag vertritt?

Können politische Entscheidungen durch Spenden beeinflusst werden? 2009 gingen auf dem Konto der FDP 1,1 Millionen Euro ein, eine Spende eines Hotelunternehmers. Im selben Jahr drängte die FDP in den Koalitionsverhandlungen darauf, die Steuern für Hotelübernachtungen zu senken. Ein Zufall? Stimmt etwa, was der römische Redner Marcus Tullius Cicero einst sagte: "Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann"? (Quelle: Phoenix.de)

Sie können sich die Diskussionsrunde mit den Gästen Prof. Ulrich von Alemann (Politologe, Uni Düsseldorf), Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung), Andrew B. Denison (Politologe und Publizist) und Heiko Kretschmer (Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V.), der die Forderung der de'ge'pol nach mehr Transparenz in der Interessenvertretung unterstreicht,  hier als Video anschauen.

Im Newsletter der Stiftung Mitarbeit äußert sich der Vorsitzende der de'ge'pol, Dominik Meier, zum Thema Lobbyismus und Demokratie. Weitere Beiträge kamen von Dr. Rudolf Speth und Ulrich Müller (LobbyControl).

Politikberatung ist Interessenvertretung - Interessenvertretung ist unverzichtbarer Teil der parlamentarischen Demokratie

Politikberatung und Politikmanagement sind in Deutschland immer noch weitgehend unbekannte Berufsfelder. Die öffentliche Wahrnehmung reduziert sich dabei oft auf primär mediale Wahlkampfberatung oder auf überwiegend akademische Beratungsleistungen von öffentlich finanzierten wissenschaftlichen Einrichtungen. Dabei wandelt sich die Politikberatungsszene in Deutschland schon seit Jahren. So zeichnet sich beispielsweise immer deutlicher eine Nachfrage nach einem individuellen Lobbying ab, was die Nachfrage nach externer Politikberatung steigen lässt. Politiker und Parteien öffnen sich zunehmend für externe Beratungskompetenz, aber auch Unternehmen und Verbände sind an strategischer Politikberatung interessiert, um sich und ihre Interesse besser vermitteln zu können.
Politikberater sind erst einmal Mittler zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Die traditionelle Unterscheidung zwischen „wissenschaftlicher“ und „praktischer (lobbyistischer)“ Politikberatung lässt sich nicht mehr halten. Politikberatung ist letztlich Interessenvertretung. Politikberatung bezeichnet die Beratung von Entscheidungsträgern, die politisch legitimierte Macht ausüben. Egal ob Wissenschaftler oder politische Kampagnenexperten beraten, sie beraten, um zu beeinflussen.

Den ganzen Beitrag des Vorsitzenden Dominik Meier lesen Sie hier.

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