de'ge'pol Lobbyregister-Assistenz

Zum Quartalsende müssen wieder alle „wesentlichen Stellungnahmen und Gutachten“ gegenüber Bundestag und Bundesregierung in das Lobbyregister eingetragen werden.

Damit beginnen erneut die spannenden Abgrenzungsfragen: Welche Dokumente sind meldepflichtig? Welche Angaben zu Adressat:innen sind erforderlich?

Besonders herausfordernd bleibt die Angabe zu „Regelungsvorhaben“. Die detaillierte Beschreibung von Gegenstand und Zielen der Interessenvertretung wird nach unserer Einschätzung über das gesetzlich geforderte Maß hinaus verlangt. Die de’ge’pol hält diese Praxis für nicht gesetzeskonform. Weder das Lobbyregistergesetz noch seine Begründung rechtfertigen eine derart tiefgehende und quasi „live“ geforderte Erfassung politischer Aktivitäten – von fehlender datenschutzrechtlicher Abwägung ganz zu schweigen. In unseren Gesprächen berichten auch Abgeordnete, dass dies so nicht intendiert war.

Die de’ge’pol setzt sich deshalb seit Monaten auf verschiedenen Ebenen dafür ein, diese überzogene Auslegung zurückzuführen – für eine rechtssichere, praktikable und demokratisch sinnvolle Umsetzung des Lobbyregisters.

Bis dahin unterstützen wir die Praxis mit einem kleinen digitalen Werkzeug: Gemeinsam mit Adverb haben wir die GPT de’ge’pol Lobbyregister-Assistenz entwickelt – eine Hilfe für die Eintragung von „Regelungsvorhaben“ und „Tätigkeiten“.